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Susanne Kailitz
Mehr tun für ländliche Räume, Kommunen, Familien

POSITIONEN DER FRAKTIONEN Die Ziele bei der Bewältigung des demografischen Wandels ähneln sich. Die Opposition wirft der Koalition jedoch vor, kontraproduktiv zu handeln

Über die grundsätzlichen Herausforderungen des demografischen Wandels herrscht zwischen den Fraktionen Einigkeit. Dennoch setzen die politischen Parteien unterschiedliche Schwerpunkte.

CDU/CSU: Sozialsysteme sichern

Die Union sorgt sich vor allem um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die sozialen Sicherungssysteme. Eine Facharbeitsgruppe um den Fraktionsvize Günter Krings hatte dazu im Frühjahr ein Konzept ausgearbeitet, nach dem künftig jeder Arbeitnehmer ab 25 Jahren eine einkommensabhängige Abgabe in eine Rücklage entrichten soll. Eine solche "Zukunftsvorsorge" sei angesichts des Bevölkerungsaufbaus in Deutschland "ein Gebot der politischen Moral", sagte Krings. Die Regierung wies den Vorschlag zurück, auch vom Koalitionspartner gab es dafür viel Kritik.

Zustimmung gibt es dagegen für den Vorschlag, den ländlichen Raum zu stärken. Die Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt" plädiert dafür, dem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entgegen zu wirken: Wichtig dafür sei der Ausbau des schnellen Internets, eine gute Anbindung an die großen Verkehrsachsen und eine verbesserte Vergütungsstruktur für Landärzte. Durchaus umstritten sind in der Fraktion wiederum die familienpolitischen Leistungen: Weil die Zahl der Geburten immer weiter zurückgeht, hat Fraktionschef Volker Kauder gerade gefordert, die Wirkung des Elterngeldes, für das jährlich 5 Milliarden Euro ausgegeben werden, zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder will davon nichts hören: Das Elterngeld sei, erklärte sie, "keine Gebärprämie".

FDP: Breiter Dialog erforderlich

Auch die FDP konzentriert sich darauf, die Sozialversicherungssysteme "demografiefest" zu machen, so der Innenexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. Dies könne etwa durch eine kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung geschehen, wie Gesundheitsminister Daniel Bahr sie mit der Pflegezusatzversicherung durchgesetzt habe. Die Verbesserung der Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Arbeitnehmer habe man mit der Blue Card bereits auf den Weg gebracht. Für wichtig hält Höferlin auch einen breiten Dialog: Alle Maßnahmen seien "weniger zielführend, wenn Politik und Gesellschaft nicht an einem Strang ziehen". Die Gesellschaft müsse sich darauf festlegen, "welche Felder sie vordringlich behandelt sehen möchte". Die Belastungen der derzeitigen Generationen halte er für "sehr hoch", so Höferlin. Durch die Demografiestrategie zeige die Koalition auf, "wo der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen bieten muss, besser durch den Alltag zu kommen". Dabei müsse man auch überlegen, wie die Familienförderung effektiver gestaltet werden könne, betonte die liberale Familienpolitikerin Miriam Gruß.Es dürfe keine "ideologischen Scheuklappen" geben.

SPD: Kein Handlungskonzept

Kritik gibt es für die Demografiestrategie der Bundesregierung von der Opposition. Sie sei eine "fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein tragfähiges Handlungskonzept", sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Sprecherin der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Demografischer Wandel. Man habe in allen Ministerien nach Einzelprojekten gesucht, die man nun zusammengetragen habe. Grundsätzlich seien die primären Ziele der Koalition - eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein selbstbestimmtes Altern - zwar nachvollziehbar, dazu passe jedoch das aktuelle Regierungshandeln nicht. Sie könne nicht erkennen, wie die Einführung eines Betreuungsgelds mit dem Ziel zusammenpasse, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Und wie man einerseits den altersgerechten Umbau stärken will, gleichzeitig aber die entsprechenden Programme kürzt, ist mir nicht klar", gab sie zu bedenken. Zudem werde in der Strategie weder über das Thema faire Löhne noch über die finanzielle Ausstattung der Kommunen gesprochen, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Um die Probleme angehen zu können, müssten Bund, Länder und Kommunen dringend an einen Tisch. Dabei gehe es nicht nur um einen Austausch unter Spitzenverbänden; vielmehr müsse auch der "real existierende Oberbürgermeister" Gehör finden. Ihre Fraktion halte es außerdem für nötig, dass das gesamte Thema stärker als bisher koordiniert werde. Denkbar sei etwa ein eigener Staatssekretär.

Die Linke: Neue Ansätze fehlen

Die Linke hält es für gut, dass die Bundesregierung eine Demografiestrategie aufgelegt hat. Dabei werde aber das Thema Jugend zu Unrecht vollkommen ausgeklammert, sagte die Bildungsexpertin Petra Sitte."Demografie als Bevölkerungswissenschaft muss sich mit mehr beschäftigen als nur dem Alter." So sei die Kinder- und Jugendarmut ein dringendes Problem, vor allem in ostdeutschen Ballungsgebieten. Wer aber über die "gesamte Lebensspanne" denke, müsse dort ansetzen. Zudem sei das Herangehen der Regierung an die demografische Herausforderung deutlich zu "technikzentriert": "Wir brauchen aber Menschen, die sich liebevoll um Alte und Hilfsbedürftige kümmern." Der Bereich der sozialen Innovation komme bislang zu kurz. Dass die neuen Bundesländer der Regierung als Vorbild für die Bewältigung des demografischen Wandels gelten, wird von der Linken begrüßt. Viele Dinge, die in Ostdeutschland "schon gelaufen sind", würden Regionen in den alten Bundesländern noch bevorstehen; dabei könne man von den Erfahrungen lernen.

Bündnis 90/Grüne: Kirchturmdenken

Auch die Grünen halten eine breite gesellschaftliche Debatte über die demografische Entwicklung für dringend erforderlich. Es sei längst zu spät, die Schrumpfung der Bevölkerung verhindern zu wollen, sagte die Sprecherin der Fraktion für Demografiepolitik, Tabea Rößner. Die Regierung sei mit ihrer Demografiestrategie "zu zurückhaltend und nicht innovativ": "Da gibt es keine Vision von der Zukunft; es geht nur darum, den bisherigen Standard irgendwie zu erhalten." Vieles von dem, was die Regierung praktisch tue, widerspreche den angekündigten Bestrebungen zudem fundamental: "Mehr Frauen in die Berufstätigkeit integrieren zu wollen und gleichzeitig ein Betreuungsgeld einzuführen, kann nicht im Sinn des Erfinders sein", sagte Rößner. Auch im Bereich der Kommunen erkenne die Regierung zwar, dass es Handlungsbedarf gebe - tue aber nichts. Kritik übt Rößner auch an den Verantwortlichen vor Ort: Noch zu oft herrsche in den Kommunen ein "Kirchturmdenken", das nicht hilfreich sei. Es brauche deshalb dringend eine gute Moderation, wenn es darum gehe, wie sich Gemeinden besser vernetzen könnten. Ihre Fraktion sei gerade dabei, einen Antrag zur ländlichen Entwicklung abzustimmen. Außerdem habe man Initiativen zur Behebung des Fachkräftemangels, zur einfacheren Zuwanderung und zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vorgelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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