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Gastkommentar
Peter Blechschmidt
Die Zeit ist nicht reif

Keine Frage: Sollte die deutsche Politik weitreichende Souveränitätsrechte an Europa abtreten wollen, muss das Volk darüber entscheiden. Die Frage ist nur: Ist die Zeit reif dafür? Wie eine Volksabstimmung über einen europäischen Bundesstaat jetzt und in absehbarer Zukunft ausgehen würde, ist ziemlich klar. Die Mehrheit der Deutschen würde mit Nein stimmen. Die Euro-Krise war nun alles andere als Werbung für die europäische Einigung. Die Sorge um die Stabilität ihres Geldes lässt die meisten Menschen vergessen, welche Vorteile ihnen die EU bisher gebracht hat. Vieles davon haben die Menschen verinnerlicht, ohne noch lange darüber nachzudenken: Reisefreiheit, einheitliche Qualitätsstandards, reichhaltiges Angebot ausländischer Waren - und nicht zuletzt der ungehinderte Zahlungsverkehr im Euro-Raum ohne teure Wechselkursgebühren. Stattdessen denken sie bei Europa an überbordende Bürokratie, absurde Regelungswut und überbezahlte Amtsträger.

Daran sind in hohem Maße die Politiker - und ja, auch viele Medien - schuld, die glauben, mit populistischen Sprüchen über den Krümmungsgrad von Gurken Punkte sammeln zu können. Schlimmer noch: Wen schicken denn bislang nationale Regierungen und Parlamente nach Brüssel? Ist das wirklich die erste Garnitur von Politikern, die heute die Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen besetzen? So lange dies so ist, so lange Politik - und ja, auch die Medien - den Menschen nicht die Großartigkeit der europäischen Idee nahe bringen, so lange zunehmende europäische Integration nur als Haftung für die Schulden anderer verstanden wird - so lange ist die Zeit nicht reif für Verzicht auf nationale Souveränität und eine Volksabstimmung darüber.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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