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Kurz notiert

Tiefensee neuer Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft

Neue Aufgaben für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Bild): Der SPD-Bundestagsabgeordnete wurde von der Fraktionsarbeitsgruppe Wirtschaft als neuer wirtschaftspolitischer Sprecher nominiert. Er löst Garrelt Duin ab, der zum Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen berufen wurde. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee war von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister und Beauftragter der Regierung für die neuen Bundesländer.

Alle Sportwetten werden steuerpflichtig

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494, 17/10168) zu. Bisher wurden nur Wetten erfasst, die im Inland veranstaltet werden. Nach der Neuregelung werden auch im Ausland geschlossene Wetten besteuert, wenn der Spieler im Inland wohnt. Die Steuer für Pferdewetten soll von 16,66 auf fünf Prozent gesenkt werden, während es für Lotterien bei 16,66 Prozent bleibt.

Wahl zum Stiftungsrat der "Bundesstiftung Baukultur"

In den Stiftungsrat der "Bundesstiftung Baukultur" sind am Donnerstag auf gemeinsamen Wahlvorschlag (17/10091) folgende Abgeordnete gewählt worden: Peter Götz und Daniela Ludwig (beide CDU/CSU), Michael Groß (SPD), Petra Müller (FDP) und Heidrun Blum (Die Linke).

SPD will maritimes Bündnis fortentwickeln

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Fortentwicklung des maritimen Bündnisses ein, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern. In einem Antrag (17/10097) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vorzulegen, um die Voraussetzungen für die Erhebung des von der deutschen Reederschaft zugesagten Eigenbeitrages in Höhe von zehn Millionen Euro im Rahmen der Ausflaggungsgenehmigung zu ermöglichen. Außerdem soll sie mit den Sozialpartnern neue Bündnisziele verabreden, um den Anteil von Handelsschiffen unter deutscher Flagge zu erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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