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Hans-Jürgen Leersch
Jeder soll ein Konto haben

FINANZEN

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen können. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398, 17/9798). "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein", heißt es in dem Antrag. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/7823), Die Linke (17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann verlangt werden. Die Linksfraktion tritt sogar für ein kostenloses Girokonto ein, was für Menschen in prekärer Situation angebracht sei.

Der Bundestag nahm außerdem den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312) zur Kenntnis, nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, "dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist". Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen Euro (2010). Es gebe dringenden Handlungsbedarf für die Banken. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Sie habe weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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