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Susanne Kailitz
Flexible Tüftler

WISSENSCHAFT Die Koalition will Forschungseinrichtungen mehr Freiheiten gewähren. Nach Ansicht der Opposition zu viele

Mehr Freiheit - das wünschen sich die wissenschaftlichen For- schungseinrichtungen schon lange. Die Bundesregierung will sie ihnen nun per Gesetz garantieren und legte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Entwurf (17/10037) dem Parlament zur Beratung vor. Doch während die Opposition im Bundestag noch dringenden Nachbesserungsbedarf anmahnte, kam von draußen schon Beifall: Sowohl der Wissenschaftsrat als auch die Hochschulrektorenkonferenz haben die Vorhaben der Regierung als "wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung" gelobt.

Das sieht auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) so: Das angestrebte Gesetz sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit", das die internationale Wettbewerbsfähigkeit der aus Bundesmitteln finanzierten Forschungseinrichtungen - wie etwa die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren - stärke. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz konzentriere sich auf vier Bereiche: Es ermögliche "globale Haushalte", verbessere die Bedingungen für Ausgründungen und ermögliche es den Einrichtungen, ihre Infrastrukturvorhaben eigenständiger voranzubringen. Zudem will die Ministerin die Verwendung von Drittmitteln aus nichtöffentlichen Quellen für die Bezahlung von Spitzenforschern gestatten. Das so genannte "Besserstellungsverbot", nachdem Empfänger von Zuwendungen ihre Mitarbeiter nicht besser vergüten dürfen als vergleichbare Angestellte des Bundes, soll künftig auf die Verausgabung öffentlicher Mittel beschränkt werden. Dies schaffe "deutlich mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen", man könne Spitzenkräfte besser werben oder halten. Sie hoffe, sagte die Ministerin, dass auch die Bundesländer diese positiven Signale für ihre Hochschulen übernehmen würden. Sie sollten "keine Angst vor mehr Eigenverantwortung der Hochschulen" haben.

Lob und Tadel

Michael Kretschmer, Bildungsexperte der Union, nannte das Gesetz einen "logischen Schritt". Es gehe nicht um mehr Geld, sondern darum, aus dem Geld mehr zu machen. Dafür brauche man "den Grundkonsens der Wissenschaftsfreiheit". Und der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Fraktion, Martin Neumann, warf der Opposition vor, mit ihrer Kritik das Gesetz zu "erniedrigen". Es gebe den Einrichtungen endlich Rechtssicherheit: Man habe gesehen,wie schwierig Forschung "unter kameralistischer Haushaltspolitik" sei, weil Geld bislang beispielweise nicht habe angespart werden dürfen.

Die Opposition sieht dagegen noch massiven Beratungsbedarf. Was nach drei Jahren der Ankündigung nun auf "acht dünnen Seiten" vorgelegt und "schicksalsträchtig" Wissenschaftsfreiheitsgesetz genannt werde, flexibilisiere lediglich Regelungen, die bereits seit Jahren "auf dem Verordnungswege untergesetzlich praktiziert" würden, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Petra Sitte. Das sei "schnöde Deregulierung" und ein "kontraproduktiver Ansatz". Die Erfahrungen auf den Finanzmärkten und im Bereich der Energieversorgung hätten gezeigt, was daraus folge - deshalb gebe es längst die "gegenläufige Tendenz", Verantwortung in die öffentliche Hand zurück zu holen. Mehr Autonomie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sei nur gut, wenn sie auch mit einem Mehr an Demokratie einhergehe. Doch damit habe etwa der geplante Verzicht auf Stellenpläne nichts zu tun. Zudem zeige sich schon jetzt, dass es bei den Forschungseinrichtungen "Fehlentwicklungen" gebe: So würden sich die Bedingungen für Promovierende oder Post-Docs immer weiter verschlechtern. Die Einschränkung des Besserstellungsverbots für Spitzenforscher sei vom Bundesrechnungshof bereits "umfassend kritisiert" worden.

Petition von Doktoranden

Die Ungleichbehandlung der Mitarbeiter beklagt auch die SPD. So sagte der Bildungspolitiker Swen Schulz, Koalition und Sozialdemokraten hätten eine "unterschiedliche Grundphilosophie". Seine Fraktion sei der Ansicht, dass es gut bezahlte Spitzenforscher geben müsse, die Freiheit gehe aber nicht so weit, dass die Einrichtungen Nachwuchswissenschaftler schlecht behandeln dürften. Dieser Überzeugung sind auch jene Doktoranden der Max-Planck-Gesellschaft, die gerade in einer Petition eine faire Behandlung von Nachwuchswissenschaftlern fordern. Sie beklagen, dass Stipendiaten der Gesellschaft nicht sozialversichert seien. Dieses Beispiel führte der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann an: In den Gesetzesberatungen müsse eine Lösung gefunden werden, mit der man prekäre Arbeitsverhältnisse für Doktoranden verhindern könne.

Die Bündnisgrünen beklagen, die Bundesregierung habe "zu wenig Ehrgeiz" dabei gezeigt, die Länder ins Boot zu holen, weil die an der Finanzierung der Einrichtungen beteiligt seien. Dies sei aber vor allem deshalb wichtig, weil die Einrichtungen verlässlich wissen müssten, wie viel Geld ihnen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werde, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Krista Sager. Sie bemängelte auch, dass bei der Ressortforschung "so wenig" erreicht worden sei. Für diese zahle der Bund, also sei er auch dafür zuständig. Man müsse überprüfen, warum so viele der guten Vorschläge aus dem Jahr 2008 "auf der Strecke geblieben" seien. Damals habe die FDP unter anderem eine steuerliche Forschungsförderung angeregt - daraus seien inzwischen "Hotelsubventionen und Betreuungsgeld" geworden.

Die Grünen wollen wie SPD und Linke sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen an den Einrichtungen nicht nur für Spitzenforscher attraktiv sind. Sager forderte einen Verhaltenskodex für Standards bei den Beschäftigungsverhältnissen. So könne schleichenden Verschlechterungen für Teile des wissenschaftlichen Personals entgegen gewirkt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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