Kurz notiert
Lothar Binding neuer Finanzsprecher der SPD
Lothar Binding (62) ist neuer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der seit 1998 dem Bundestag angehörende Abgeordnete wurde zum Nachfolger von Nicolette Kressl gewählt, die Regierungspräsidentin in Karlsruhe geworden und aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Binding hat zwei Berufe: Zunächst lernte er Starkstromelektriker und studierte später Mathematik. Die enge Verbindung mit den Zahlen machte ihn im Finanzausschuss zu einem über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannten Experten des Steuerrechts. Einen Namen machte er sich auch bei der Verbesserung des Nichtraucherschutzes.
Mitglieder des Neuner-Gremiums gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag folgende Abgeordnete in das Sondergremium gemäß Paragraf 3, Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Neuner-Gremium) gewählt (17/9919): CDU/CSU: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen (Stellvertreter: Norbert Brackmann, Klaus-Peter Flosbach, Alois Karl, Bernhard Schulte-Drüggelte); SPD: Lothar Binding, Petra Merkel (Michael Roth, Rolf Schwanitz); FDP: Florian Toncar (Joachim Spatz); Die Linke: Dietmar Bartsch (Roland Claus); Bündnis 90/Die Grünen: Priska Hinz (Manuel Sarrazin).
Grüne fordern bessere Bahnverbindung nach Polen
Für eine Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9947) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Bundesregierung soll sich demnach mit Polen auf einen verbindlichen Zeitplan für einen Ausbau wichtiger grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken in den Korridoren Berlin - Stettin, Berlin - Breslau und Dresden - Breslau verständigen und sich außerdem auf eine Ausbauvariante des Korridors Berlin - Breslau einigen. Dabei soll der Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau einzelner Abschnitte "höhere Priorität" eingeräumt werden.
Union und FDP fordern Erhalt von Regionalmitteln
Die Bundesregierung soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) auf dem bestehenden hohen Niveau fortführen und finanziell so ausstatten, dass sie strukturell wirksam bleibt. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/9938), der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Gegenüber den Bundesländern soll die Regierung auf Sicherstellung der paritätischen Ko-Finanzierung durch Landesmittel bestehen. GRW-Mittel würden auch für die Umwidmung ehemaliger Bundeswehr-Standorte zur Verfügung stehen. Die angelaufene Bundeswehr-Reform stelle eine neue Aufgabe für die GRW dar. Außerdem weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für Deutschland ab 2014 erkennbar zurückgehen würden, so dass der GRW eine höhere regionalpolitische Verantwortung zukomme.
Regierung will das Wohnungsrecht ändern
Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (17/9851) vorgelegt. Damit sollen die Regelungen zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich präzisiert und verbessert werden. Zudem soll eine Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs geschaffen werden. Weiterhin will die Regierung die Vorschrift zur Berücksichtigung von weitergeleitetem Pflegegeld präzisieren und klarstellen, dass Kreditinstitute für Auskünfte über Kapitalerträge eine Entschädigung erhalten. Daneben soll die Wohngeldstatistik bei der Erhebung der Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet und die Erhebung von Kindern und jungen Erwachsenen vereinfacht werden.
Finanzminister beantragt Entlastung für 2011
Der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), hat dem Bundestag die Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2011 vorgelegt (17/9908, 17/9909).