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Susanne Kalitz
Gestalten oder verwalten

DEMOGRAFIEBERICHT Experten streiten über die Strategie der Regierung. Neue Maßnahmen bieten auch neue Chancen

Es gibt Themen in der Politik, die undankbarer als andere sind: Sie sind zu komplex, um innerhalb einer Legislatur abgeschlossen werden zu können; sie sind mit schlechten Prognosen verbunden, und es gibt für sie keine einfachen Lösungen. Die demografische Entwicklung ist ein solches Thema. In einer Zeit, in der innerhalb kürzester Zeit über Rettungsschirme und die Zukunft Europas entschieden werden muss, scheinen Szenarien, die das Leben in Deutschland im Jahr 2030 oder gar 2050 betreffen, in weiter Ferne zu liegen.

Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den demografischen Wandel zur Chefinnensache gemacht: "Allerhöchste Aufmerksamkeit" verdiene das Thema, seine "historische Dramatik wird oft unterschätzt", erklärte sie. Denn Deutschland schrumpft und altert zugleich; nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Menschen in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr zwar nur um 0,1 Prozent auf 81,8 Millionen. Eine Trendwende sehen die Experten darin aber noch nicht. Sie gehen davon aus, dass 2030 insgesamt 79 Millionen und im Jahr 2060 rund 70,1 Menschen in Deutschland leben werden. Dann wird jeder Dritte 65 Jahre und älter sein - heute sind mehr als 20 Prozent.

Das stellt die Politik vor große Herausforderungen. Wo ganze Städte und Regionen ausbluten, wird es schwer, die Infrastruktur der Daseinsvorsorge auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten. Wenn es immer mehr Alte, aber nicht genug Nachwuchs gibt, fehlen irgendwann die Fachkräfte, um Kranke und Hilfsbedürftige zu pflegen. Und auch die bisherige Struktur der Sozialkassen wird irgendwann für das ältere Deutschland nicht mehr funktionieren: Bei der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung 1891 erreichten viele Menschen nicht einmal deren Eintrittsalter von 70 Jahren; heute bleiben nach dem Ende der Erwerbstätigkeit im Schnitt noch 15 Jahre. Weil die jeweils gezahlten Renten aus den Beiträgen der Versicherten gezahlt werden, die im Erwerbsleben stehen, sind Reformen unumgänglich.

Keine Katastrophe

Dennoch, so wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht müde zu betonen, sei der demografische Wandel "keine Katastrophe", sondern "vielmehr eine gesellschaftliche Chance". Diese Lesart durchzieht auch die Demografiestrategie der Bundesregierung, die das Kabinett im Frühjahr verabschiedet hat: Es sei das Ziel, "jedem Einzelnen entsprechend seiner Lebenssituation und seines Alters Chancen zu eröffnen, seine Potenziale und Fähigkeiten zu entwickeln und seine Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen", heißt es darin. Um dies zu erreichen, hat die Regierung sechs Handlungsfelder festgelegt, auf die man sich künftig besonders konzentrieren will, um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Land zu bewahren.

Maßnahmenkatalog

So soll die Familie als Gemeinschaft gestärkt, die Gesundheitsförderung in den Betrieben verbessert und das selbstbestimmte Altern unterstützt werden. Zudem will man die Lebensqualität in den ländlichen Räumen bewahren, über Bildungsangebote die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten. Derzeit arbeiten verschiedene Arbeitsgruppen zu diesen Themenfeldern. Auf dem ersten Demografie-Gipfel am 4. Oktober 2012 sollen ihre Erkenntnisse zusammengetragen werden. Klingt alles prima, finden viele Experten, reiche aber nicht aus. Auch Martin Gasche, Rentenexperte des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), ist enttäuscht: "Das ist letztlich nur eine Zusammenfassung dessen, was ohnehin schon gemacht wird, aber keine wirkliche Strategie, die eine rote Linie vorgibt." Man habe oft sinnvolle Einzelmaßnahmen aufgezählt und ihnen Absichtserklärungen und Aktionspläne an die Seite gestellt und das als Demografiestrategie bezeichnet. Dabei seien die Eckpfeiler einer Politik, mit der man den Problemen des demografischen Wandels begegnen könne, seit Jahren bekannt: "Es geht darum, bisher ungenutztes Arbeitskräftepotenzial zu heben - vor allem das der Frauen, Älteren und Jungen." Gleichzeitig müsse die Produktivität derer, die erwerbstätig seien, über mehr Anstrengungen in Bildung und Forschung vergrößert werden. Dies müsse durch geeignete Maßnahmen flankiert werden, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungen sichern.

