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Rudolf Balmer
Regieren mit Rückenwind

FRANKREICH Präsident Hollande kann sich im Parlament auf eine breite Mehrheit stützen

Mit der Erneuerung der 577 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung ging in Frankreich am 17. Juni ein Wahlmarathon zu Ende. Der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande hat dabei von den Franzosen eine klare Mehrheit im neuen Parlament bekommen. Seine Partei verfügt in der neuen Kammer zusammen mit einigen assoziierten parteilosen Linken über eine absolute Mehrheit von 295 Sitzen; die parlamentarische Linke (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Linkspartei, linke Radikale, plus Regionalisten aus den Antillen) hat insgesamt 343 Mandate errungen.

Die bürgerliche Rechte, bestehend aus der konservativen UMP, den Radikalen und Zentrumsdemokraten, errang 225 Sitze. Nach zehn Jahren an der Regierung muss sie sich an ihre neue Rolle in der Opposition noch gewöhnen. Bezeichnenderweise haben die Radikalen und die Zentristen eine von der UMP getrennte Fraktion unter Führung des ehemaligen Umweltministers Jean-Louis Borloo gebildet. Diese aus 29 Parlamentariern bestehende "Union der Demokraten und Unabhängigen" hat angekündigt, sie wolle "keine systematische Opposition" gegen die Linksregierung betreiben.

Sitze für Front National

Im Parlament sitzen unter den neuen Fraktionslosen auch erstmals zwei Abgeordnete des Front National - der Anwalt Gilles Collard und eine Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, die erst 22-jährige Marion Maréchal. Dazu kommt ein Vertreter der ebenfalls als rechtsextrem eingestuften "Südliga", Jacques Bompard.

Mit dem Linksrutsch im Parlament kam es auch zu einer Verjüngung und einer Feminisierung der großen Kammer, in der erstmals 155 weibliche Abgeordnete vertreten sind. Noch ist der Frauenanteil mit knapp 27 Prozent allerdings weit von der Geschlechterparität entfernt, die laut einem Gesetz bei Kandidaturen offiziell angestrebt wird.

Erwartungsgemäß wurde bei der konstituierenden Sitzung ein Sozialist zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt. Der 1951 im damaligen französischen Protektorat Tunesien geborene Claude Bartolone ist der Sohn einer aus Sizilien stammenden Arbeiterfamilie. Er sagte in seiner Antrittsrede, er sei stolz auf seine "proletarische Herkunft". Er wolle sich in den Dienst der Republik stellen, der er selber alles verdanke. Bartolone ist Abgeordneter des Departements Seine-Saint-Denis im Nordosten der Hauptstadt; er war von 1998 bis 2002 Stadtminister und gilt als enger Vertrauter von Parteichefin Martine Aubry und Außenminister Laurent Fabius, die seine Kandidatur unterstützt hatten.

Ursprünglich hatte Präsident Hollande den Vorsitz der Nationalversammlung Ségolène Royal, der Ex-Präsidentschaftskandidatin von 2007, die auch seine frühere Lebensgefährtin war, als Trostpreis versprochen. Sie unterlag aber in La Rochelle am 17. Juni in einer als Schlammschlacht ausgetragenen Stichwahl gegen einen Kandidaten aus der eigenen Partei.

Nach einer von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeführten Regel wurden bei der anschließenden Wahl der Präsidenten der acht parlamentarischen Ausschüsse auch Vertreter der Opposition berücksichtigt. So wurde an die Spitze des wichtigen Finanzausschusses der Budget-Spezialist der konservativen UMP, Gilles Carrez, gewählt. Die Grünen, die erstmals mit 18 Abgeordneten über eine eigene Fraktion verfügen, schmollten dagegen, weil die Sozialisten ihnen nicht den Vorsitz der Kommission für nachhaltige Entwicklung zugestehen wollten. Wie schon sein Vorgänger hat Hollande versprochen, die Rolle des Parlaments gegenüber einer traditionell übermächtigen Exekutive aufzuwerten. Paradoxerweise könnte aber ausgerechnet die starke Position des neuen Staatschefs dem entgegen wirken. In vielen Kommentaren zu den französischen Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni wurde unterstrichen, dass Staatspräsident François Hollande nun über alle institutionellen Machtinstrumente verfügt. Im Unterschied zum ersten gewählten sozialistischen Staatschef François Mitterrand, der in seiner 14-jährigen Präsidentschaft stets mit einem konservativen Senat konfrontiert war, hat Hollande mit einer linken Mehrheit in beiden Parlamentskammern eine geradezu komfortable Rückendeckung. Das verleiht dem Präsidenten und seiner Regierung zusätzliche Legitimität. Er konnte daher bislang in den Debatten mit Kanzlerin Angela Merkel auftrumpfen, ohne dabei Heckenschüsse aus seiner eigenen Partei fürchten zu müssen.

Verfassungsänderung

Mit der Mehrheit in der neuen Assemblée nationale hat Hollande freie Hand, sein politisches Programm in die Tat umzusetzen. Gerade bei der Europapolitik dürfte das aber nicht einfach werden. Denn Hollande stützte sich bei seiner Wahlkampagne auf eine heterogene Basis, von der die Hälfte 2005 bei der Volksabstimmung gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt hatte. Nicht nur bei linken und rechten Populisten, sondern auch innerhalb der beiden großen politischen Lager regt sich Widerstand gegen jede weitere Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die EU. Der große Schritt, einer stärkeren politischen Union mit der Abgabe von weiteren Kompetenzen nach Brüssel, bedarf zudem einer Verfassungsänderung. Die dafür in Frankreich erforderliche Dreifünftelmehrheit der beiden Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat, hat Hollande allein mit den Sozialisten nicht. Ohne Zweckbündnis mit pro-europäischen bürgerlichen und linken Parlamentariern kann daher auch Hollande in Paris keine verstärkte europäische Integration durchsetzen. Seine Mehrheit endet an den nationalen Grenzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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