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Hans-Jürgen Leersch
Stromnetzausbau kostet 70 Milliarden Euro

WIRTSCHAFT SPD-Fraktion will "Deutsche Netz AG" mit öffentlicher Beteiligung schaffen. Grüne: Es geht auch preiswerter

In den Netzausbau müssen bis 2020 rund 70 Milliarden Euro investiert werden. Dies sei eine "gigantische Herausforderung", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages und prognostizierte: "Die Mühen der Ebene kommen erst noch." Nach Ansicht von Pfeiffer bilden die Netze das "Nervensystem des Umbaus der Energieversorgung". Es müsse jetzt darum gehen, die Netze intelligent zu machen. Der Netzentwicklungsplan sei die "Generalanleitung für diesen Umbau der Netze". Pfeiffer stellte fest, dass 214 Kilometer Netze gebaut und damit eine Beschleunigung gegenüber dem letzten Jahr erreicht worden sei. Der Netzentwicklungsplan solle auch für mehr Transparenz sorgen, um zu einer größeren Akzeptanz bei den Planungen zu kommen. Ebenso sei Transparenz bei den Kosten notwendig.

Und die Kosten werden enorm sein. Nach dem Netzentwicklungsplan müssten 3.800 Kilometer Stromleitungen neu gebaut und 4.000 Kilometer modernisiert werden, sagte Pfeiffer. Das seien allein Kosten von 20 Milliarden Euro. Das Verteilnetz müsse um 195.000 Kilometer erweitert werden, was 27 Milliarden Euro koste. Auch Klaus Breil (FDP-Fraktion) sprach von "gigantischem Aufwand".

"Wir denken an die Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland", versicherte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der der Opposition vorwarf, die Bezahlbarkeit außer Acht zu lassen. Zur Netzausbauplanung sagte der Minister: "Wir sind absolut im Zeitplan beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland." Rösler verlangte Ehrlichkeit bei der Energiewende. Man müsse mit den Menschen reden, wenn 3.800 Kilometer neue Leitungen zu bauen seien. Dagegen stellte sich Opposition vor Ort auf die Seite von Demonstranten, die gegen neue Netze seien. Umweltstandards müssten vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, um den Netzausbau voranzutreiben, verlangte Rösler.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin bezeichnete die Deckung des Kapitalbedarfs des Netzausbaus als besonders wichtig. Es müsse ein klares Signal zur Schaffung einer "Deutschen Netz AG" geben. Die Politik solle dort nicht nur Geld einbringen, sondern müsse auch was zu sagen haben: "Nur der Markt wird es nicht bringen."

Johanna Voß (Die Linke) verlangte, die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand zu holen. Strom gehöre zur Grundversorgung, und diese Grundversorgung müsse demokratisch organisiert sein. "Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und dem Interesse privater Unternehmen", verlangte Voß. Nur wenn die Netze in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert seien, müsse nicht mehr über Offenlegung von Daten gestritten werden, und Netze würden nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig seien.

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, Horrorzahlen über die Kosten des Netzausbaus zu verbreiten. Es solle der Eindruck erweckt werden, Netzausbau sei nicht finanzierbar. Dabei müsste auch ohne Energiewende investiert werden. Krischer: "In Deutschland stehen Masten, die stammen aus Kaisers Zeiten. Die müssen auch mal erneuert werden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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