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VOLKSABSTIMMUNG ÜBER EUROPA?Gastkommentar
Robert Birnbaum
Den Souverän fragen

Politik wird von Menschen gemacht und neigt infolgedessen zur Bequemlichkeit. Das, was wir bisher als "Europa" kannten, ist der beste Beweis dafür. Seit den frühen Tagen der Europäischen Union beklagt jedermann ein demokratisches Defizit, richtete sich aber, nachdem die Krokodilstränen abgetrocknet waren, gemütlich darin ein. Das ging ganz gut, so lange die Großen im Verbund ihre zentralen Interessen ungestört wahren konnten und für die Kleinen trotzdem genug vom Kuchen abfiel. Die Euro-Krise hat dieses Spiel verdorben. Denn sie hat seine stillschweigende Prämisse zerstört - den Glauben, dass der kleinste der Kontinente irgendwie doch das Schlaraffenland sei.

Das Europa der Zukunft wird ungemütlicher und zugleich solidarischer werden, wenn es bestehen will. Beides verlangt ein Maß an Verbindlichkeit, wie sie das heutige System nicht garantieren kann. Nirgendwo weiß man das besser als im föderalen Staat Bundesrepublik. Bei allem Respekt vor dem Bundesrat - regiert werden möchte man nicht von dieser periodischen Versammlung der Regionalfürsten, deren Weitblick an der eigenen Grenze endet, sobald die Landtagswahl dräut.

Auch in Brüssel ist dieses Prinzip des fallweise solidarischen Egoismus ans Ende gelangt. Das Europa der Zukunft braucht Institutionen, die Züge und Autorität einer Regierung erhalten. Die Großen werden dafür auf Teile ihrer Souveränität verzichten müssen und die Kleinen auf Teile ihres Stolzes. Auf Souveränität verzichten kann aber nur der Souverän. Der heißt nicht Angela Merkel, sondern Lieschen Müller und Kevin Meierovsky. Die Politik täte klug daran, sie frühzeitig um Erlaubnis zu bitten und nicht erst, wenn das Grundgesetz schon in den Fugen quietscht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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