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Alexander Heinrich
Endliche Rettung

EUROPA SPD und Grüne pochen für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag auf Wachstum für Europa. Die Kanzlerin warnt indes vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise.

Fast könnte man meinen, dass es der Kanzlerin auf internationalem Parkett zuweilen zuviel wird mit der Aufmerksamkeit: "Alle Augen richten sich auf Deutschland", sagte Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel. Deutschland sei stark, sei "Wirtschaftsmotor" und "Stabilitätsanker in Europa" und setze diese Stärke ein "auch im Dienste der europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft", sagte die Kanzlerin. Und fügte hinzu: "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt". Alle Pakete zur Bewältigung der Schuldenkrise wären "am Ende Schall und Rauch, wenn sich herausstellen sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen".

Beim Gipfel der G20-Staaten Anfang dieser Woche im mexikanischen Los Cabos stünden grünes Wachstum, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, freier Handel und die Reform des Internationalen Währungsfonds auf der Tagesordnung, sagte Merkel. Doch so wichtig diese Themen seien, sie würden von der "Staatsschuldenkrise in Europa" in den Schatten gestellt.

Merkel warnte erneut davor, auf die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds zu setzen: "Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien kontraproduktiv. Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären, statt an die Wurzel der Probleme zu gehen: die "massive Verschuldung" und die "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit" einzelner Mitgliedstaaten. Merkel betonte jedoch auch, dass die Stärkung des Wachstums und die Haushaltssanierung Hand in Hand gehen müssten.

SOPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Euro-Krise an: "Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen", sagte Steinmeier und fuhr an die Adresse Merkels fort: "Sie haben sich in einer Vorstellung von der Gesundschrumpfung der Wirtschaft so eingegraben, dass Ihnen die Umkehr im Augenblick besonders schwer fällt."

"Kluges Signal"

Die Konsolidierung der Haushalte sei unstrittig, betonte Steinmeier, nötig seien aber zusätzliche Wachstumsprogramme, eine Besteuerung der Finanzmärkte und auf lange Sicht ein Schuldentilgungsfonds für die Altschulden der Krisenländer. Aus Deutschland könne so das "kluge Signal" kommen, dass Sparen und Wachstum "keine getrennten Dinge, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind", sagte Steinmeier. Unter diesen Bedingungen sei die SPD auch bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen.

Rainer Brüderle warnte in der Debatte vor einer Inflationsgefahr für die Gemeinschaftswährung: "Banklizenz für Rettungsschirme und Euro-Bonds sind die Vermögensvernichtungswaffen der Inflationsallianz aus Wall Street und europäischen Sozialisten", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Bundesregierung werde der Krise aber nicht mit einer Lockerung der Geldpolitik begegnen. Sie setzte auf eine Politik des "guten Geldes". Nur mit dieser Politik sei Deutschland so gut durch die Krise gekommen.

Gregor Gysi forderte eine Ende der "Spardiktate" in Europa. Nicht die angeblich zu hohen Sozialleistungen, Löhne und Renten seien Ursache der Krise, sondern das "vollständige Versagen der Banken und Hedgefonds" und ihre fehlende Einhegung durch die Politik, sagte Vorsitzende der Linksfraktion. Nötig seien Wachstumsprogramme und Investitionen, die für Beschäftigung und damit für jene Steuereinnahmen sorgen, mit denen Staaten ihre Schulden begleichen können.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, warb bei SPD und Grünen um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM. Kauder warnte zu diesem Zeitpunkt noch davor, beide Dinge erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni zu verabschieden: "Eine solche Position stellt einen schlimmen Rückfall in die Zeit vor den Regelungen dar, die wir für die Parlamentsbeteiligung beschlossen haben", sagte er. Der Bundestag sollte Konditionen für ESM, Fiskalpakt und Wachstumsprogramm vor dem Gipfel formulieren, "und nicht erst, wenn in Europa bereits einstimmig beschlossen worden ist". Wachstumsprogrammen "auf Pump" erteilte Kauder erneut eine klare Absage.

Von einer "Stunde der Wahrheit und der Verantwortung" sprach die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Der Bundestag stehe in der Verantwortung, die "Austeritätspolitik" und das ""Kaputtsparen" zu verhindern und "Solidarität in Europa zu organisieren". Nötig sei neben einer Finanztransaktionssteuer ein "Investitionspakt" für Europa, der auf Umwelttechnologien und Modernisierung der Industrien, auf Investitionen in Schiene, Stromnetz, Breitbandausbau setze.

Zeitplan

Nach der Debatte am Donnerstag stand für Fiskalpakt und ESM der Fahrplan: Am 29. Juni, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, wollen Bundestag und Bundesrat über beide Dinge abstimmen. Die Opposition knüpft ihr Ja unter anderem an eine Finanztransaktionssteuer. Liefere die Kanzlerin in diesem Punkt beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht, ist die Zustimmung nicht garantiert, hieß es bei der SPD. Für die Verabschiedung des Fiskalpaktes ist in Bundestag und Bundesrat ein Zweidrittelmehrheit erforderlich. Auch die Länder hatten in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Merkel noch Ansprüche angemeldet: Sie pochen auf finanzielle Zugeständnisse, weil sie zum Beispiel für bestimmte Leistungen der Kommunen haften, die auf Bundesebene beschlossen worden sind. "Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Zeitungsinterview.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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