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Frank-Walter Steinmeier, SPD:

Dieses Parlament muss Alternativen formulieren

Herr Schäuble, ja, Sie haben recht: Wo man im Augenblick auch hinkommt, überall in Deutschland herrscht große Sorge um die Zukunft der Europäischen Union und unseres gemeinsamen Geldes. Sie haben recht: Die Menschen sind verunsichert. Aber sie sind nicht nur wegen der immer neuen Krisenmeldungen verunsichert, sondern auch zunehmend verzweifelt, weil sie Hunger nach Erklärungen haben. Sie wollen zum Beispiel Antworten auf die Fragen: Wie viele Rettungspakete braucht es eigentlich noch? Hat dieses Fass überhaupt einen Boden? Wohin soll die Reise noch gehen?

Herr Schäuble, ich weiß nicht, der wievielte Versuch eines Mitglieds dieser Bundesregierung das eben war, die Politik der Bundesregierung zu erklären und vor allen Dingen zu erklären, was noch alles vor uns liegt. Eine solche Erklärung hat wiederum nicht stattgefunden. Sie tun es nicht, Frau Merkel tut es nicht. Ich sage Ihnen: Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden. Die Leute verstehen einfach nicht mehr, wohin Sie wollen.

Es ist doch so: Wir hören, auch in diesem Hohen Hause, seit Monaten immer wieder dieselbe Geschichte. Das ist die Geschichte von den disziplinlosen Südeuropäern, den ökonomischen Hallodris, denen Deutschland nur finanzpolitische Mores lehren muss, und am Ende wird alles besser werden.

Aber ich sage Ihnen, Herr Gröhe: An diese Geschichte - das stellen Sie doch auch fest, wenn Sie unterwegs sind - glaubt keiner mehr. Auch Ihnen glaubt man sie nicht mehr.

Deshalb haben Sie diese Geschichte durch eine zweite Geschichte ergänzt. Das ist die Geschichte von den roten Linien, die bei jeder neuen Bewilligung nicht überschritten werden dürfen. Mit der Aussage "Kein Cent für Griechenland" hat das alles vor zwei Jahren begonnen.

Das war der Anfang der Rutschbahn; darüber klagen Sie intern doch auch.

Ich weiß nicht, wie viele rote Linien inzwischen formuliert, wie viele rote Linien versichert und wie viele rote Linien betoniert worden sind. Mit bloßem Schulterzucken ist in den letzten Monaten noch jede dieser roten Linien überschritten worden. Inzwischen verfällt die Halbwertszeit Ihrer roten Linien nach Tagen. Das ist das ganze Drama, mit dem Sie intern zu kämpfen haben.

Herr Schäuble, Sie wissen: Ich unterstelle Ihnen im Hinblick auf Europa wahrlich keine bösen Absichten. Aber so werden Sie - und leider eben nicht nur Sie -, so wird die Politik insgesamt die Bevölkerung auf dem europäischen Weg verlieren.

Den Gipfel dieser besonderen Art von Regie-rungskunst haben wir vor knapp drei Wochen hier im Deutschen Bundestag erlebt: bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt.

Einige von uns sind ja schon ein paar Jahre in der Politik. Aber das Chaos, das Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, an jenem Freitag Ende Juni hier im Bundestag angerichtet haben, war bis dahin ohne Beispiel.

In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages haben Sie mit Ihrer Mehrheit noch zwei Tage vor den Abstimmungen die Klarstellung durchgesetzt - Sie haben gesagt, das sei nur eine Klarstellung -, dass keine Direktfinanzierung von Banken aus dem ESM stattfinden darf. Weniger als 48 Stunden später erklärte die Kanzlerin, die ja von diesen Regierungsfraktionen getragen wird, in Brüssel das genaue Gegenteil: Die Direktfinanzierung soll kommen.

Es ist sogar so weit gekommen, dass nicht einmal Ihre eigenen Leute noch daran glauben. Wir wollen nicht vergessen: Dreimal haben Ihnen die Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über den ESM die Gefolgschaft verweigert. Dreimal, und das in einer so bedeutsamen Frage! Es hat, meine Damen und Herren, Kanzler und Regierungen in der Geschichte dieser Republik gegeben, die daraus andere Konsequenzen gezogen hätten, als betreten zu schweigen und sich in die Sommerpause zu retten.

