Betreuungsgeld Zwischen allen Stühlen

Die Diskussion um das Betreuungsgeld verfolgt Susanne Bollig nur noch am Rande. "Da kommt ja nun wirklich nichts Neues mehr", befindet sie. Ohnehin sind für die im siebten Monat Schwangere andere Dinge viel wichtiger: die Vorbereitungen für ihr Baby etwa und die Einarbeitung ihrer Elternzeit-Vertretung. Doch auch wenn die 34-jährige stellvertretende Leiterin einer Kur-Klinik im bayerischen Oberstaufen den Streit um das CSU-Herzensanliegen leid ist - die neue Leistung wird sie beantragen: "Ja, klar. Wir haben geplant, dass ich mit dem Baby zwei Jahre daheim bleibe. Und wenn das Elterngeld ausläuft, ist jeder Zuschuss willkommen." Diese Entscheidung habe die Familie aber unabhängig vom Betreuungsgeld getroffen. "Ich freue mich auf die Zeit mit meiner Kleinen. Und außerdem ist das so für uns die praktischste Lösung: Meine große Tochter kommt im August in die Schule. 60 Tage Ferien im Jahr kann ich mit meinem Vollzeitjob nicht abdecken. Wenn ich dann sowieso zu Hause bin, können wir das alles viel besser organisieren."

Schon nach der Geburt ihrer ersten Tochter war Bollig zweieinhalb Jahre aus dem Job ausgestiegen - allerdings unfreiwillig. "Ich habe partout keinen Krippenplatz für sie gefunden. Und als es dann ein Betreuungsangebot gab, war das nur halbtags." Keine leichte Umstellung für die gelernte Hotelfachfrau. "Mir ist wirklich die Decke auf den Kopf gefallen. Ich war heilfroh, als ich endlich wieder arbeiten konnte", erinnert sich Bollig. Auch wenn sie das Betreuungsgeld annehmen wird, wünscht sie sich andere Prioritäten: "Ich bin immer noch der Meinung, dass es viel wichtiger wäre, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Dass die Mutter zwei Jahre oder länger beim Kind bleibt, kann sich nicht jeder leisten - und ich verstehe jede Mutter, die darin nicht ihre Erfüllung sieht."

Politikwechsel

Der Anteil der Familien, die das ähnlich wie die Bolligs sieht, wächst stetig. Das belegen ellenlange Wartelisten in den Kitas - längst nicht mehr nur im Osten Deutschlands. Vieles ist im Lande in Bewegung gekommen, seit die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrer Partei im Jahr 2007 einen radikalen Politikwechsel verpasste. War man sich bis dato in der Union einig, ein Kind gehöre mindestens in den ersten drei Lebensjahren zur Mutter, setzte von der Leyen ehrgeizige Ziele durch: die Verdreifachung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750.000 bis 2013 und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für jedes einund zweijährige Kind. Festgeschrieben wurde das 2008 im Kinderförderungsgesetz.

Mit dem Kita-Ausbau stiegen die Betreuungsquoten in Ost und West. Fast jedes zweite Kind unter drei Jahren wird in den neuen Bundesländern betreut; in den alten Ländern ist es derzeit jedes fünfte. Bis heute weiß niemand wirklich so genau, wie viele Eltern ab dem 1. August 2013 vom gesetzlichen Anspruch Gebrauch machen wollen. Im Gesetz ist vom "bedarfsgerechten Angebot" die Rede. Auf 35 Prozent bezifferte die Bundesregierung ihr Ausbauziel einst; inzwischen geht Familienministerin Kristina Schröder (CDU) davon aus, dass für mindestens 39 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze her müssen - das wären rund 780.000 Betreuungsplätze. Das Ministerium schätzt, dass bundesweit noch 130.000 Plätze in Kitas oder in der Tagespflege fehlen. Und unisono mahnen Experten: Auch das reicht nicht. Von 200.000 fehlenden Plätzen sprechen die kommunalen Spitzenverbände, eine Lücke von sogar 260.000 hat das Deutsche Jugendinstitut ausgerechnet.

Die unklare Datenlage ist für Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, die eigentlich Katastrophe: "Seit 2007 gibt es keine neue Studie zu der Frage, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Verschiedene Experten haben das Familienministerium immer wieder darauf hingewiesen, dass man im Grunde drei miteinander konkurrierende Studien in Auftrag geben müsste, um den zu ermitteln - aber da hat man sich immer geweigert." Sell verweist auf das Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort gebe es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige, "da kann man quasi unter Laborbedingungen erkennen, wie der Bedarf der Eltern ist". Selbst im "tiefschwarzen, ländlichen Raum" würden dort schon 54 Prozent der Zweijährigen betreut; dies sei "ein deutlicher Hinweis" darauf, dass eine Quote von 39 Prozent nicht ausreichen wird.

Um eine drohende Klagewelle von Eltern gegen die Kommunen abzu-wenden, müsse die Bundesregierung deutlich mehr Geld als bisher für den Ausbau der Kitaplätze bereitstellen - und dürfe nicht über das Betreuungsgeld zusätzliche Leistungen "mit der Gießkanne über die ausschütten, die dieses Geld offenbar derzeit nicht brauchen und auch bislang schon in der Lage waren, die Betreuung ihrer Kinder außerhalb einer Einrichtung zu organisieren".

