Allen Unkenrufen zum Trotz

Jubiläen sind ein Grund zum Feiern. Meistens. Denn zwanzig Jahre nach dem ersten Umweltgipfel in Rio im Jahr 1992 sehen viele dazu keinen Anlass: Trotz der damals dort verabschiedeten Klima-Rahmenkonvention ist der weltweite Ausstoß von CO2 gestiegen, trotz der Konvention zum Schutz der Biodiversität geht das Artensterben weiter, und auch die Zahl der hungernden Menschen in der Welt ist 2012 höher als im Jahr 1992 - und hat mit fast einer Milliarde Menschen einen historischen Höchstwert erreicht."Es kann nicht sein, dass wir die Ressourcen, von denen wir wissen, dass sie endlich sind, weiter verantwortungslos ausbeuten",warnte Matthias Miersch (SPD) zum Auftakt der Plenardebatte über die Konferenz Rio+20 am vergangenen Donnerstag. Denn bei der Schöpfung und den Ressourcen habe man ein Gegenüber, sagte Miersch"mit dem man nicht verhandeln kann". Er gehört zu einer Gruppe von acht Abgeordneten, die in dieser Woche zur Rio+20-Konferenz reisen. Auf der Tagung vom 20. bis 22. Juni wollen sie als Parlamentarier dazu beitragen, die Vorschläge eines interfraktionellen Antrags (17/7182) in Rio einzubringen. Neben institutionellen Reformen auf der Ebene der Vereinten Nationen fordern sie weltweit ein umweltverträgliches Wirtschaften sowie eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut.

Zu der Debatte hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9922) und Die Linke (17/9732) nochmals jeweils eigene Forderungen eingebracht, mit dem die nachhaltige Entwicklung in Rio gefördert werden soll.

Josef Göppel (CSU) kennt sich als Förster mit Nachhaltigkeit aus. Schließlich stammt der Begriff eigentlich aus der Forstwirtschaft und bezeichnet dort den verantwortungsvollen Umgang mit nachwachsenden Wäldern. Göppel erinnerte daran, dass mit "dem Geist von Rio" manches möglich geworden sei. Etwa die zahlreichen Agenda-21-Gruppen - benannt nach dem damaligen Abschlussdokument - die "bis in die letzte Gemeinde hinein gewirkt hätten". Er warb dafür, gerade auch in Deutschland das "Wirtschaften in Einklang mit der Natur zu bringen" und vor allem die begonnene Energiewende weiter fortzuführen. "Dann tun wir am meisten für den Gedanken der Nachhaltigkeit in der Welt", sagte er.

Für Michael Kauch (FDP) ist "der Geist von Rio" bis heute ebenfalls in vielen Bereichen spürbar, auch wenn die heutige Situation nicht mit der von 1992 vergleichbar sei, sagte er. Kauch möchte sich dafür einsetzen, in Rio eine machtvollere UN-Umweltorganisation zu schaffen. Und auch das zweite große Konferenzthema liegt ihm am Herzen: die Stärkung des nachhaltigen Wirtschaftens, einer "Green Economy". Die Diskussion darüber sei aber schwierig, weil jeder etwas anderes darunter verstehe, sagte Kauch. Es gehe dabei eben nicht nur um die Senkung des Ressourcenverbrauchs durch neue Technologien, sondern auch um eine soziale und wirtschaftliche Dimension von Entwicklung. Entscheidend aber sei, "dass es um Wachstum und nicht um Verzicht, dass es um Marktwirtschaft und nicht um Sozialismus" gehe.

Genau das geht nach Meinung von Heike Hänsel (Die Linke) in die falsche Richtung: Die Green Economy sei oft nichts anderes als "grüner Kapitalismus", kritisierte sie. Entscheidend sei auf dem Gipfel aber nicht "das zu Tode-Konkurrieren mit den neusten Solarzellen, sondern es geht darum, das Wissen zu teilen, um die Erde zu retten", betonte Hänsel. In Rio müsse die Frage gestellt werden, wie der Zugang zu Ressourcen und Rohstoffen neu geregelt werden könne: "Wir brauchen weltweit eine ganz neue Verteilung des Reichtums", sagte sie. Valerie Wilms (Bündnis 90/die Grünen), Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, formulierte hingegen ganz konkrete Forderungen: "Wir müssen endlich verbindliche Ziele für ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften festlegen, mit Zwischenzielen für die Jahrzehnte davor", sagte sie mit Blick auf das dritte große Thema der Rio-Konferenz: die Festlegung neuer und verbindlicher Nachhaltigkeitsziele, sogenannter "sustainable development goals" (SDGs).

Ein Anliegen, das von vielen Experten geteilt wird: Auch wenn er eine niedrige Erwartungshaltung habe, sagte Alois Vedder, Leiter Politik der Umweltorganisation WWF, bei einem Fachgespräch des Umweltausschusses in der vergangenen Woche, sehe er doch einige Felder, von denen in Rio eine bestimmte Dynamik ausgehen könne. Es müsste aber auch geklärt werden, wie Wohlstand und Nachhaltigkeit überhaupt gemessen werden könnten. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gebe es zwar "viele heere Ziele, die alle teilen", sagte er, sie würden aber oftmals von der Tagespolitik verdrängt, kritisierte Vedder.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung sagte in dem Fachgespräch, die Frage der Transformation sei immer auch eine Machtfrage. "Die Lobby des Weiter-so ist mächtig", gab er zu bedenken.

Wie auch die Oppositionsfraktionen kritisierte Mayer die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht persönlich - wie ihre Vorgänger die Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) - zur UN-Umweltkonferenz zu fahren. Mit rund 50.000 Teilnehmern gilt sie als die bislang größte in der UN-Geschichte. Die Abwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel ist für die beiden Minister, die für Deutschland die Verhandlungen führen, kein Manko. "Ich glaube nicht, dass das der entscheidende Punkt ist", sagte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Veranstaltung im Umweltausschuss. Und auch sein Kabinettskollege Dirk Niebel (FDP) zeigte sich optimistisch, "dass der Prozess in Rio Dynamik entwickeln kann." Und damit statt dem altem Geist von Rio ein neuer Wind aufkommen kann.