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Karl-Otto Sattler
Und sie bewegt sich doch

UKRAINE Europarat drängt Kiew zu einer unabhängigen Justiz

War das alles? Zwei Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Werner Schulz, haben die verurteilte ukrainische Ex-Premierministerin Julia Timoschenko während der Fußball-EM besucht. Viele Regierungschefs blieben bisher in ukrainischen Stadien wegen des Umgangs mit Oppositionellen und der Einschränkung von Grundrechten unter Präsident Viktor Janukowitsch fern. Nimmt man die Empörungswelle vor der EM zum Maßstab, so zeitigt der Protest jedoch ein mageres Ergebnis.

Jenseits der Schlagzeilen agiert der Europarat. Auch dessen Parlament kritisiert die Repressionspolitik in Kiew scharf. Marieluise Beck, Beauftragte des Straßburger Abgeordnetenhauses für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa, geißelte etwa die Inhaftierung von Ex-Innenminister Juri Luzenko als "politischen Rachefeldzug". Doch die Grüne betonte auch, die Ukraine sei mit China "nicht vergleichbar". Der Europarat will jetzt mit einer differenzierten Linie Druck in Kiew machen, um Fortschritte zu erzielen.

Waffengleichheit

Als Mitglied im Staatenbund hat sich die Ukraine auf dessen freiheitlich-rechtsstaatliche Standards verpflichtet. Wiederholt hat das Europaratsparlament dort eine unabhängige Justiz gefordert. Inzwischen debattiert die ukrainische Volksvertretung tatsächlich über eine Reform der Strafprozessordnung. Die Straßburger Berichterstatterinnen Mailis Reps (Estland) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden) erhoffen sich nun "bedeutsame Fortschritte". Der Europarat dringt unter anderem auf "Waffengleichheit" zwischen Staatsanwälten und Verteidigern bei Prozessen, bei denen die Ankläger bisher ein Übergewicht haben. Nicht akzeptabel sei, wie Richter ernannt, abberufen oder disziplinarisch belangt werden könnten. Die Justiz müsse transparenter, ihre Kontrollfunktion gestärkt werden.

Die Diskussion um Timoschenko nutzte Straßburg, um einen Kodex über den strafrechtlichen Umgang mit Regierungen zu entwerfen. So sollen Fälle nach ukrainischem Muster künftig verhindert werden. Timoschenko wurde wegen "Machtmissbrauchs" verurteilt, weil sie mit Moskau ein für Kiew nachteiliges Gasgeschäft vereinbart habe. Berichterstatter Pieter Omtzigt vom Rechtsausschuss des Europaratsparlaments, der die Richtlinien erarbeitet: "Politische und strafrechtliche Verantwortung müssen getrennt werden." Über politische Beschlüsse wie Wirtschaftsabkommen müssten "Parlamente und letztlich die Wähler entscheiden", nicht aber die Justiz, sagt der holländische Christdemokrat. Gelte das Strafrecht, könne dies missbraucht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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