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Johannes l. Kuppe
Angst vor dem Aus

NEUER DIENSTHERR Nach dem Umzug nach Berlin übernahm der Bundestag die Herausgeberschaft von "Das Parlament"

Ist das wohl das Ende? So fragte sich damals die Redaktion von "Das Parlament", als sie Ende der 1990er-Jahre das Gerücht erreichte, der Bundesminister des Innern, damals seit 1998 Otto Schily (SPD), wolle sich von "Das Parlament" trennen. Damals wurde die Zeitung noch von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgebracht, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums. Eine Trennung hätte das Ende der Zeitung bedeutet, so war zu befürchten. Es konnte sich niemand vorstellen, wie ein neuer Herausgeber gefunden werden sollte, da sich "Das Parlament" ja nicht auf dem freien Zeitungsmarkt behaupten musste, sondern als Instrument der politischen Bildungsarbeit des Bundes nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert und damals überwiegend kostenlos verteilt wurde. Ob Kostengründe oder andere politische Faktoren bei diesen Überlegungen über eine Einstellung der Zeitung eine Rolle spielten, wurde für die Redaktion nicht erkennbar. Es kam allerdings erschwerend hinzu, dass Otto Schily keine besondere Nähe zur institutionalisierten politischen Bildung nachgesagt werden konnte. Wollte er einfach etwas aus seinem Geschäftsbereich loswerden, dessen politischen Nutzen er nicht zu erkennen vermochte oder wollte?

Blackbox Demokratie

Der damalige Status der Zeitung war einmalig, entsprach aber durchaus den Interessen der drei Altparteien des Deutschen Bundestages - CDU/CSU, SPD und FDP. Die Grünen zeigten seit ihrem Einzug in den Bundestag zunächst auf merkwürdige Weise Desinteresse. Die Zeitung war seit 1952 das einzige, periodisch erscheinende journalistische Produkt des Bundes, der sich ansonsten aus dem gedruckten (privaten) Meinungsmarkt aus guten Gründen heraushielt. Als Wochenzeitung hatte sie einen Hauptauftrag: Über die gesetzgeberische Arbeit des deutschen Parlaments zu informieren. Also über einen politischen Knotenpunkt der deutschen Gesellschaft politische und informationelle Transparenz zu schaffen, wo eine Mehrzahl der Bürger keinen Durchblick besitzt. Wie ein Gesetz zustande kommt und wer daran wie in welchen Stufen beteiligt ist, scheint auch für viele, nach 1945 mit der parlamentarischen Demokratie beschenkte deutsche Zeitgenossen noch immer eine Blackbox zu sein. "Das Parlament" hatte also die Auftrag, dem Bürger die Funktionalität der parlamentarischen Demokratie in einer Form nahezubringen, die er, falls interessiert, in der Tagespresse nicht finden und in den elektronischen Medien nur in knappsten Ausschnitten hören und sehen kann - damals wie heute.

Die Zeitung gehörte und gehört damit zu den Säulen aller politischen Bildungsarbeit. Und das sollte nicht mehr fortsetzungswürdig sein?

Die Redaktion hat damals die Erfahrung gemacht, dass uns Deutsche sehr viele Parlamentarier aus europäischen Nachbarländern, aber auch aus fernen Regionen bei Besuchen in der Redaktion um diese Form der institutionalisierten Bildungsarbeit geradezu beneiden. Nachahmungsversuche, wie zum Beispiel in der Ukraine nach 1991, sind alle gescheitert, weil es nirgendwo gelungen war, eine reale Unabhängigkeit der Redaktion zu sichern. Diese war für "Das Parlament" in einem von allen Bundestagsparteien getragenen Statut schwarz auf weiß und unstrittig festgeschrieben.

Unabhängigkeit als Lebenselixier

Die Redaktion der Zeitung konnte tatsächlich stets mit diesem Pfunde wuchern, das den Wertgehalt ihrer Glaubwürdigkeit bestimmte: ihre vollständige Unabhängigkeit von der Exekutive, die zugleich eine gewisse Distanz zur Legislative bedeutete, deren Arbeit im Interessenfokus der Zeitung stand. Die Redaktion war jedenfalls so unabhängig, dass sie (selten) vorgebrachte Publikationswünsche bezüglich eigener Beiträge von Vertretern der Exekutive oder der Legislative nachhaltig ablehnen konnte, wenn sie das aus journalistischen oder anderen Gründen für geboten hielt. Die Redaktion musste ja auch nicht fürchten, dass eine solche Haltung Leser zu irgendwelchen Konkurrenzprodukten abwandern lassen würden.

Dieser Sonderstatus der Zeitung hat ihr mit der Zeit den Ruf gesichert, eben kein in Zeitungsform getarntes Bulletin oder ein propagandistisches Sprachrohr der Bundesregierung zu sein, sondern ein Presseprodukt eigener Provenienz, das objektive Berichterstattung betreibt und damit glaubwürdig ist.

Allerdings hatte dieser Sonderstatus auch Nachteile. So musste der Personalbestand der Redaktion immer den knappen Mitteln aus dem Etat der Bundeszentrale für politische Bildung angepasst bleiben. Jedermann kann sich vorstellen, dass gerade nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 zahlreiche neue parlamentarische Probleme und Themen auftraten und die wöchentliche Herstellung von im Durchschnitt 24 Druckseiten angesichts der Personallage manche Überstunde erforderlich gemacht hat.

Als sich nach dem Amtsantritt der Regierung Gerhard Schröder (SPD) 1998 mit dem Beschluss über den Umzug der Redaktion von Bonn nach Berlin der Nebel über der Zukunft der Zeitung zu lichten begann, spielten all diese Fragen für die Redaktion eine große Rolle. Eine Einstellung der Zeitung war jetzt unwahrscheinlich geworden, denn wer bezahlt erst einen teuren Umzug und macht dann die Klappe dicht?

Neuer Herausgeber

Was sich nun herauskristallisierte, nämlich die Übertragung der Herausgeberschaft aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auf den Deutschen Bundestag, war eine Lösung, die in den Augen der Redaktion ebenfalls einige Probleme mit sich bringen würde.

Zunächst war keinesfalls klar, was aus der unabdingbaren Unabhängigkeit der Zeitung wohl würde, wenn ihre Hauptaufgabe, nämlich über die Arbeit des deutschen Parlaments zu informieren, unter den unmittelbaren Einfluss eben dieses Parlamentes gerät. Bekäme die Zeitung nun statt wie bisher eines Dienstherrn, in Gestalt der Abgeordneten des Bundestages ein paar hundert neue Herausgeber, die sich natürlich alle aus Sorge um das Erscheinungsbild des Parlamentes (und womöglich ihrer eigene Person) direkt in die strategische und operative Zeitungsarbeit einmischen würden? Könnte die Zeitung dann noch ein glaubwürdiges Instrument der politischen Bildung bleiben? Oder müsste sie nicht auf diese Weise zum Selbstdarstellungsvehikel einer bestimmten Politikerschicht werden, deren tatsächlichen Leistungen gemeinhin von der Öffentlichkeit nicht hinreichend gewürdigt werden? War dem Verständnis und der Wertschätzung von parlamentarischer Demokratie wirklich gedient, wenn das Parlament via "Das Parlament" über sich berichten lässt?

Im Rampenlicht

Um es gleich vorweg zu nehmen: Alle dahin gehenden Sorgen der damaligen Redaktion, die bei aller Freude über die Fortexistenz der Zeitung viel diskutiert wurden, haben sich als weitgehend obsolet erwiesen. Dabei wurden sie durchaus auch außerhalb der Redaktion von manchem Zeitgenossen geteilt. Gerade auch im Bundestag, das heißt in seinem für derartige Fragen zuständigen Ältestenrat, wurde die Übernahme der Zeitung keineswegs einhellig mit Jubel begrüßt.

Erfreulicherweise gab es vor allem in den beiden großen Volksparteien einige mit der Thematik vertraute und daher einsichtige und vorausblickende Politiker, die auch den Staat und damit das deutsche Parlament in unmittelbarer Verantwortung für die politische Bildung sahen. Insbesondere der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich im Ältestenrat beharrlich für eine Übernahme der Zeitung eingesetzt. Er erkannte die Chance, dass nicht zuletzt die von "Das Parlament" seit Jahrzehnten praktizierte Wiedergabe der Hauptdebatten im Parlamentsplenum einen wichtigen Beitrag zum Verständnis politischer Probleme in dieser Republik und ihrer Behandlung durch die Abgeordneten leisten kann. So geraten eben auch mal Abgeordnete ins mediale Rampenlicht, die gemeinhin in den Zwei-Minuten-Beiträgen des Fernsehens oder des Rundfunks aus dem Plenum nie in Erscheinung treten. Der Bürger konnte und kann direkt erfahren, was sein Abgeordneter fern von seinem Wahlkreis im Plenum zu einem bestimmten Thema tatsächlich gesagt hat.

Ab 1. Januar 2001 erschien dann die Zeitung unter der neuen Herausgeberschaft des Deutschen Bundestages. Der Autor hat die neue Phase nicht mehr von innen miterlebt. Von außen betrachtet scheint das Problem zu sein, den Leser auch zur Lektüre der oft etwas trockenen Debattenbeiträge zu verführen, besser als in früheren Zeiten gelöst. Eine der schmerzlichen Begrenzungen der früheren Redaktion, die sie nur zähneknirschend ertragen hat, ist gefallen: Endlich werden auch Kommentare, wenn auch nur von gut ausgesuchten Gästen, veröffentlicht. Ein Meinungsblatt ist das "Das Parlament" deswegen aber noch lange nicht geworden, lebendiger schon.

Es hat sich in der Geschichte dieser Zeitung gezeigt, dass politische Bildung, selbst wenn sie im Zentralbereich des deutschen Parlamentarismus generiert wird, dem Odium beschönigender Eigenpropaganda entgehen und dennoch glaubwürdige Aufklärung betreiben kann - falls ihre Vermittler Demokraten sind und unabhängig bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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