Acta vor dem Aus

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über ein hoch umstrittenes Projekt der EU-Kommission: das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz Acta genannt. Mit dem Abkommen, das Brüssel unter anderem mit den USA, Kanada, Australien und Singapur seit 2006 ausgehandelt hat, wollen insgesamt 39 Staaten eine globale Waffe im Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschung schaffen. Doch die Abstimmung in Straßburg, das steht schon jetzt so gut wie fest, wird dem Projekt zumindest in der Europäischen Union das Aus bescheren.

Europaweite Demonstrationen

Weder Regierungen noch EU-Kommission hatten mit der Reaktion gerechnet, die Acta auslöste, sie wurden davon vollkommen überrascht. Monatelang demonstrierten wütende Internet-Nutzer gegen das Abkommen, Mitte Februar protestierten allein in Deutschland 25.000 Bürger, europaweit waren es Hunderttausende. Besonders stark war der Widerstand in Polen. Der Grund: Im Namen des Urheberschutzes werde, so meinen die Kritiker, das Recht auf uneingeschränkten Gebrauch des Internets unterminiert. Acta bedeute Überwachung und Zensur, weil die Regelung des Urheberrechts in dem Abkommen die Provider zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern verpflichte. Internet-Nutzer könnten durch Acta in der Folge mit Sperren belegt werden, so die Befürchtung, wenn sie mehrmals gegen Schutzrechte verstießen - selbst wenn es nur Bagatellen seien. Acta-Gegner verweisen dabei auf die Rechtslage in Frankreich. Dort können die Behörden schon seit 2009 Sperren verhängen, wenn ein Nutzer mehr als drei Mal beim Herunterladen geschützter Beiträge erwischt wird. In der dazu notwendigen Überwachung durch die Provider sehen die ACTA-Kritiker zudem einen unerlaubten Eingriff ins Fernmeldegeheimnis.

Das Acta-Ende zeichnete sich bereits Mitte Juni im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab. Wahrscheinlich hatte das Komitee nie zuvor einen so überfüllten Brüsseler Parlamentssaal gesehen, die Ausschussleitung legte die Abstimmung über Acta ans Ende der Tagesordnung, damit die anderen Änderungsanträge nicht in der Aufregung um den Vertrag untergehen. Es war auch das erste Mal in der Geschichte des Handelsausschusses, dass ein internationaler Vertrag abgelehnt wurde.

Hatten die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) noch unmittelbar vor dem Votum auf ein mögliches Patt spekuliert, war das Ergebnis eindeutig: 19 Abgeordnete stimmten für den Antrag des britischen Berichterstatters und Labour-Parlamentariers, David Martin, das Abkommen abzulehnen. Die EVP hatte die Abstimmung zuvor noch verschieben wollen, scheiterte aber. Mit zwölf Nein-Stimmen konnte sie "den vorletzten Sargnagel für Acta" - wie der Grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht die Entscheidung im Handelausschuss bezeichnete - nicht mehr verhindern.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary bedauerte den Ausgang. "Mit Acta gehen Industrie- und Schwellenländer erstmals gemeinsam gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor." Zehntausende Arbeitsplätze in Europa gingen durch Produktpiraterie verloren, die Verbraucher seien völlig unzureichend vor gefälschten Waren geschützt. Die EVP stimme keinesfalls mit dem Vertrag in seiner jetzigen Form überein, sie will ihn aber überarbeitet sehen. "Acta ist nicht die Lösung, aber es kann ein erster Schritt sein", sagte Caspary.

Andere zeigten sich erleichtert. "Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen" seien durch die Abstimmung beendet worden, meinte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Jetzt sei die Zeit gekommen, um über Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen nachzudenken ohne fundamentale Grundrechte zu verletzen. Nach dem Nein im Handelsausschuss bestehe "die Möglichkeit, ohne Vorentscheidung über die zukünftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten zu diskutieren", meinte auch Grünen-Politiker Albrecht. Aufgrund der "neuen Verbreitungswege im Internet bedarf es hier keiner Scheuklappen, sondern einer ehrlichen Auseinandersetzung darüber, welche Rechte wie durchgesetzt werden sollen und können".

Späte Einsicht

Genau diese Fortsetzung der Debatte hatte die EU-Kommission in Gestalt von Karel de Gucht, zuständig für das Handels-Portfolio, vermeiden wollen. "Es gibt nichts in diesem Abkommen, vor dem man Angst haben müsste", hatte der Belgier die Mitglieder des Handelsausschusses unmittelbar vor der Abstimmung beschworen. Die Kommission sei bereit, gemeinsam mit den Abgeordneten über die möglichen Schwächen des Vertrags zu reden. Doch dieses Angebot, so meinten auch die Konservativen, kam viel zu spät. Zumal die EU-Kommission schon vorher eine Kehrtwende gemacht hatte. Obwohl Ende Januar von 22 der 27 Mitglieder unterzeichnet hatten, entschloss sich die Behörde am 22. Februar, das Schriftwerk dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Viele Parlamentarier sahen darin das Eingeständnis der Kommission, dass die Rechtsgrundlage möglicherweise nicht ausreichend sei. De Gucht hingegen sah die Entscheidung darin begründet, die richtige Balance zwischen Grundrechten und Datenschutz auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite sicherzustellen. Auch die Liberalen im EU-Parlament begrüßten den Schritt: "Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, Acta dem EuGH vorzulegen.", erklärt Alexander Alvaro, seinerzeit innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament.

EU-Kommissar de Gucht hat nun wenig Grund zur Hoffnung, dass Acta noch zu retten ist. Dabei sei es wichtig, "geistiges Eigentum als Europas Rohstoff" zu verteidigen. "Das Problem ist, dass wir es außerhalb der EU kaum schützen können." Acta könne dies ändern, "es schützt Jobs, die derzeit verloren gehen, weil gefälschte und raubkopierte Waren im Wert von 200 Milliarden Euro auf den Weltmärkten im Umlauf sind". Die Kommission lässt die Vorlage deshalb wie geplant in Luxemburg prüfen - egal, ob das EU-Parlament den umstrittenen Vertrag am Mittwoch ablehnt oder nicht.