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Jörg Biallas
Stachel in der Demokratie

VON JÖRG BIALLAS

Die Details der Neonazi-Mordserie, die von den Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag und in den Ländern verhandelt werden, haben noch keine befriedigenden Antworten auf drängende Fragen geliefert:

Warum blieb das Killerkommando so lange unentdeckt?

Wer ist für die Ermittlungspannen bei den Behörden verantwortlich?

Wurde die hemmungslose Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene unterschätzt?

Kurzum: Wie konnte das alles so geräuschlos passieren?

Angesichts der ungeheuer grausamen Taten ist die Versuchung groß, forsch zu behaupten, die Behörden, gar die Politik seien auf dem rechten Auge blind. Mit Verlaub: So undifferenziert dahergesagt, ist das Unfug!

Wahr ist, dass es ausreichend Anlass gibt, die Arbeit der Ermittler zu hinterfragen. Das geschieht in nicht weniger als vier Untersuchungsausschüssen, akribisch, aufwändig und ausgesprochen ergebnisorientiert. Wahr ist ebenfalls, dass es in diesem Land eine überaus deutliche Mehrheit derer gibt, die Rechtsextremismus in jeder Form verurteilen. Immer wieder ist couragiertes Auftreten gegen Neonazis zu verzeichnen. In Kommunal- und Landesparlamenten, wenn der Schulterschluss demokratischer Kräfte NPD-Abgeordnete isoliert und damit bedeutungslos macht; bei einer Vielzahl von Initiativen, die vor Ort klare Zeichen gegen die braune Gesinnung setzen; mit breit aufgestelltem, fantasiereichem Protest bei Neonazi-Kundgebungen, der martialische Deutschtümelei in infantile Lächerlichkeit wandelt.

Und doch bereitet die Gewissheit Sorge, dass es nicht gelingen will, die Anfälligkeit für Rechtsradikales gänzlich aus den Köpfen und Herzen zu bannen. Der Reiz vermeintlich einfacher Lösungen für gesellschaftliche Probleme zum eigenen Vorteil und auf Kosten anderer verfängt immer wieder bei einer Klientel, die längst nicht mehr zuvorderst durch Einfältigkeit gekennzeichnet ist.

Der Stachel des Rechtsextremismus piesackt unsere Demokratie. Ein solider Staat kann das aushalten, wenn sein Apparat reibungslos funktioniert. Neben der Verpflichtung gegenüber den Opfern und deren Familien ist das ein gewichtiger Grund, die Mordserie der Neonazis auch in den Parlamenten aufzuarbeiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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