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Alexander Heinrich/Johanna Metz
Geld für Spanien

EURO Mitten in der Sommerpause hat der Bundestag den Weg für Hilfen freigemacht. Die EZB enttäuscht derweil die Märkte

Spanien geht es schlecht. Noch schlechter als bislang angenommen. Weil die Regierung drastisch spart und die Arbeitslosigkeit mit fast 25 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten ist, rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal des Jahres erneut geschrumpft, ebenso die Wirtschaftskraft und die Binnennachfrage. Die Zinsen, die das Land für notwendige Kredite zahlen muss, steigen und steigen.

Angesichts der prekären Lage schaute alle Welt am vergangenen Donnerstag gebannt nach Frankfurt. Würde die Europäische Zentralbank zur Beruhigung der Anleihemärkte schon bald wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen, um deren Zinsniveau zu drücken? Und würde der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden, was bedeuten würde, dass er praktisch ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen kann? EZB-Chef Mario Draghi hatte die Spekulationen im Vorfeld mächtig angeheizt, mit dem Versprechen, "alles" für den Erhalt des Euro tun zu wollen.

Doch Draghi enttäuschte die Finanzmärkte: Eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds sei "unmöglich", da dies Sache der Euro-Staaten sei. Den Kauf von Staatsanleihen stellte er allenfalls vage in Aussicht, aber nur verbunden mit Auflagen für die Krisenländer. So müssten sie ihre Defizite reduzieren, Strukturreformen durchsetzen und beim Krisenfonds EFSF oder dessen Nachfolger ESM einen Hilfsantrag stellen. Ein genauer Plan soll in den kommenden Wochen gemeinsam mit den europäischen Regierungen ausgearbeitet werden.

Der Dax rutschte daraufhin kräftig ins Minus, und auch der Euro sackte kurzzeitig stark ab - die Märkte hatten auf ein schnelles, entschiedenes Handeln gehofft.

EZB in der Kritik

Die schwarz-gelbe Koalition reagierte hingegen erleichtert auf Draghis Ankündigungen. Spekulationen, die EZB könnte Anleihen kaufen, hatten vor allem CSU und FDP Bauchschmerzen bereitet. Die EZB habe ausschließlich die Aufgabe, für die Stabilität der Währung zu sorgen, erklärte etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Zentralbank, Staatsfinanzierung zu betreiben." Hans Michelbach, Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, will der EZB Anleihekäufe sogar ausdrücklich verbieten: "Was Draghi mit geradezu abenteuerlichen Windungen versucht, ist, das Verbot der Staatsfinanzierung (durch die Notenbank, Anm. d. Red.) auszuhebeln und die Möglichkeit der Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu schaffen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Damit werde Vertrauen in die Notenbank erschüttert.

Doch auch die Opposition zeigte sich von Draghi enttäuscht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, mit der EZB-Entscheidung lasse sich allenfalls etwas Zeit kaufen. Der Weg in die Haftungsunion werde jedoch "ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer". Der Bundesregierung warf die Opposition Versagen vor. Dass die Zentralbank erneut den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten erwäge, zeige, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept zur Krisenbekämpfung fehle, beklagten SPD, Linke

und Grüne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Wir würden heute nicht über die Frage diskutieren, ob am Sekundärmarkt oder gar am Primärmarkt Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssen, würde die Bundesregierung nicht jeden

Schritt in Richtung eines Altschuldentilgungsfonds blockieren." Einen solchen Fonds lehnt die Bundesregierung aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Neue Runde

Der Streit um die richtige Strategie zur Lösung der Euro-Krise geht damit in eine neue Runde. Dabei hatten die Euro-Finanzminister erst am 20. Juli den Weg für ein 100-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zur Rettung der angeschlagenen spanischen Banken frei gemacht. Die Hilfen für das auf 18 Monate angelegte Programm sollen vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ihn im Juni 2013 ablöst.

Am Tag zuvor hatte auch der Bundestag dem Hilfspaket zugestimmt - die Abgeordneten hatten für die Sondersitzung eigens ihre Sommerpause unterbrochen. Die Debatte verlief erwartungsgemäß kontrovers, doch am Ende gab es eine deutliche Mehrheit für die Finanzhilfen. 583 Abgeordnete saßen im Plenum, 473 von ihnen stimmten in namentlicher Abstimmung mit Ja. 97 Abgeordnete votierten gegen den entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (17/10320, 17/10321), 13 Abgeordnete enthielten sich. Zur symbolischen Kanzlermehrheit von 311 Stimmen reichte es nicht: Nur 301 Parlamentarier der Koalitionsfraktionen von Union und FDP votierten für den Antrag. Mit ihm stimmten die Abgeordneten auch der Übertragung der Rechte und Pflichten von der EFSF auf den ESM zu.

