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Alexander Heinrich
Niebel verteidigt Paraguay-Besuch

ENTWICKLUNG

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seinen Besuch beim Nachfolger des seines Amtes enthobenen paraguayanischen Präsidenten verteidigt. Das Treffen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Federico Franco Ende Juni sei schon vor längerer Zeit im Zuge des Rio-Gipfels vereinbart worden, sagte Niebel vergangene Woche vor dem Menschenrechtsausschuss. Das Amtsenthebungsverfahren sei nach in Paraguay geltendem Verfassungsrecht abgelaufen, betonte er. So habe das Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt und der Senat habe diesem zugestimmt. "Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden", sagte Niebel weiter.

Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen ihr Befremden über den Besuch Niebels in Paraguay ausgedrückt. Die Fraktion Die Linke zweifelte an, dass der Vorgang in Paraguay rechtsstaatlich gewesen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und good governance hingewiesen. "Demontieren wir uns nicht selbst, wenn wir nach solchen Ereignissen noch Hände schütteln", wollte sie wissen. Zudem wies die Fraktion auf das Missverhältnis zwischen Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt und der damit verbundenen Reisewarnung sowie dem Verhalten Niebels hin. Dieses Missverhältnis wollte der Minister nicht erkennen. Er blicke - ebenso wie das Auswärtige Amt - mit Sorge nach Paraguay, meinte er. Dennoch sei die Alternative gewesen, auf politische Gespräche zu verzichten. "Deutschland erkennt Staaten an und keine Regierungen", betonte er.

Nach dem Willen der Oppositionsfraktionen sollte der Besuch Niebels auch Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Sie scheiterten jedoch mit einem entsprechenden Antrag zu Geschäftsordnung an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, Niebel habe mit seinem Besuch den Eindruck erweckt, die Bundesregierung erkenne den Amtswechsel rechtmäßig an. Eine Vertreterin der Unionsfraktion warnte davor, "zu schnell und zu üppig zu schießen". Es sei nicht eindeutig, ob der Machtwechsel in Paraguay rechtmäßig erfolgt sei oder nicht. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wies unter anderem darauf hin, dass die Bewertung der Vorgänge in Paraguay zunächst Sache des Auswärtigen Amtes - und damit des Auswärtigen Ausschusses sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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