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Alexander Weinlein
Aus dem Tritt

BUNDESWEHR Wehrbeauftragter kritisiert Umsetzung der Reform - und die Opposition den Wehrbeauftragten

Für die Opposition bietet der jährlich erscheinende Bericht des Wehrbeauftragten reichlich Munition, um sich auf den jeweiligen Verteidigungsminister einzuschießen. Da macht auch der Jahresbericht 2001, den Hellmut Königshaus dem Bundestag im Januar vorgelegt hatte, keine Ausnahme. Doch am vergangenen Donnerstag geriet er während der Debatte über seinen Bericht selbst ins Visier der Opposition. Nicht für den Bericht selbst, der wurde von allen Fraktionen einmütig gelobt. Aber SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen reagierten mit Unverständnis und unverhohlener Kritik auf die wiederholten Forderungen des Wehrbeauftragten nach sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Diese, so sieht es Königshaus, könnten den Schutz in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten erhöhen.

Sein Ansinnen, so attestierte ihm die SPD-Abgeordnete Karin Evers-Meyer in der Debatte, sei zwar "sicherlich honorig" und er leiste als Wehrbeauftragter "ordentliche Arbeit". Aber es sei nicht seine Sache, sich als "Einkaufsberater der Bundeswehr" zu betätigen. Statt dessen soll er er sich auf seine "Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle" konzentrieren. Auch Harald Koch von der Linksfraktion fand deutliche Worte: Er dürfe nicht "zum Gehilfen der Rüstungslobby" werden. Wenn Königshaus die Soldaten und ihre Rechte schützen wolle, solle er sich lieber für die Beendigung der Auslandseinsätze engagieren, argumentierte Koch.

Es müsse eine gründliche ethische Debatte über den Einsatz solcher unbemannten Waffensysteme geführt werden, forderte Omid Nouripour von den Grünen. Der Wehrbeauftragte solle diese Debatte nicht "abwürgen", indem er einen Zeitdruck herbeirede.

Amtsverständnis

Es ist nicht das erste Mal, dass Königshaus mit Forderungen nach speziellen Waffensystemen in die Kritik gerät. Nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung im Mai 2010 sah er sich mit dem Vorwurf eines falschen Amtsverständnisses konfrontiert, weil er sich als designierter Wehrbeauftragter für den Einsatz von Leopard-II-Panzern ausgesprochen hatte. Seine Argumentation war damals die gleiche wie heute: Er sei sich bewusst, räumte er in der Debatte ein, dass er "nicht für konkrete Beschaffungsentscheidungen und deren haushalterische Legitimation zuständig" sei. Aber es gehöre zu seinen Aufgaben, auf "Fähigkeitslücken" in der Truppe aufmerksam zu machen - vor allem dann, wenn der Anspruch der Soldaten "auf den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit" zu gewährleisten sei. Königshaus stellte jedoch klar, dass es nicht seine Absicht sei, eine ethische Debatte über den Einsatz solcher Waffensysteme abwürgen zu wollen.

Schlechte Stimmung

Königshaus verwies noch einmal auf die "schlechte Stimmung" bei Soldaten und ihren Angehörigen, die die Reform der Bundeswehr und vor allem ihre Umsetzung ausgelöst habe. Die Verunsicherungen in der Truppe seien nun auch durch die aktuellen Studien des Deutschen Bundeswehrverbandes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr wissenschaftlich bestätigt worden. Als größte "Baustellen" benannte der Wehrbeauftragte zudem den Sanitätsdienst und das mangelnde familienfreundliche Klima in den Streitkräften. Die Zahl der regionalen Sanitätseinrichtungen werde im Zuge der Reform "nahezu halbiert" und es fehle an Betreuungsplätzen für Soldatenkinder. Vor allem sei nicht genügend Personal für Schwangerschaftsvertretungen eingeplant.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass die Reform der Streitkräfte Unsicherheiten unter den Soldaten ausgelöst habe, die es zu beseitigen gelte. Er versprach, die Mängel im Sanitätsdienst durch eine breitere Zusammenarbeit mit zivilen Vertragsärzten verbessern zu wollen. Dies sei auch im Interesse der Soldaten, denn an kleinen Standorten könne keine medizinische Versorgung für alle Krankheitsbilder durch die Bundeswehr geleistet werden. Dazu werde in Kürze ein Konzept vorgelegt. Er sprach sich zugleich gegen das flächendeckende Betreiben von bundeswehreigenen Kindergärten aus, in denen nur Soldatenkinder betreut werden. Die Streitkräfte müssten in der Gesellschaft verankert bleiben.

Für die Koalitionsfraktionen erklärten Christoph Schnurr (FDP) und Anita Schäfer (CDU), dass die Bundeswehrreform bei allen Problemen trotzdem auf einem guten Weg sei. Die aktuellen Rekrutierungszahlen von freiwillig Wehrdienstleistenden und Zeitsoldaten zeige, dass sich die Befürchtung, nach Aussetzen der Wehrpflicht werde es an Nachwuchs mangeln, nicht bewahrheitet hat, argumentierten die beiden Parlamentarier. Trotzdem müsse der Dienst in der Truppe attraktiver werden.

Einig waren sich alle Fraktionen und der Wehrbeauftragte jedoch darin, dass die Kommunikation in der Truppe über die Ziele und Schritte der Reform verbessert werden muss. "Die Soldaten vermissen ein klar umrissenes Ziel der Reform", mahnte Königshaus eindringlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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