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Dirk Horstkötter
Kampf um die klugen Köpfe

ARBEITSMARKT Jahrelang stritten die Parteien über die Zuwanderungspolitik. Jetzt sorgt Fachkräftemangel für Handlungsdruck

Gleich nach der Sommerpause geht es in die zweite Runde, dann startet er wieder: der Anwerbetrip durch halb Europa. Ein Dutzend Jobberater der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) sucht im Tross mit hiesigen Arbeitgebern vor Ort nach den besten Fachkräften. Vier Teams schwärmen aus, aufgeteilt nach den Branchen Technik, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Hotel- und Gaststätten. Die Gesundheitsleute etwa wollen im September Ärzte in Norditalien rekrutieren, danach Pflegekräfte in Rumänien. Im Oktober hofft das Team, portugiesisches Klinikpersonal für Jobs in Deutschland zu gewinnen.

Wandel einer Behörde

"Wir stellen uns mit dem Angebot auf die veränderte Arbeitsmarktsituation hierzulande ein", sagt ZAV-Direktorin Monika Varnhagen. Was unspektakulär klingt, ist in Wahrheit eine Revolution für die Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (BA). 50 Jahre verstand sich die ZAV als ausschließlicher Spezialist, um deutschen Topleuten bei der Auslandskarriere zu helfen. "Outgoing" nennen sie das. Nun dreht der Wind. Zuwandern wird Geschäftsziel. Die neue Abteilung "Incoming" ist binnen eines Jahres auf gut 50 Mitarbeiter gewachsen - Tendenz steigend. Auf fast 60 Rekrutierungsreisen wird man bis Ende 2012 kommen.

Der Wandel einer kleinen Behörde steht für den Paradigmenwechsel, der sich auch im Großen abspielt: Deutschland wagt Neues beim Zuzug. Jahrelang wurde gestritten, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist. Doch inzwischen haben Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände den Schulterschluss gefunden, pragmatisch Tempo aufzunehmen. Auch weil der Handlungsdruck steigt. Dass es immer weniger Deutsche gibt - bisher mehr theoretisch wahrgenommen -, wird als Fachkräftemangel erstmals eine reale Bedrohung.

"Das ‚Wir-öffnen-die-Schleusen'-Argument der Zuwanderungsgegner ist weitgehend aus der Debatte verschwunden", sagt der Essener Arbeitsmarktforscher Timo Baas. "Inzwischen merken alle, dass Deutschland die Besten von außen braucht, um den Industriestandort zu erhalten und Wohlstand zu sichern."

Erst kürzlich liefen weitreichende Reformen des Zuwanderungsrechts recht geräuschlos durch Bundestag und Bundesrat. Deutschlands Offensivspiel bekam sogar ein eigenes Online-Portal: Ausländische Fachkräfte werden auf der Seite make-it-in-germany.com mit dem Versprechen gelockt, "in fünf Schritten zum Arbeiten in Deutschland" zu kommen. "Wir brauchen neben der gesetzlichen Grundlage auch eine gute Willkommenskultur", pries Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kampagne.

Die Politik nennt keine Zielzahlen. Forscher Baas hält indes jährlich gut 200.000 Arbeitsmarkt-Zuwanderer für eine gute und realistische Größenordnung. Die Zahl liegt so hoch, dass sie ein drastisches Schrumpfen der Zahl hiesiger Erwerbspersonen abfedert und Fachkräfteprobleme in einigen Branchen entschärft. Andererseits liegt sie niedrig genug, um eine problemlose Integration zu schaffen.

Aber steuert das Land nicht schon auf deutlich höhere Zuwanderungszahlen zu, wo doch 2011 mit 279.000 Personen die höchste Zuwanderung seit 15 Jahren gemessen wurde? Nein, es handelt sich eher um einen Ausreißer als um eine dauerhafte Entwicklung. Denn der größte Teil des Zuzugs entfällt mit fast 140.000 Personen auf EU-Ausländer, die formal gesehen gar nicht "zuwandern", weil sie durch volle Freizügigkeit überall in Europa leben und arbeiten können. Für Fachkräfte aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal ist Deutschland zur Zeit ein attraktives Zielland, weil es hier gut bezahlte Jobs gibt. Baas warnt, auf einen lang anhaltenden Trend zu setzen: "Wenn die Konjunktur dort wieder anzieht, springen die Zahlen schnell auf Normalwerte zurück."

Fest steht: Will sich Deutschland als Einwanderungsland im Wettbewerb mit anderen Industrienationen etablieren, kommt es auf die Attraktivität bei den Menschen außerhalb Europas an. Das Ausrollen roter Teppiche für Fachkräfte war hierzulande lange kein Thema, im Gegenteil. Der "Anwerbestopp" 1973 prägte jahrzehntelang die Einwanderungspolitik: Der Arbeitsmarkt blieb im Prinzip dicht - bis auf ein paar Sonderregeln wie den Familiennachzug und die "Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung", die ein paar tausend Spezial- und Spitzenkräfte jährlich ins Land ließ.

