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Kurz notiert

Bundesregierung will neue Partnerschaftsgesellschaft

Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) "selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen", schreibt die Regierung in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" (17/10487). Dieser wurde in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Verschärftes Vorgehen bei Zahlungsverzug

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) in den Bundestag eingebracht. Sie folgt damit einer Richtlinie der Europäischen Union, die bis März 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und der Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor. Vergangenen Donnerstag hat sich der Bundestag, mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung befasst. Anschließend wurde er zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss sowie den mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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