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Rudolf Stöber
Schlechte Presse für Demokraten

Weimarer Republik Die Parlamentsberichte fielen häufig parteiisch aus

Es wird uns Mitarbeitern der 'Weltbühne' der Vorwurf gemacht, wir sagten zu allem Nein und seien nicht positiv genug. [...] Wir sollen positive Vorschläge machen. Aber alle positiven Vorschläge nützen nichts, wenn nicht die rechte Redlichkeit das Land durchzieht." So schrieb Kurt Tucholsky 1919 in der "Weltbühne". Später, im Exil kurz vor seinem Selbstmord 1935, hat er im Negativismus die entscheidende Schwäche der Weimarer Demokraten gesehen. Hatte er Recht? Berichtete die Presse nur negativ? Für die Feinde der Republik wird man das weitgehend und unbesehen unterschreiben dürfen, aber gilt die Aussage auch für die demokratischen Blätter? Wirkte die Presseberichterstattung auf Demokratie und Parlamentarismus destabilisierend? Für die Pressegeschichte der Weimarer Republik wird man zunächst den paradoxen Befund festhalten dürfen: Für Wirkungen der Presse waren die Zeiten der ersten deutschen Republik günstig und ungünstig zugleich.

Pressefreiheit

Die Weimarer Verfassung hatte erstmalig die Meinungsfreiheit garantiert, wenngleich nicht die formale Pressefreiheit. Die Unterdrückung der Pressefreiheit im Ersten Weltkrieg vor Augen und nach der Erfahrung, dass das konstitutionelle Kaiserreich die Pressefreiheit zuvor weitgehend respektiert hatte, gingen Parlamentarier, Journalisten und Verleger 1919 stillschweigend davon aus, dass die neue Demokratie die Pressefreiheit schützen werde. Die Rahmenbedingungen für eine vielfältige, frei berichtende Presse wären also durchaus gegeben gewesen.

Andererseits waren die Umstände nach dem Ersten Weltkrieg ungünstig, hatte doch während des Krieges die Propaganda leidlich funktioniert: Zumindest kam der militärische Zusammenbruch im Spätsommer und Herbst 1918 für die Öffentlichkeit überraschend. Das entlarvte die amtliche Propaganda im Nachhinein als Schönfärberei, an der die Medien ihren Anteil hatten.

Im Herbst 1918 befanden sich die Deutschen im "Traumland der Waffenstillstandsperiode" (Ernst Troeltsch). Die Versailler Friedensverhandlungen erzeugten massive Enttäuschung. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hatte sich die Medienberichterstattung als verfälschend entpuppt. Das waren kaum günstige Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit der Presse.

Auch für die extremistischen Blätter waren die Rahmenbedingungen durchwachsen: Obwohl sich das Rechtssystem insgesamt bewährte, bot das Reichspressegesetz den verfassungsfeindlichen Parteien durchaus Schlupflöcher, insbesondere das Amt des Verantwortlichen Redakteurs. In der Weimarer Zeit benannte die nationalsozialistische 274 Mal und die kommunistische Presse 141 Mal jeweils einen Abgeordneten als "Verantwortlichen Redakteur". Da Abgeordnete, durch die Immunität geschützt, nicht zu belangen waren, konnte die extremistische Presse hinter dem breiten Rücken dieser Strohmänner gegen den jungen Staat hetzen. Andererseits war die Republik nicht so wehrlos wie später häufig dargestellt. Das politische Strafrecht der Republikschutzgesetze von 1922 und 1929 und der präsidialen Notverordnungen erlaubte massive Eingriffe: von Verboten bis hin zu auferlegten Nachrichten.

Rechtsruck

Im Vergleich zu heute hatte zudem die Parteipresse große Bedeutung. Nur etwa die Hälfte der Blätter nannte sich überparteilich. Dabei hatte die Presse der rechten Parteien zu Beginn der Weimarer Republik mit 16 Prozent nur einen geringeren Anteil der Titel erreicht. Bis zum Ende der Republik gewann die Rechtspresse allerdings wieder mehr als zehn Prozent hinzu. Dieser Rechtsruck ging zu Lasten der parteilosen Presse und der Mitte. Noch 1923 hatte jede fünfte Zeitung das Zentrum oder die Deutsche Demokratische Partei (DDP) unterstützt, am Ende der Republik bekannten sich nur noch 13 Prozent zur Mitte. Die Presse der Kommunistischen Partei (KPD) wuchs zwar, wirkte aber kaum über ihre Anhängerschaft hinaus. Und der nationalsozialistischen Gaupresse fiel es besonders schwer, vollwertige Zeitung zu sein und zugleich die Funktion des Kampfblatts zu erfüllen.

