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Susanne Kailitz
Allenfalls gut gemeint

BILDUNG SPD fordert ein allgemeines Schüler-Bafög

Der Bildungsweg, den Kinder einschlagen, soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Darin sind sich die Fraktionen des Bundestags einig - nicht aber darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der SPD-Antrag (17/9576), ein generelles Schüler-Bafög einführen, das bedürftige Schüler weiterführender Schulen ab Klasse 10 als Vollzuschuss erhalten sollen, stößt daher auf ein geteiltes Echo.

In der Debatte am vergangenen Freitag argumentierte die SPD-Bildungspolitikerin Marianne Schieder, ein allgemeines Schüler-Bafög könne vor allem finanzschwachen Familien den Entschluss erleichtern, ihre Kinder auf eine weiterführende Schule zu schicken. Davon könnten rund 183.00 Schüler profitieren. Auch angesichts des Fachkräftemangels sei dies sinnvoll.

Die Linke unterstützt den Vorstoß, fordert jedoch noch mehr. Nicole Gohlke sagte, ihre Fraktion wolle das Bafög ab sofort um zehn Prozent anheben. Die Leistung müsse "die Lebenswirklichkeit real abdecken", dies sei mit der "lausigen Erhöhung" aus dem Jahr 2010 nicht möglich. Wenn die Politik handle, sei das Bafög der "beste Schutz vor Bildungsausgrenzung".

Diese Ansicht teil die Grünen nicht. Kai Gehring monierte, der Antrag sei "allenfalls gut gemeint", lasse aber außer acht, dass Investitionen in Schulen meist wirkungsvoller seien als Transfers. So seien bessere Ganztagsschulen die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Zudem sei ein "echtes Schüler-Bafög" Sache der Länder - und da seien aus den SPD-geführten Bundesländern keine relevanten Initiativen bekannt.

Antragsverfahren

Auch die Koalition lehnt die SPD-Forderung ab. Unter Rot-Grün seien alle Vorstöße zum Bafög-Ausbau am Veto des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) gescheitert, sagte der CDU-Bildungspolitiker Stefan Kaufmann. Er warf der SPD eine "Wünsch-dir-was-Mentalität verbunden mit medialer Schaumschlägerei" vor. Es gehe momentan um eine Modernisierung des Bafög durch die geplante Vereinfachung des Antragsverfahrens und die Einführung eines Online-Antrags.

Für die FDP forderte der bildungspolitische Sprecher Patrick Meinhardt, man müsse einen Blick auf die Realität werfen: Derzeit würden 200.000 Schüler Bafög erhalten, dies sei "gelebte Bildungsgerechtigkeit". Er fordere von der SPD eine klare Aussage, ob ihre Ministerpräsidenten dazu bereit seien, sich an einer Ausweitung zu beteiligen und sich dann nicht "in die Büsche schlagen", wenn es um die Finanzierung gehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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