In seiner Regierungserklärung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor mit Nachdruck für die Hilfen geworben. Spanien befinde sich in einer "Ausnahmesituation" mit der Gefahr von "gravierenden Ansteckungsproblemen" in Europa. Eine umfängliche und schnelle Hilfe für den spanischen Finanzsektor sei daher ein "Beitrag zum Erhalt der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt". Der Minister betonte, Spanien sei mit seinen Renten- und Arbeitsmarktreformen und einem ambitionierten Sparprogramm auf einem "guten Weg". Mit den EFSF-Hilfen bekäme das Land die Zeit, die es für seine Reformen benötige. Zugleich würden sie an strenge Auflagen geknüpft. Unter anderem müssten sich die in Frage kommenden Geldhäuser einer externen Prüfung unterziehen und ihre Restrukturierungspläne von der EU-Kommission genehmigen lassen. Managerbezüge der Banken würden gedeckelt, Geldinstitute, die als nicht lebensfähig angesehen werden, würden abgewickelt, sagte Schäuble. Er stellte zudem klar, dass die Gelder spanischen Banken nicht direkt gezahlt würden: "Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF", sagte der Minister. Gemeinsame Regeln für eine "Rekapitalisierung von Banken" seien erst auf längere Sicht mit einer gemeinsamen starken Bankenaufsicht in Europa möglich.

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle betonte, dass im Falle Spaniens von einer direkten Bankenhilfe keine Rede sein könne: "Die Möglichkeit von Direkthilfen ist klar an die Umsetzung, nicht an die Ankündigung einer Bankenaufsicht geknüpft", sagte der Liberale mit Blick auf die EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Juni. Unionsfraktionschef Volker Kauder hob hervor, dass die Koalition bei ihrer Euro-Stabilisierungspolitik von Anfang an darauf geachtet habe, dass "Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen" - auch im Falle Spaniens.

Kein "Kaputtspekulieren"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte indes davor, die Sanierung von maroden Kreditinstituten durch den Rettungsschirm zur Dauerlösung zu machen. Es dürfe keine Bankenrettung um jeden Preis geben: "Wer sich kaputtspekuliert hat", dürfe kein Steuergeld verscherbeln: "Der muss schlicht und einfach vom Markt." Es sei nötig, Staatsrisiken und Bankenrisiken voneinander zu trennen, sagte Steinmeier und forderte einen eigenen Rettungsschirm für Geldinstitute, der über eine Bankenabgabe, nicht aber über Steuergelder finanziert wird.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warf der Koalition vor, das Geld der Steuerzahler "wieder einmal im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken". Es sei ein "verdammt schlechtes Geschäft", Banken Kredite zu geben, die selbst nicht mehr in der Lage seien, eigene Anleihen auf dem Markt loszuwerden. Die Bundesregierung betreibe eine Politik, die "gigantische Wettbuden am Markt" belasse und wenn es für diese eng würde, würde sie den Steuerzahler brav für die Verluste haften lassen.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, fragte: "Warum sind wir schon wieder in der Situation, mit Staatsgeldern eine Bankschuldenkrise zu managen?" Die Bundesregierung sei dem Vorschlag, "endlich einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzubauen", nicht gefolgt. Nötig sei eine Schuldenbremse nicht nur für Staaten, sondern auch für Geldinstitute, eine starke Bankenaufsicht und eine europäische Einlagensicherung, die von den Banken selbst finanziert werde, forderte Trittin.

Entgegen der eigenen Fraktionslinie votierte Thomas Silberhorn (CDU) gegen die Hilfen. Er teilte die Sorge anderer Abgeordneter, dass die bereitgestellten 100 Milliarden Euro des EFSF auch für den Ankauf spanischer Staatsanleihen verwendet werden könnten. Das Gebot strikter Konditionalität werde durchbrochen, wenn Spanien Finanzhilfen gewährt würden, "ohne dass im Gegenzug angemessene Auflagen für das Land selbst vereinbart wurden", sagte Silberhorn.

Kein Ende in Sicht

Das letzte Wort in dieser Sondersitzung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der hielt am Ende seine schon vor dem Sommer formulierte Empfehlung "für eine möglichst flexible Urlaubsplanung" ausdrücklich aufrecht. Die nächste Plenarsitzung setzte er "spätestens" für den 11. September an. Einen Tag darauf will das Bundesverfassungsgericht urteilen, ob der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Heikle Fragen in heiklen Zeiten: Die Debatte, wie Europa seine Finanzprobleme in den Griff bekommen kann, werden die Abgeordneten wohl noch öfter führen müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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