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Götz Hausding
Lammert lobt Arbeit mit Verfassungsrang

PETITIONEN 15.919 Eingaben erreichten den Ausschuss 2011. Das sind knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr

Die Themen waren breit gefächert. Es ging um Klimaschutz, um Atomkraftwerke und die Finanztransaktionssteuer. Aber auch um Rentenbescheide und Probleme mit der Krankenversicherung. Insgesamt 15.191 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2011. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses (17/9900) hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Linke) in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1.658 gesunken. Wie in den Vorjahren bezogen sich die meisten der Eingaben - knapp ein Viertel - auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zentrale Aufgabe

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes dankte Bundestagspräsident Lammert den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit, die er sehr schätze. Auch wenn der Petitionsausschuss eher unauffällig arbeite, erledige er dennoch eine der zentralen Aufgaben des Parlaments, sagte Lammert. "Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass gegenüber anderen Aufgaben, die scheinbar wichtiger sind, die Arbeit des Petitionsausschusses Verfassungsrang hat", machte der Parlamentspräsident deutlich.

Kersten Steinke verwies auf den Erfolg der E-Petitionen. Bis Ende 2011 hätten sich etwa 1,1 Millionen Bürger auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, sagte Steinke. Gleichzeitig, so machte sie deutlich, würden aber auch Einzelbeschwerden "ebenso ernst genommen, wie eine von vielen Bürgern unterstützte Massenpetition".

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Günter Baumann gehen prozentual nach wie wie vor die meisten Petitionen aus den neuen Ländern ein, sagte Günter Baumann (CDU). "Das heißt aber nicht, dass die Ossis die Meckerer der Nation sind", stellte er klar. Vielmehr gebe es eine Vielzahl von Rentenfragen und offenen Vermögensfragen, die im Rahmen des Einigungsvertrages nicht gelöst wurden.

Der Weg der elektronischen Petitionen sei der richtige, betonte Klaus Hagemann (SPD). "Hier müssen wir konsequent weitergehen", forderte er. Wichtig sei zudem, dafür Sorge zu tragen, dass die Petitionen, die das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht haben, "zeitnah öffentlich behandelt werden". Dies sei etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht gelungen, kritisierte Hagemann.

Peter Röhlinger (FDP) lobte die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Es werde sehr oft versucht, fraktionsübergreifend zu Lösungen zu gelangen. Zukünftig, so Röhlinger, müsse aber die Bekanntheit des Petitionsausschusses weiter gesteigert werden. Zur gesunkenen Zahl der Petitionen, stellte Ingrid Remmers (Linke) eine These auf. Danach könne die Möglichkeit der Mitzeichnung einer Petition im Internet dazu geführt haben, dass der Einzelne auf die Einbringung einer eigenen Petition verzichtet hat.

Die Kritik von Memet Kilic (Grüne) bezog sich auf die fehlende Überprüfbarkeit des Umgangs mit den Petitionen. "Wenn wir die Eingabe den Fraktionen zur Kenntnis überweisen, wissen wir nicht, was sie damit machen", sagte Kilic. "Das müssen wir korrigieren", forderte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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