Am wichtigsten war hingegen die Presse des konservativ-völkischen Hugenberg-Konzerns. Die Themen ihrer Berichterstattung und ihr Einfluss auf die Provinzpresse unterstützten ein rechtes Meinungsklima. Hinzu kam der Aufstieg von Alfred Hugenbergs "Telegraphen Union" (TU). Sie gab rund 30 verschiedene Dienste und Korrespondenzen heraus. 1926 hatten fast die Hälfte aller Tageszeitungen die TU abonniert, 1928 bezogen rund 1.600 Zeitungen die TU, vor allem die kleinen Heimatzeitungen. 600 Zeitungen bezogen die Parlamentskorrespondenz der TU. So lief sie dem regierungsnahen Konkurrenten, "Wolffs Telegraphisches Bureau" (WTB), den Rang ab. Die Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Hugenberg hing auch mit der marktbeherrschenden Stellung seines Medien-Imperiums auf dem Gebiet der Materngesellschaften zusammen. Auf diesem Wege wurden Hunderte Zeitungen mit vorproduzierten Kommentaren und Berichten beliefert. Die scheinbare publizistische Vielfalt begünstigte die tatsächliche Meinungskonformität weiter Teile der deutschen Presse.

Unter Hugenbergs Druck mussten "bürgerliche" Blätter sich nach der Decke strecken, um ihrer heterogenen Leserschaft bei der Stange zu halten. Die Presse der SPD blieb zwar einigermaßen stabil, aber wie die Presse des Zentrums und der Demokraten konnte sie die Radikalisierung nicht aufhalten. Während der Revolution hatten sich die Zentrumsblätter im Wesentlichen indifferent verhalten, weder verteidigten sie vehement die Monarchie, noch befürworteten sie enthusiastisch die Republik. Das Verhältnis zum aufsteigenden Nationalsozialismus in der Endphase der Republik blieb ambivalent. Die sozialdemokratische Partei und die ihr nahestehende Presse waren zum Anfang der Republik gespalten. Die kommunistische Presse hingegen, die ihre Entstehung der Revolution verdankte, und insbesondere das Zentralorgan, die "Rote Fahne", verstand es geschickt, politische Affären und Skandale zu nutzen. Dauerhaft erfolgreicher waren die Blätter des Münzenberg-Konzerns, dessen Zeitungen von der KPD nicht direkt kontrolliert wurden.

Erheblich diffuser ist das Bild der NS-Presse. 1920 hatte die NSDAP den "Münchener Beobachter" - kurz darauf in "Völkischen Beobachter" umbenannt - erworben. Anfang November 1923 wurde die Zeitung verboten, nach Adolf Hitlers Haftentlassung konnte sie 1925 wieder erscheinen. Streitereien zwischen Verleger Max Amann und Chefredakteur Alfred Rosenberg waren häufig. Hitler, als Schiedsinstanz zwischen Amann und Rosenberg angerufen, hielt die Konflikte in der Schwebe. So wenig harmonisch die Verhältnisse im Stammhaus der NS-Presse waren, so inhomogen war die NS-Presse insgesamt. Erst nachträglich sind die dem Nationalsozialisten nahe stehenden Blätter zu einer homogenen "Kampfpresse" stilisiert worden. Vor 1933 waren sie allerdings recht unbedeutend.

All diese Blätter berichteten über die parlamentarischen Beratungen, aber sie taten es zumeist jeweils aus der Perspektive der ihnen nahestehenden Partei. Beiträge anderer Parlamentarier wurden in der Regel nur zitiert, um sich daran abzuarbeiten. In Weimarer Zeit gab es etwa 250 Parlamentskorrespondenten. Von links bis rechts und mit nur wenigen Ausnahmen hielt die Presse dem Reichstag seine Zerstrittenheit vor und unterstellte den Parlamentariern, nicht Volks-, sondern Partikularinteressen zu vertreten. Insbesondere die KPD- und NS-Presse sprach immer wieder von Korruption. Tucholsky meinte 1926 lapidar: "Das Parlament ist hilflos." Und auch der Rundfunk sendete vor 1930 gar keine Debattenausschnitte, danach nur selten.

Vertrauensverlust

Ob die Zeitungen mit ihrer Parlamentsberichterstattung das Klima der öffentlichen Meinung hervorbrachten oder lediglich spiegelten, lässt sich im Nachhinein schon aus methodischen Gründen kaum mehr feststellen. Schon für die Presse hatten so gegensätzliche Zeitgenossen wie Kurt Tucholsky und Emil Dovifat verwirrt konstatiert, dass das Wählerverhalten offenbar nichts oder nur wenig mit der Auflagenhöhe der Partei- und Parteirichtungspresse zu tun hatte. Dass herabsetzende und zynische Berichterstattung über den Reichstag als "Schwatzbude" die Weimarer Demokratie nicht eben stabilisiert haben dürfte, ist anzunehmen. Vor allem aber stand und fiel das Vertrauen der Menschen in die Weimarer Demokratie mit der Einschätzung, ob die Politik noch als kompetenter Problemlöser angesehen werden durfte. Das aber galt seit Beginn der Weltwirtschaftskrise nicht mehr - und ist sicherlich nicht einseitig der Presse anzulasten.

Rudolf Stöber ist Professor für Kommuni- kationswissenschaft an der Universität Bamberg. Er ist unter anderem Autor des Standardwerks "Deutsche Pressegeschichte".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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