Inhalt

Matthias Knecht
Chávez in Bedrängnis

VENEZUELA

Bei Venezuelas Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ist eine erneute Amtszeit des seit knapp 14 Jahren amtierenden Präsidenten Hugo Chávez möglicherweise gefährdet. Sein Herausforderer ist der 40-jährige Anwalt Henrique Capriles. Die unter dem Wahlbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" geeinte Opposition stellte mit dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Miranda erstmals einen schlagkräftigen Kandidaten gegen Chávez' sozialistisches Projekt der "bolivarianischen Revolution" auf.

Die meisten Umfragen sehen Chávez als Sieger, eine Umfrage von Ende September sah Chávez bei knapp 50 Prozent der Stimmen und Capriles bei 39 Prozent. Viele der noch unentschlossenen Wähler tendieren laut Umfrage allerdings zu Capriles. Insgesamt sind knapp 19 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen.

Vor allem seine Sozialprogramme bescheren Venezuelas linkspopulistisch auftretendem Präsidenten Popularität in ärmeren Bevölkerungsschichten. Herausforderer Capriles will die Programme denn auch ausdrücklich fortführen, allerdings effizienter als unter Chávez' planwirtschaftlicher Bürokratie. Capriles präsentiert sich als gemäßigter und volksnaher Mitte-Rechts-Kandidat. Er zielt vor allem auf Mittelstand und Wirtschaft ab, die unter Interventionismus und Preiskontrollen leiden. Demgegenüber verspricht Capriles eine soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild Brasiliens.

Chávez wiederum lässt keine Gelegenheit aus, Capriles als Neoliberalen zu karikieren, der sämtliche staatliche Leistungen privatisieren wolle. Der Präsident trifft damit einen wunden Punkt des Oppositionskandidaten. Das Capriles-Bündnis ist heterogen, es reicht von enttäuschten Chávez-Anhängern bis hin zu rechtskonservativen Vertretern der früheren Oligarchie.

Hauptthema des Wahlkampfes ist die massive Kriminalität. Seit Chávez' Amtsantritt 1999 verdreifachten sich die Mordraten in Venezuela. Capriles verspricht, in der Polizei und der Justiz aufzuräumen und Korruption zu bekämpfen. In seinem früheren Amt als Bürgermeister des Hauptstadtvorortes Baruta senkte Capriles dort die Kriminalität um 80 Prozent und machte sich einen Namen als Verfechter des Rechtsstaates.

Zudem prangert Capriles die Unterstützung Chávez' für Kuba an. "Nicht ein Tropfen unseres schwarzen Goldes wird das Land gratis verlassen", kündigte der Oppositionskandidat an. Ökonomen schätzen den Wert der jährlichen Hilfe Venezuelas für Kuba auf bis zu 8,7 Milliarden US-Dollar: durch verbilligte Öllieferungen und Milliardenzahlungen an Kuba, das im Gegenzug Ärzte nach Venezuela entsendet.

Eine Niederlage Chávez' würde neben Kuba weitere Linksregierungen in Lateinamerika schwächen, die über das Regionalbündnis "Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika" (Alba) ebenfalls von Venezuela subventioniert werden, so etwa Nicaragua oder Bolivien. Capriles will Alba zwar weiterführen, jedoch als humanitäres Programm für arme Länder und ohne ideologische Instrumentalisierung.

Nicht absehbar ist die Entwicklung in der Wahlnacht. Capriles' Team dürfte im Fall einer Niederlage schnell Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen Chávez erheben. Der Präsident wiederum hat laut Zeitungsberichten bereits treue Anhänger im ganzen Land mit Waffen ausgestattet, um Präsidentenpalast und weitere strategische Gebäude zu verteidigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag