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Michael Klein
SPD-Vorstoß für Klimafonds

Haushalt

Die Bundesregierung soll von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" Abstand nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10088), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Weiter soll sie die Ausstattung des Marktanreizprogramms mit den notwendigen Finanzmitteln über mehrere Jahre verlässlich sicherstellen, um dem "stop and go" der vergangenen Jahre mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen und dafür Sorge tragen, dass die Programme zur energetischen Gebäudesanierung im Haushaltsjahr 2012 in vollem Umfang fortgeführt werden.

Die Abgeordneten fordern zudem die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Programme zur Elektromobilität in diesem Haushaltsjahr im vollen Umfang fortgeführt werden und besonders die Finanzierung von Leuchtturmprojekten abgesichert wird. Außerdem soll die Regierung dafür sorgen, dass die Programme zur energetischen Gebäudesanierung in "vollem Umfang" fortgeführt werden,.

Schließlich soll im Hinblick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges Konzept zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland vorgelegt werden und geplante Mittelkürzungen zurückgenommen werden. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist unter anderem, alle Programme und Maßnahmen im "Energie- und Klimafonds" wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen, heißt es in dem SPD-Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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