Herr Schäuble - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen -, Sie haben uns noch im Mai dieses Jahres erklärt, dass Spanien nicht unter den Rettungsschirm muss, zu einem Zeitpunkt, als die Spatzen schon das Gegenteil von den Dächern pfiffen. Das ist genau das, was wir Ihnen immer wieder vorgeworfen haben: dass Sie die Karten nicht frühzeitig, auch für das Parlament durchschaubar, auf den Tisch legen, sondern lavieren und taktieren, solange es geht, und Parlament und Öffentlichkeit im Unklaren lassen. Wer wollte, der konnte schon im Mai, mit Sicherheit aber Anfang Juni wissen, dass Spanien Hilfe brauchen würde.

Wir wissen seit langem: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. Die Krise kommt auch im stärksten europäischen Exportland an. Eines ist sicher: Wenn die europäischen Volkswirtschaften, eine nach der anderen, wirklich ins Trudeln geraten würden, dann wäre nicht auszuschließen, dass am Ende auch Deutschland in diesem Strudel mitgerissen wird. Wir müssen den Menschen sagen, dass nicht Spanier, Griechen und Portugiesen, sondern wir, wir Deutsche, das größte Interesse an der Überwindung der europäischen Krise haben. Wir müssen sagen, dass dieser Weg hart wird, dass er lange dauern wird und mit erheblichen Lasten, auch für unser eigenes Land, verbunden sein wird. Den Menschen dies offen ins Gesicht zu sagen, ist eigentlich nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Ihre tägliche Aufgabe seit Mai 2010 gewesen.

Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass viele in meiner Fraktion überhaupt nicht davon überzeugt sind, dass wir das Richtige tun. Wenn die Mehrheit dennoch zustimmt, dann nur deshalb, weil der Schaden durch eine Verweigerung Deutschlands gegenüber Spanien auch aus unserer Sicht katastrophal wäre. Aber damit ist auch gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Die Rettung von Banken durch den ESM - das müsste auch Ihr Interesse sein - darf nicht zur Dauerlösung werden. Ich sage Ihnen: Wer immer es vorhat, es wird keinen direkten Weg von der Spanien-Hilfe zur dauerhaften Rekapitalisierung von kriselnden Banken geben, jedenfalls nicht mit uns.

Das Gegenteil muss doch die Aufgabe sein. Wir müssen aus diesem Parlament heraus Alternativen formulieren. Wir müssen Staatsrisiken und Bankenrisiken voneinander trennen und endlich Vorschläge für ein Trennbankensystem oder die Anwendung der Volcker Rule in Deutschland machen. Wir müssen Banken untereinander für die eigenen Risiken einstehen lassen, ohne dass der Steuerzahler in Zukunft weiterhin belastet wird. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen Banken-ESM - meinetwegen für systemrelevante Banken -, der sich über eine europäische Bankenabgabe finanziert. Das ist die Alternative, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns da nicht länger treiben lassen. Wir müssen Alternativen aufzeigen.

Nun weiß ich nicht, wie das in Ihren Fraktionen so geht. Aber ich sage Ihnen: Jede Woche mit neuen Nachrichten von Praktiken auf den Finanzmärkten lässt den letzten Rest von Verständnis für eine Bankenrettung bei uns schwinden. Es ist ja schlimm genug, dass Bankenvorstände in der Vergangenheit ganz offenbar nicht genau wussten, mit welchen Risiken sie wirklich hantieren. Es ist ein Skandal, dass auch seriöse Institute oder solche, die sich so bezeichnen, in Europa offensichtlich auf den Niedergang ganzer Volkswirtschaften gewettet haben. Aber dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation von Aktienkursen, das übersteigt doch wahrscheinlich sogar unsere gemeinsamen Vorstellungen.

Mein Abschlusssatz ist nur: Kommen Sie bitte auf dieses Parlament nicht wieder auf den letzten Drücker zu. Zurren Sie die Dinge nicht endgültig fest, bevor Sie hier ins Hohe Haus kommen. Sie haben es in den letzten Wochen gespürt: "Friss oder stirb", das geht mit diesem Parlament nicht mehr. Das wäre das Ende von europäischen Gemeinsamkeiten, die es parteiübergreifend in diesem Hause immer noch gibt.

Herzlichen Dank.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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