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Kurz notiert

Mehr Geld für Besoldungs- und Versorgungsempfänger

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März wird auf die Beamten, Soldaten und Richter sowie die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Der Bundestag verabschiedete dazu vergangenen Donnerstag einstimmig das von der Bundesregierung vorgelegte "Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013" (17/9875). Es sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten anzuheben, und zwar zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent sowie zum 1. Januar und 1. August 2013 um jeweils 1,2 Prozent. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um 40 Euro erhöhen.

Stiftung soll durch Bildung "Selbstdatenschutz" stärken

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages das "Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig" bis Oktober dieses Jahres vornehmen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht beantragen. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10092) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, vorbehaltlich der Entscheidung der Stiftungsaufsicht "die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen". Laut Vorlage soll die Stiftung Datenschutz "den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes" stärken".

Herausragende Ehrung von Ronald Reagan gefordert

25 Jahre nach der Berliner Rede des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan vom 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor hat der Bundestag "die Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" bekräftigt. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9952) verabschiedete das Parlament am Donnerstag. Darin wird an Reagans damaligen Satz "Tear down this wall!" ("Reißen Sie diese Mauer nieder") erinnert, den er an den damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow gerichtet hatte. Die Bundesregierung wird in dem Parlamentsbeschluss aufgefordert, mit dem Land Berlin Reagan "gemeinsam für seine besonderen historischen Verdienste herausragend" zu ehren.

Vereinigung von Ex-MdBs mit neuem Vorstand

Die frühere SPD-Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier ist neue Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments. Die Vereinigung wählte Matthäus-Maier auf ihrer Jahreshauptversammlung zur Nachfolgerin des satzungsgemäß ausgeschiedenen Präsidenten Harald B. Schäfer (SPD). Als Vizepräsidenten gehören dem neu gewählten Vorstand der Vereinigung die einstigen Abgeordneten Hans-Dirk Bierling (CDU) und Wolfgang Weng (FDP) an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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