Koalition gegen Tempolimit

Verkehr und Bau

Ein allgemeines Tempo-30-Limit in den Städten ist mit der Koalition nicht zu machen. Das unterstrichen Vertreter von Union und FDP vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde. Anders als die Opposition wolle die Koalition Mobilität nicht verhindern und den Bürgern das Autofahren nicht verleiden. Arbeitnehmer hätten ein Recht darauf, ihren Arbeitsplatz schnell zu erreichen, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann. Für die Liberalen unterstrich Petra Müller, ein Tempolimit "generell und dogmatisch" per Bundesgesetz überzustülpen, sei der falsche Weg. Wo Tempo 30 nötig sei, werde in den Kommunen entschieden.

Eine Absage für die Pläne gab es auch aus dem Finanzministerium: SPD, Grüne und Linke würden auf Gängelung und Verbote setzen, die Koalition dagegen auf "Freiheit und Eigenverantwortung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU). In den Städten wolle man "Entschilderung" - mehr Tempo-30-Zonen würden dagegen die Kosten steigern.

Die Opposition sieht das anders. Es gehe um eine "sachliche Diskussion" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer, Ältere und Menschen mit Behinderungen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol. Tempo 30 sei längst Realität in den Städten; in München gelte es auf mindestens 80 Prozent der Straßen, in Bremen auf 70 Prozent. Bei Tempo 30 halbiere sich der Bremsweg eines Autos, dies könne die Zahl der Verkehrstoten verringern. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, unterstrich, es gehe darum, Tempo 30 "zur Regelgeschwindigkeit" zu machen und nicht die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Für Die Linke sagte Herbert Behrens, Tempo 30 sei "sicherer, leiser, sauberer".