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Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen:

Wir brauchen eine europäische Bankenunion

Lieber Kollege Kauder, in Ihrer Dankbarkeit sollten Sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-liberale Koalition, wie Sie sich selber eben be-zeichnet haben, in entscheidenden Abstimmungen in diesem Hause keine Mehrheit mehr gehabt hat; das ist der Kern.

Wenn Sie sagen - möglicherweise wäre ich hier mit Ihnen sogar einer Meinung -, man müsse die Ausgaben stärker auf Investitionen konzentrieren, dann frage ich Sie, lieber Herr Kauder: Wie kommen Sie denn dann auf die Idee, eine neue, milliardenschwere Subvention in Form des Betreuungsgelds auf den Weg zu bringen? Was hat denn das mit finanzieller Solidität zu tun?

Angesichts der spanischen Entwicklung, Herr Kauder, sich hier hinzustellen und die Geschichte von der Staatsschuldenkrise zu wiederholen, das ist schon abenteuerlich.

2007 lag die spanische Verschuldungsquote bei 36 Prozent. Selbst heute ist die staatliche Verschuldungsquote in Spanien niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland unter der angeblichen Sparkanzlerin Angela Merkel. In Spanien haben wir es genau genommen mit etwas anderem zu tun. Spanien ist in die Krise geraten, weil eine Immobilienblase geplatzt ist und weil wir dort eine Bankenkrise und eine Bankschuldenkrise haben. Das ist das Problem, um das es in Spanien geht.

Die spanische Gesellschaft befindet sich jetzt in der Situation, dass sie angesichts der geplatzten Immobilienblase nicht mehr in der Lage ist, mit den Folgen dieser Entwicklung klarzukommen und ihren außer Kontrolle geratenen Sparkassensektor - liebe Kollegin Wagenknecht, darum geht es im Wesentlichen; das sind doch die Banken, die Sie eigentlich befürworten - in den Griff zu bekommen.

Das versucht Spanien nun in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Worin besteht diese wirt-schaftliche Krise? Zum Beispiel darin, dass nicht genügend investiert wird. Warum wird nicht genügend investiert? Weil für Unternehmen unter den Bedingungen zusammenbrechender Sparkassen eine Fremdkapitalfinanzierung kaum noch möglich ist. Das ist eine der Ursachen für die Rezession; das ist eine der Ursachen für eine fast 50-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land.

Das heißt für uns: Wer die Rezession in Spanien überwinden will, der muss mit dafür Sorge tragen, dass dieser marode Bankensektor restrukturiert wird.

Ich glaube, es ist richtig, zu versuchen, Spanien zu helfen. Aber es wird auch notwendig sein, aus dieser Entwicklung zu lernen. Warum sind wir schon wieder in der Situation, mit Staatsgeldern eine Bankschuldenkrise - denn darum geht es hier - managen zu müssen? Das ist deswegen der Fall, weil Sie bis heute unserem Ratschlag, unserer Forderung, endlich einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzubauen, nicht gefolgt sind. Das ist der Kern.

Wenn man aus dieser Entwicklung lernen will, dann gibt es nur eine Konsequenz, und die lautet: Wir brauchen zügig eine europäische Bankenunion, wir brauchen zügig eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht, wir brauchen eine Schuldenbremse nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken, und wir brauchen eine von den Banken über eine Abgabe finanzierte europäische Einlagensicherung.

Das ist es, was wir in Europa brauchen, und das heißt, aus dieser Krise, aus dieser Hilfssituation endlich zu lernen und Konsequenzen zu ziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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