Institution für den Neuanfang

Nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur, den Schrecken des Krieges und des Holocaust stand die junge Bundesrepublik vor einer schweren Aufgabe: Nicht nur den wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch einen umfassenden geistigen Neuanfang musste sie bewältigen. Doch wie konnte man den demokratischen Gedanken in der Bevölkerung am besten verankern und totalitären Bestrebungen so künftig den Nährboden entziehen?

Für die westlichen Besatzungsmächte galt eine Politik der "Reeducation" als Mittel der Demokratisierung der deutschen Bevölkerung. Darunter wurden all jene Maßnahmen zusammengefasst, die darauf abzielten, den Deutschen auf geistiger und emotionaler Ebene die Grundsätze, Prinzipien und Haltungen des demokratischen Zusammenlebens verständlich zu machen.

Um dies zu erreichen, wurde am 25. November 1952 die Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet. Laut Gründungserlass des Bundesinnenministeriums (BMI) handelte es sich dabei um eine "nicht-rechtsfähige Bundesanstalt" unter Aufsicht des BMI. Als ihre vorrangige Aufgabe wurde definiert, "den demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten".

Terminologisch knüpfte die neue Institution an die "Reichszentrale für Heimatdienst" (RfZ) an, die in der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1933 die staatsbürgerliche Erziehung zum Ziel hatte. Sie erwies sich jedoch als wenig erfolgreich, fungierte sie doch insbesondere ab Anfang der 1920er-Jahre als Propagandainstrument der Reichsregierungen zur Beeinflussung der Bevölkerung in den so genannten Abstimmungsgebieten.

Im Vorfeld der Gründung der bundesdeutschen "Bundeszentrale für Heimatdienst" bestimmten daher kontroverse konzeptionelle Vorstellungen die Debatte. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) favorisierte die Angliederung der Bundeszentrale an das Bundeskanzleramt beziehungsweise an das ihm unterstellte BPA. Es trat dafür ein, dass die zu errichtende Bundeszentrale Staatspropaganda betreiben solle, und versuchte seinen Einfluss auf Konzeption, Zielstellung, Arbeitsweise und Methoden der Bundeszentrale geltend zu machen. Die Leiter des Instituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten, Hermann Heimerich und Theodor Steltzer, warnten hingegen ausdrücklich vor der Orientierung am Weimarer Modell und vor der Einrichtung einer staatlichen Propagandazentrale. Und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) sprach sich ausdrücklich für eine Beteiligung der Opposition aus: "An der Arbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst sollen möglichst alle staatstragenden politischen Parteien, gleichgültig, ob sie die Regierung unterstützen oder in Opposition zu ihr stehen, teilnehmen."

Nach einer Phase der Auseinandersetzung um die Konzeption und Organisation der Bundeszentrale, die fast drei Jahre andauerte, setzte sich Adenauer durch und das Bundeskabinett stimmte am 7. Oktober 1952 der Vorlage des Bundesinnenministers zu. Daraufhin nahm die Bundeszentrale Ende November ihre Arbeit auf. Die Fachaufsicht übte zunächst der Pressereferent des BMI, Carl-Heinz Lüders, aus; ab Februar 1956 übernahm Albrecht Krause diese Funktion.

Hauptaufgaben der Bundeszentrale waren in den Aufbaujahren die Vermittlung von Informationen über den neuen demokratischen Staat, seine Werte und Institutionen sowie die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere auch mit der Widerstandsbewegung um den 20. Juli 1944. Mitte der 1950er Jahre wurde auch die Abwehr des Kommunismus zu einem zentralen Themenfeld.

Paul Franken (1903-1984), Direktor der Pädagogischen Hochschule in Vechta und ein enger Vertrauter Adenauers, wurde zum ersten Direktor der Bundeszentrale ernannt. Dem einzurichtenden Kuratorium sollten 15 Bundestagsabgeordnete der CDU, SPD, FDP, Deutschen Partei (DP) und Föderalistischen Union (FU) angehören.

Im Laufe der Jahre wurden die verschiedenen Referate aufgebaut. Bereits 1955 existierten zehn Abteilungen, unter anderem die beiden von Carl-Christoph Schweitzer geleiteten Referate "Periodische Publizistik" und "Film und Funk", das von Paul Franken geleitete Referat "Politik und Zeitgeschehen" sowie das Referat "Psychologie". Neben den elf Fachreferenten unterstützten zahlreiche freie Mitarbeiter, etwa als Autoren oder Grafiker, die Arbeit.

Die Bundeszentrale förderte schon in diesen ersten Jahren Publikationen zu politisch relevanten Themen und unterstützte Seminare und Tagungen freier Bildungsträger. Außerdem konzipierte und veröffentlichte sie selbst zahlreiche Publikationen, darunter die "Informationen zur politischen Bildung", die ab 1952 an Lehrer verteilt wurden, sowie ab 1953 die "Schriftenreihe" und "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), die als Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" erschien. Die Zeitung zählt zu den frühesten Publikationen der Bundeszentrale. Schon in den ersten Ausgaben behandelte sie unter anderem die Thematik des militärischen Widerstands gegen Hitler. So erschien am 20. Juli 1952 eine Sonderausgabe zum Thema "Die Wahrheit über den 20. Juli 1944". "Das Parlament" erreichte bis Ende der 1950er Jahre eine Auflagenhöhe von 80.000 Exemplaren.

Maulkorb ab 1960

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 1960 die Verhängung des so genannten Maulkorberlasses durch den damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU). Während die Bundeszentrale bis zu diesem Zeitpunkt über Projekte im Umfang von bis zu 30.000 D-Mark selbst entscheiden konnte - über 30.000 D-Mark waren sie seit dem März 1954 genehmigungspflichtig - und auch hinsichtlich der von ihr herausgegebenen Publikationen eine weitgehende Autonomie besaß, änderte sich dieses Arrangement nun. Die Bundeszentrale sollte künftig Entwürfe vieler ihrer Publikationen dem BMI zur Prüfung vorlegen: Dies betraf unter anderem die APuZ, die "Schriftenreihe" sowie Massenpublikationen, sofern in ihnen zeitgeschichtliche oder politisch aktuelle Fragen behandelt werden.

Nicht nur für die Mitarbeiter der Bundeszentrale, sondern auch für die Presse war offensichtlich, dass die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht den Handlungsspielraum der Bundeszentrale merklich einschränkte. Diese weitreichende Einflussnahme von Seiten des Innenministeriums sollte eine ganze Dekade fortwirken. Außer Kraft gesetzt wurde die Weisung erst am1. April 1970.

Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der Hochschule Fulda. Derzeit forscht sie über die Gründungsgeschichte der Bundeszentrale für Heimatdienst. Demnächst erscheint ihr Buch "Staat und politische Bildung" (Springer, Wiesbaden).