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Bernard Bode
Prinzip Schutzverantwortung

AUSWÄRTIGES

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln.

Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der SPD-Fraktion auf diplomatischen Wege für die Durchsetzung und Stärkung des Konzepts zum Schutze der Menschen weltweit vor schweren Menschenrechtsverletzungen stark machen und international "politische Führungsstärke" beweisen. Mit den Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sei die Schutzverantwortung erstmalig auf einen konkreten Fall angewendet worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8808). Allerdings sei die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung bei der Resolution 1973 "ihrer Unterstützerfunktion für die Norm der Schutzverantwortung" nicht gerecht geworden.

Die Grünen-Fraktion fordert ihrerseits die Bundesregierung auf, Untersuchungen über internationale Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Zu diesen zählten Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen, heißt es in ihrem Antrag (17/9584). Beide Anträge wurden am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs erklärte, die Schutzverantwortung sei die Säule einer menschenrechtsorientienten globalen Friedenspolitik, "und das zu Recht".

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach sich dafür aus, dass Deutschland nachdrücklich für das Konzept der Schutzverantwortung eintrete und in der EU und auch bei anderen Staaten - zum Beispiel den Schwellenländern - für das Konzept werbe. Die Schutzverantwortung müsse zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden.

Johann Wadephul (CDU) stellte klar, dass das Konzept der Schutzverantwortung ein "neues, relativ junges internationales Prinzip" sei, das noch mit Leben gefüllt werden müsse. Deutschland gehöre zu den Nationen, die sich innerhalb der Vereinten Nationen dafür einsetze, dass es Kraft gewinne, und dass es ein Instrumentarium werde, das eine gewisse Verlässlichkeit bietet.

Die FDP-Politikerin Marina Schuster ergänzte, die Schutzverantwortung sei in der Tat ein Meilenstein im Völkerrecht. Aufgabe müsse es jetzt sein, dieses Konzept weiterzuentwickeln.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) bemängelte, beide Anträge würden die Möglichkeit eines Krieges beinhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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