Stoff für das Sommertheater

Diesmal ging die Koalition auf Nummer sicher: Nachdem die erste Lesung ihres Gesetzentwurfes zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes (17/9917) vor zwei Wochen am Freitag Nachmittag an der bewusst herbeigeführten Beschlussunfähigkeit des Bundestages und dem damit verbundenen Sitzungsabbruch scheiterte, wurde in der ver- gangenen Woche die Debatte auf den Donnerstag Morgen in die sogenannte Kernzeit gelegt. So waren die Reihen in allen Fraktionen dann auch gut gefüllt. Und auf der Regierungsbank hatte demonstrativ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen - sei es, um der diesmal ebenfalls anwesenden Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Rücken zu stärken oder ein deutliches Zeichen an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu senden. Der hatte wiederholt mit dem Ende des Regierungsbündnisses gedroht, wenn das Betreuungsgeld nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf den Weg gebracht werde.

An den Drohungen Seehofers entzündete sich heftige Kritik seitens der Opposition. Parlamentarier seien ihrem "Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten", schimpfte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler. Und Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, fügte hinzu, dass es für das Betreuungsgeld keine "ehrliche parlamentarische Mehrheit" gebe. Es sei lediglich ein "teurer Versuch", die Koalition zu erhalten. Den koalitionsinternen Kritikern des Betreuungsgeldes, bemängelte Diana Golze (Die Linke), habe man es mit dem "Pflege-Riester" oder mit höheren Rentenansprüchen für Mütter von vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern schmackhaft machen wollen. In der Koalition sei es zuletzt "zugegangen wie auf einem Basar", monierte die familienpolitische Sprecherin.

Neue Argumente waren in der Debatte, die die Gemüter seit Monaten erhitzt, kaum zu vernehmen. Die Koalition möchte mit dem Betreuungsgeld - im kommenden Jahr zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat - jene Eltern unterstützen, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. SPD, Linke und Grüne lehnen dies kategorisch ab und fordert in ihren Anträgen (17/9572, 17/9582, 17/9165) statt dessen, mit diesen Geldern den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben. Vor allem für Kleinkinder aus bildungsfernen Schichten sei es wichtig,

in den Genuss einer frühkindlichen Bildung und Betreuung zu kommen. Das Betreuungsgeld setze den falschen Anreiz für Eltern, dies ihren Kindern vorzuenthalten.

Besonders dieses Argument erzürnt die Verfechter des Betreuungsgeldes. Die Opposition stelle Eltern unter den Generalverdacht, ihre Kinder nicht angemessen zu erziehen. Es herrsche doch Einigkeit darüber, dass es "kein Einheitskind" gebe, stellte die CSU-Parlamentarierin Dorothee Bär fest. Dann könne es aber auch "kein Einheitsmodell" geben, wie und wo Kinder zu betreuen und zu erziehen seien. Die Mehrheit der Eltern wünsche sich eine Alternative zur staatlichen Betreuung in Kindertagesstätten. Und auch sie hätten einen Anspruch auf Unterstützung. Es käme einer "Umerziehungsmaßnahme" gleich, wenn man ihnen diese vorenthalte, argumentierte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Finanzierung

Familienministerin Schröder ging ebenso hart ins Gericht mit der Opposition. Sie solle endlich das "ideologische Schlachtfeld des Kulturkampfes" verlassen. "Wir brauchen den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld", beteuerte sie. Nur so sei für die Eltern echte Wahlfreiheit zu gewährleisten. Ministerin Schröder sagte zu, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für 39 Prozent der unter Dreijährigen im kommenden Jahr gedeckt und der Bund seine finanziellen Zusagen einhalten werde. Die Ministerin stellte zugleich klar, dass die Kosten für das Betreuungsgeld in Höhe von 1,23 Milliarden Euro ab dem Jahr 2015 durch eine globale Minderausgabe im Bundeshaushalt zu erwirtschaften seien.

Gerade die Finanzierung wird beim Koalitionspartner FDP jedoch kritisch gesehen. Das Betreuungsgeld sei eine "neue sozialpolitische Leistung auf Pump", sagte deren familienpolitische Sprecherin Miriam Gruß. Die obersten Maßstäbe in der Diskussion müssten die "Freiheit für jedes Familienmodell", die Geschlechtergerechtigkeit und die Generationengerechtigkeit sein. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen." Der Gesetzentwurf lasse aber noch viele Fragen unbeantwortet hinsichtlich dieser Maßstäbe. Diese müssten in den kommenden Beratungen beantwortet werden.

Nach der Sommerpause werden die Beratungen mit einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am 14. September beginnen. Bis dahin dürfte das Thema allerdings reichlich Stoff für das politische Sommertheater bieten.