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Alexander Heinrich, Bernard Bode
Kurz notiert

SPD: Mehr Mittel zur Bekämpfung von Aids

Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der globalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids und des HIV-Virus. Die von den Vereinten Nationen formulierte Vision von "Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch Aids" müsse zu einem wesentlichen Element der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/10096), der am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich dem Ziel einer "Aids-freien Generation" zu verpflichten und künftige Programme konsequent daran auszurichten, "ohne den übrigen Einsatz gegen HIV/Aids zu schmälern".

Sorgen um die Situation in Sudan und Südsudan

Mit einem gemeinsamen Antrag (17/10095) machen die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Stabilisierung im Sudan und im Südsudan. Die Initiative wurde am Donnerstag angenommen. Ein halbes Jahr nach der friedlichen Teilung des Sudan befänden sich die Länder in einer "tiefen Krise". Die Beziehungen hätten sich nicht wie erwartet verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Fraktionen wörtlich: "Beide Staaten drohen in einen weiteren Krieg abzugleiten." Die Abgeordneten unterstützten die Resolution der Vereinten Nationen und des Friedensfahrplans der Afrikanischen Union. Gegenüber beiden Regierungen sowie allen Rebellenorganisationen sei "mit Nachdruck" eine vollständige und konstruktive Befolgung einzufordern, um den ins Stocken geratenen politischen Friedensprozess zwischen Sudan und Südsudan fortzusetzen.

Grüne fordern Kontrolle
von Rüstungsexporten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ver-langt einen Gesetzentwurf (17/9412), mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann. Sie schreibt in ihrer Vorlage, die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie würden gesetzlich verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert. Dies betreffe insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression. Die Berichte der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sollten vierteljährlich bis spätestens zum nächsten Quartalsende erfolgen. Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte werde dem Auswärtigen Amt übertragen.

"Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt"

Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland sofort frei gemacht werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Nukleareinsatz sei unverzüglich einzustellen. Man müsse sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern in der Nato für den sofortigen Abzug der in der Bundesrepublik verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen. Innerhalb des Bündnisses sei unter anderem auf nukleare Ersteinsatzoptionen zu verzichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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