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Gastkommentar
Nikolai Fichtner
Polit-Harakiri

Das Betreuungsgeld hat nur einen Sinn: als Wahlgeschenk an die Wähler der CSU. Und es gibt auch nur einen Grund für seine Einführung: weil die CSU sonst die Koalition brechen würde. Aber die politischen Kosten seiner Einführung sind enorm.

Ganz gleich, wie man zum Thema Kita-Besuch für Ein- bis Dreijährige steht - es gibt noch genügend andere Gründe, an diesem Regierungsprojekt zu verzweifeln. Allen voran die destruktiven Folgen für die Bildungspolitik: Die künftige Wirtschaftskraft des Landes hängt davon ab, ob wir es schaffen, Kindern aus Migrantenfamilien den Bildungsaufstieg zu ermöglichen und sie zu Fachkräften auszubilden. Dass der möglichst frühe Besuch von Kitas dabei hilft, zum Beispiel Deutsch zu lernen, hatte eigentlich auch die Union erkannt. Doch jetzt scheint sie es wieder vergessen zu haben. Das Betreuungsgeld setzt gerade für Familien mit niedrigen Einkommen Anreize, ihr Kind nicht in die Kita zu geben. Das ist kein Randgruppenproblem, als das es die CSU gerne behandelt. Es ist die zentrale bildungspolitische Baustelle. Und das Betreuungsgeld schadet all denen, die auf ihr arbeiten.

Auch haushaltspolitisch ist das Betreuungsgeld Polit-Harakiri. Wie kann es sein, dass eine Regierung, die Europa das Sparen lehren will, Milliarden für ein Wahlgeschenk ausgibt? Die meisten Bürger haben längst erkannt, dass die Zeit schuldenfinanzierter Wohltaten vorbei ist. Jetzt bricht ausgerechnet Schwarz-Gelb diesen Sparkonsens. Wer soll das noch verstehen?

Die FDP weiß, was passiert, wenn man in den Verdacht gerät, Klientel-Projekte auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Ihr ist das bei der Hotelsteuer passiert. Wenn die CSU Pech hat, wird es ihr mit dem Betreuungsgeld genauso gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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