Auch beim Betreuungsgeld wirft Sell dem Ministerium Zahlentrickserei vor - das werde viel teurer als erklärt. Noch vor zwei Wochen hatte Ministerin Schröder sich darüber gefreut, die Leistung komme den Staatshaushalt billiger als gedacht: 300 Millionen Euro werde das Betreuungsgeld im kommenden Jahr kosten, 1,1 Milliarden Euro würden 2014 dafür benötigt. Volkswirtschaftler Sell kommt zu anderen Ergebnissen: Rund 640 Millionen Euro werde das Projekt 2013 verschlingen, auf rund 1,9 Milliarden Euro würden die Kosten im folgenden Jahr ansteigen. Im Sinne einer "Ökonomie der Prioritäten" müsse man diese Summe in den Kita-Ausbau stecken, denn erst wenn es genügend Betreuungsplätze gebe, hätten die Familien eine wirkliche Wahl.

Doch der Streit ums Betreuungsgeld geht längst über die Wahlfreiheit der Eltern hinaus. Einen "Kulturkampf ums Frauenbild" nannte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die Debatte. Tatsächlich kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen: Die Gegner der Leistung schmähen diese als "Herdprämie" und, so die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, "bildungs- und integrationspolitischen Rückschritt in Siebenmeilenstiefeln".

Kritik an Kitas

Die Befürworter der Leistung verweisen dagegen auf vermeintliche Schäden, die Kinder in Krippenbetreuung erleiden, vor der das Betreuungsgeld sie ja bewahren soll. Von der "dunklen Seite der Kindheit" spricht etwa der Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld-Bethel, Rainer Böhm: Studien belegten, "dass Krippenbetreuung sich unabhängig von sämtlichen anderen Messfaktoren negativ auf die sozioemotionale Kompetenz der Kinder auswirkt. Je mehr Zeit kumulativ Kinder in einer Einrichtung verbrachten, desto stärker zeigten sie später dissoziales Verhalten wie Streiten, Kämpfen, Sachbeschädigungen, Prahlen, Lügen, Schikanieren, Gemeinheiten begehen, Grausamkeit, Ungehorsam oder häufiges Schreien." Eine Wahlfreiheit könne zwar über ein Betreuungsgeld sichergestellt werden, das müsse aber deutlich höher sein als die geplante "eher symbolische Summe", argumentiert Böhm.

Es ist eine emotional und verbissen geführte Debatte, über die man sich vor allem in Ostdeutschland gelegentlich verwundert die Augen reibt. Hier hat die Betreuung von Kleinkindern in Krippen und Kitas seit Jahrzehnten Tradition. Für den Chemnitzer Rechtsanwalt Stefan Katzorke und seine Frau ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Tochter für einen Krippenplatz anmelden werden. Genau eine Woche ist die Kleine alt, aber weil es selbst im vergleichsweise gut mit Betreuungsplätzen ausgestatteten Sachsen inzwischen Wartelisten gibt, müssen die Formalitäten rechtzeitig erledigt werden. "Meine Frau ist Ärztin, ihr Einkommen sichert unseren Lebensunterhalt und ist damit unverzichtbar. Meine Kanzlei kann ich nicht einfach schließen, ich habe ja schließlich auch Verantwortung für meine Mitarbeiter", erzählt der Jurist. 150 Euro Betreuungsgeld im Monat seien "absolut kein Anreiz, unsere Berufstätigkeit aufzugeben". Eine Gefahr für sein Kind sieht er darin auch nicht: "Meine Frau und ich waren selbst Krippenkinder. Ich kann nicht sehen, dass uns das geschadet hätte. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass auch meine Tochter vom Kontakt zu Gleichaltrigen profitieren wird."

Personalmangel

Sorge macht Stefan Katzorke nur, dass der Ausbau nun auf Biegen und Brechen vorangetrieben werden soll -und dabei Überlegungen laut werden, die zu Lasten der Qualität gehen könnten. Denn nicht nur Betreuungsplätze fehlen: Auch Personal ist knapp. Fast 25.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen nach DJI-Berechnungen. Von Ideen, mittelfristig die Gruppengrößen zu erhöhen oder Arbeitslose im Schnelldurchgang zu qualifizieren, ist nicht nur der Anwalt irritiert. Auch der Entwicklungspsychologe Wassilios Fthenaki mahnt, die Bildung der Kleinkinder müsse "die höchste Qualität im Bildungsverlauf aufweisen". Schon jetzt würden die Standards nicht flächendeckend erfüllt. Den Mangel an Fachkräften über verkürzte Ausbildungen sei "der falsche Weg" - und das Betreuungsgeld "ein untaugliches Mittel", um "den Bildungsbedürfnissen und Ansprüchen der Kleinsten gerecht zu werden". Fthenakis will die Diskussion nicht auf die Wünsche und Erwerbsnotwendigkeiten der Eltern reduzieren. Ihm geht es um diejenigen, die in diesem Streit zum Spielball werden - die Kinder. Das Fazit des Experten ist deutlich: "Ein hochwertiges Bildungsangebot in den Krippen bringt die Kinder und das Land weiter."