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Susanne Kailitz
Sicherere Medikamente

GESUNDHEIT II Novelle zum Arzneimittelgesetz verabschiedet

Mehr Arzneimittelsicherheit und größere Transparenz: Das sind aus Sicht der Bundesregierung die Resultate der Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) und anderer Vorschriften, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat. Damit wurden hauptsächlich zwei EU-Richtlinien zur sogenannten Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln, und zum Schutz der legalen Vertriebskette vor gefälschten Arzneimitteln und Wirkstoffen in deutsches Recht umgesetzt. Ein Antrag der Linksfraktion, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten (17/9556), erhielt dagegen keine Mehrheit.

Palliativversorgung

Da der Gesundheitsausschuss am Entwurf der Regierung (17/9341, 17/10156) verschiedene Punkte geändert hat, gab es in der Debatte stellenweise Lob von der Opposition. Dies betraf vor allem eine neue Regelung, die es Ärzten ermöglicht, schwerstkranken Patienten Betäubungsmittel zu überlassen. Zudem sei positiv, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer, dass sich die SPD gegen die Pläne der Koalition und der Pharmaindustrie habe durchsetzen können, die Preise neuer Arzneimittel zu verheimlichen. Dennoch habe das Gesetz noch "viele Mängel", die nicht im Interesse der Patienten seien, fügte Volkmer hinzu.

Für Die Linke kritisierte Martina Bunge, es sei "unverständlich", dass die Koalition nichts unternommen habe, um die Werbebeschränkungen für rezeptfreie Arzneimittel zu erhalten. Hier sei das deutsche Gesetz "klar besser" gewesen als die EU-Richtlinie. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender prophezeite, die Koalition werde die Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung noch "bedauern". Nach der Regelung dürfen ausländische Versandapotheken deutschen Kunden keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente mehr gewähren. Bender sagte, sie erwarte dagegen Klagen "mit einiger Aussicht auf Erfolg".

Die Koalition zeigte sich zufrieden mit der Novelle. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) lobte, dass die zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen ausgehandelten Preise für neue Medikamente öffentlich bleiben sollen. Das Gesetz stehe in der Tradition bisheriger guter Regelungen, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Keine der bisherigen Sparmaßnahmen werde eingeschränkt oder aufgehoben.

Für die FDP-Fraktion stellte Heinz Lanfermann fest, es sei gut, dass ein so umfangreiches Gesetz verabschiedet werden konnte - der Gesundheitsausschuss und das zuständige Bundesministerium seien "so mit das Fleißigste, was diese Bundesregierung vorweisen kann".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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