Tilman Mayer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie, hält es dagegen für wichtig, einen anderen Punkt in das Zentrum der Diskussion zu rücken: "Wir haben seit vier Jahrzehnten ein Geburtendefizit - wir müssen darüber diskutieren, was wir tun können, um das zu ändern." Doch die Entscheidung, wie man mit dem demografischen Wandel künftig umgehen wird, scheint so grundlegend bislang nicht getroffen. Grundsätzlich, so Fachmann Mayer, gebe es zwei Optionen: Gestalten oder Verwalten. Treffe man die erste Wahl, gehe man davon aus, dass die Politik, in welchem Umfang auch immer, Einfluss auf die Entwicklung nehme und die Schrumpfung wenigstens abbremsen könne.

Neue Ziele verwirklichen

Dafür müssten Ziele definiert werden, die in diesem Wandlungsprozess erreicht werden sollen; etwa die Reduktion des Geburtendefizits, eine stabile Zahl an Zuwanderern oder eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit. Wer hingegen verwalten wolle, beschränke sich darauf, Anpassungsprozesse in Regionen mit sinkender Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Elemente beider Varianten finden sich in der Demografiestrategie der Bundesregierung. Sie listet im Wesentlichen die Maßnahmen auf, die längst beschlossen sind: Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, das Familienpflegezeitgesetz, die geplante Weiterentwicklung der Elternzeit. Die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften, verbesserte Pflegeangebote für Ältere, Ausbau der Breitbandanschlüsse sind weitere Maßnahmen.

Das mag auf den ersten Blick sehr zaghaft wirken. Experten nehmen die Bundesregierung aber in Schutz: Die Demografiepolitik stelle ein neues Politikfeld dar, so Tilman Mayer - es sei ein "Verdienst", den "demografischen Ist-Zustand überhaupt erfasst und eine verantwortungsvolle Sammlung einschlägiger Daten" aufbereitet zu haben. Auch Nobert Schneider, seit 2009 Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden, stellt fest, mit ihrer Strategie habe die Regierung zunächst einmal "den Rahmen gespannt, in dem sie künftig aktiv werden will"; erste Schritte zu einer Konkretisierung seien im Herbst zum Demografiegipfel zu erwarten.

Neue Kommunikationskonzepte

Bis dahin muss die Regierung aber noch weiter an ihrer Kommunikationsstrategie pfeilen. Bislang, so heißt es in der Demografiestrategie, würden die Auswirkungen des demografischen Wandels in der Bevölkerung häufig "mit Sorge" betrachtet. Dort, wo Innenminister Friedrich von Chance spricht, sehen die Wähler vor allem die Gefahr von Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen. Sie haben Angst, künftig viel länger arbeiten zu müssen, als sie eigentlich wollen und können.

Auch Tilman Mayer ist davon überzeugt, dass "Marketing durchaus ein Teil der Sache ist". Der demografische Wandel sei keine Drohkulisse, sondern könne auch positiv gedeutet werden. So sei die Beschäftigung vor allem für Akademiker Teil ihrer Identität; das Gefühl, gebraucht zu werden, mache viele von ihnen glücklich, so Mayer. Wer diese Sicht verankern kann, könnte endlich zu dem kommen, was der Demografiepolitik bislang noch fehlt: gute Nachrichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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