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BRAUCHEN WIR EINE Demografie-Abgabe?Gastkommentar
Jürgen Liminski
Soli für Kinderlose

Bei der Demografie-Abgabe geht es um eine Frage der Gerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat sie mehrfach aufgeworfen. Es spricht vom "generativen Beitrag" der Eltern bei den Umlagesystemen. Dieser Beitrag (Zeugung und Erziehung von Kindern) ist konstitutiv für die Erhaltung der sozialen Absicherungssysteme und sollte mit dem finanziellen Beitrag verrechnet werden. Wie, das liegt in der Hand des Gesetzgebers. Man könnte sich in diesem Sinn eine Staffelung der Sozialbeiträge je nach Kinderzahl vorstellen oder eben eine Demografie-Abgabe in Form eines "Soli" der Kinderlosen, der in die Kassen der Renten-, Pflege- oder auch der Gesetzlichen Krankenversicherung fließen würde. Die werden es bitter nötig haben, wenn die Generation der Baby-Boomer allmählich und spätestens in sechs, sieben Jahren massiv in Rente geht und gleichzeitig die Erwerbsbevölkerung schmilzt.

Zur Frage der Gerechtigkeit gesellt sich also auch die pure Notwendigkeit, wenn man die heutigen Umlagesysteme erhalten will. Das liegt vor allem im Interesse der Kinderlosen. Diese Gruppe ist in Medien und Politik aber überrepräsentiert - 70 Prozent der Journalisten sind kinderlos - und deshalb ist eine solche Maßnahme im politisch-medialen Establishment besonders unpopulär. Viele von ihnen wissen auch, dass die immer wieder genannten Zahlen von Transferleistungen für Familien märchenhaften Charakter haben. Das Ifo in München hat einmal ausgerechnet, dass der Staat an einem Kind bis zum 18. Lebensjahr rund 77.000 Euro netto verdient und es ist erwiesen, dass die Transferleistungen nur einen geringen Teil der Erziehungskosten decken. Ein Demografie-Soli wäre keine Transferleistung, er käme allen zugute, auch und gerade den Kinderlosen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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