Erst die "Green Card" für IT-Kräfte leitete im Jahr 2000 unter Rot-Grün die Trendwende ein. Im selben Jahr begann die unabhängige Kommission "Zuwanderung" unter der CDU-Politikerin Rita Süssmuth Vorschläge für eine gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften auszuarbeiten. Weil das Thema noch stark ideologisch besetzt war und Wahlkämpfe störten, kam das neue Zuwanderungsgesetz erst 2005. Das von der Kommission empfohlene Punktesystem, wonach Alter, Ausbildung und Sprachkenntnisse zählen sollten und eine gewisse Punktzahl automatisch zur Einreise berechtigt hätte, fand allerdings keine Mehrheit mehr. Trotzdem war das neue Recht ein Schritt nach vorn: Hochqualifizierte und Top-Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten erhielten nun einen Aufenthaltsstatus, wenn sie einen gut bezahlten Job oder neu geschaffene Arbeitsplätze nachweisen konnten. Und ausländische Studierende bekamen nach dem Studium in Deutschland ein Jahr Zeit zur Jobsuche. Für die übrigen Fachkräfte blieb es bei strengen Ausnahmeregeln.

Im Jahr 2010 wanderten gerade einmal 220 Hochqualifizierte und 1.040 Selbstständige nach Deutschland. Am meisten zog noch die Hochschulregel mit 5.700 Fällen. Über die weiteren Regeln für IT-Kräfte und sonstige Spezialisten kamen noch einmal weitere rund 8.000 Menschen. Von den diskutierten 200.000 Zuwanderern ist das meilenweit entfernt. "Wir müssen ehrlich anerkennen, dass wir nicht gut genug im Wettbewerb um die klugen Köpfe auf dem globalen Arbeitsmarkt waren", sagt der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.

Nun ist nachgelegt: Seit August gibt es die "Blue Card EU" als neuen Aufenthaltstitel für Ausländer mit Hochschulabschluss. Noch einmal sind die Hürden gesenkt, Kriterien vereinfacht und bürokratischer Einfluss gestutzt. Vogel glaubt, dass mit dem neuen Arbeitssuchvisum von sechs Monaten sogar ein Paradigmenwechsel eingeleitet ist: "Erstmals können wir Akademikern auch ohne Arbeits- vertrag ein Angebot machen: Komm nach Deutschland, schau' in Ruhe nach einem Job - und dann regeln wir alles weitere", sagt er. Damit sei man "endlich in der Gedankenwelt eines Punktesystems angekommen".

Mit dem neuen Gesetz ist die Debatte um ein Punktesystem wieder da. Nicht, dass ein komplett renoviertes Einwanderungsmodell bis zum Ende der Legislatur wahrscheinlich wäre. Aber FDP, SPD und Grüne als Fürsprecher des Punktesystems sehen darin den nächsten Reformbaustein für die Zeit danach. "Potenzielle Zuwanderer kennen ein solches Modell aus anderen Ländern", sagt die SPD-Parlamentarierin Daniela Kolbe: "Sie bekämen damit das klare Signal, dass wir Zuwanderung wollen." Die Skeptiker sitzen in der Union. "Ein Punktesystem wäre ein bürokratisches Monster, stur und unflexibel", glaubt der CSU-Innnenexperte Stephan Mayer. "Es müssten irgendwelche abstrakten, womöglich gar nicht benötigten Qualifikationen ohne einen konkreten Arbeitsplatznachweis bewertet werden."

Aus Österreich hört man bisher nichts dergleichen. Hier läuft seit Mitte 2011 das Punktesystem im Praxistest. Eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" ermöglicht Hochqualifizierten und Fachkräften in festgelegten Mangelberufen eine Arbeit im Land anzutreten, wenn sie genügend Punkte in einem Kriterienkatalog erreichen. Es zählen Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter. Im ersten Jahr stellte Österreich mehr als 1.500 Karten aus.

Mühsames Geschäft

Die deutsche ZAV muss derweil zu potentiellen Bewerbern reisen und Abschlüsse machen. Für die zweite Jahreshälfte gibt es klare Zielvorgaben von der BA, die aber nicht verraten werden. Deutlich mehr als die gut 300 Vermittlungen aus den ersten sechs Monaten sollen es schon sein. Das Geschäft ist durchaus mühsam, wie ZAV-Leute berichten. Fehlende Sprachkenntnisse sind häufiger ein k.-o.-Kriterium oder mangelnde Qualifikationen. Und manchmal winken auch Bewerber ab: "Etliche denken, es ginge in die großen deutsche Städten - mit dem in Aussicht gestellten Job in der Provinz können sie sich weniger anfreunden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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