Inhalt

Christoph von Marschall
Divided States of America

US-Wahl Mit mehr Staat oder weniger aus der Krise? Die Nation steht vor einer Richtungsentscheidung

Den Europäern dürfte Barack Obama mehr als einmal im Stillen gedankt haben. Eine Verschärfung der Eurokrise und die unweigerlich folgenden Turbulenzen an den Finanzmärkten gehörten zu den potenziellen Risiken, die seine Wiederwahl bedrohen. Einen guten Monat vor der Wahl kann der Präsident mit Zuversicht nach vorn schauen. Der Euroraum scheint sich zu stabilisieren. Seit dem Parteitag der Demokraten Anfang September hat er seinen kleinen Vorsprung in den Umfragen langsam, aber kontinuierlich ausgebaut. Seine Siegeshoffnung wird nun zwar durch das erste TV-Duell etwas gebremst. Nach dem Urteil der meisten US-Medien hat der republikanischen Herausforderer Mitt Romney es gewonnen. Das muss aber nicht gleich die Dynamik des Rennens kippen. Dafür ist ein richtiger "Game Changer" nötig. Ein Debattensieg allein reicht in der Regel nicht, um den Trend zu wenden.

Mutmaßliche Sieger

Diese Entwicklung ist eine veritable Überraschung - sofern man das Wahljahr 2012 in den USA verfolgt hat. In Deutschland, so scheint es, war nicht angekommen, wie schlecht der Präsident vor einem Jahr in den Augen der Wähler da stand. Auch viele Europäer sind enttäuscht von Obamas erster Amtszeit. Sie hatten sich mehr Wandel gegenüber Vorgänger George W. Bush versprochen. In Deutschland sieht die Mehrheit jedoch in den Republikanern keine ernstzunehmende Alternative und glaubt deshalb, es könne keinen Zweifel geben, wer am 6. November siegt. Da ist wohl auch der Wunsch Vater des Gedankens. Dürften die Deutschen mitwählen, würden 80 Prozent für Obama stimmen.

Wer in Amerika lebt, hat ein anderes Bild. Zu Jahresbeginn sahen die Republikaner wie die mutmaßlichen Sieger aus. Sie waren zwar nicht in der sprichwörtlichen Situation eines Elfmeters ohne Torwart. Doch sie hatten die Chance eines Strafstoßes gegen einen verletzten Torhüter, der einen platzierten Schuss wohl kaum würde parieren können. Obama hatte die Wahl eigentlich bereits verloren. Im Herbst 2011 sagten drei Viertel der Amerikaner, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung. Deutlich mehr Bürger lehnten die Politik des Präsidenten ab, als ihn unterstützten. Mit solchen Zahlen gewinnt man keine zweite Amtszeit.

Aus eigener Kraft kann Obama nicht gewinnen, das gilt bis heute. Die Bilanz der jüngsten vier Jahre ist für die Mehrheit kein ausreichender Grund, ihn wieder zu wählen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp acht Prozent. Nach der tiefen Krise kommt die Wirtschaft nicht schnell genug in Gang. Dafür macht man in den USA den Präsidenten verantwortlich.

Und doch führt er nun in den Umfragen, sowohl in den nationalen Erhebungen als auch in den entscheidenden Swing States. Wie ist das zu erklären? Amerika erlebt einen ganz anderen Wahlkämpfer als 2008. Damals predigte er "Hope" und "Change" und Versöhnung. In den Monaten vor der Wahl waren zwei Investmentbanken zusammengebrochen, Bear Stearns und Lehman Brothers. Das Land ging spürbar auf Talfahrt. Aber die Stimmung war optimistisch: Unter einem neuen Präsidenten, der einen anderen Kurs verfolgt als Bush und einen anderen Umgangsstil pflegt, werde Amerika rasch aus der Krise finden.

Getrübte Stimmung

2012 ist die Lage gerade umgekehrt. Die Wirtschaftszahlen bessern sich. Seit Ende 2010 sinkt die Arbeitslosenrate. Jeden Monat kommen neue Jobs hinzu. Die Wirtschaft wächst. Doch die Bürger halten das Obama nicht zugute. Sie hatten einen schnelleren und kräftigeren Aufschwung erwartet. Deshalb ist die Stimmung mies. Also musste Obama ein anderer werden. Er weiß seit langem: Die meisten Bürger wollen ihn eigentlich nicht für weitere vier Jahre im Amt sehen. Gewinnen kann er nur, wenn sie noch mehr Abneigung gegen seinen Herausforderer Mitt Romney empfinden.

Der Präsident ist nicht mehr der nette Wahlkämpfer von 2008. Er hat den Ausgang der Kandidatensuche der Republikaner nicht abgewartet, sondern früh darauf gesetzt, dass Romney sein Gegner wird, und ihn systematisch angegriffen. Er zeichnete ein negatives Bild von ihm, ehe der auch nur die Chance hatte, ein positives Bild von sich zu verbreiten. Romney wollte mit seiner Wirtschaftskompetenz punkten und auf seine Erfolge als Manager der Investmentfirma "Bain Capital" verweisen. Obama stellte ihn als einen "Heuschrecken"-Investor dar, der mehr Jobs vernichtet als gerettet habe.

Das große Ringen

Die Präsidentenwahl ist auch eine Persönlichkeitswahl. Den Sympathie-Wettbewerb hat Obama ebenfalls für sich entschieden. Er erinnerte die Amerikaner regelmäßig daran, dass Romney ein Multimillionär sei, dem das Verständnis für die Alltagssorgen ärmerer Bürger fehle. Hinzu kamen die Vorwürfe, Romney zahle zu wenig Steuern und wolle Sozialprogramme für Bedürftige streichen.

Vor allem aber setzte sich Obama im großen Ringen durch, über welche Kernfrage die Bürger zu entscheiden haben. Romney hätte die Wahl gerne zu einem Referendum über Obamas Bilanz gemacht. Am 6. November sollte es allein um die Frage gehen, ob die Wähler das Gefühl haben, dass es ihnen nach vier Jahren Obama besser gehe. Und wenn die Antwort Nein laute, sollten sie für den Republikaner stimmen.

Obama hat das nicht zugelassen. Mit seinen aggressiven Angriffen auf Romney hat er die Wahl zu einer Richtungsentscheidung gemacht. Er sagt, es gehe um zwei konkurrierende Gesellschaftsmodelle: Welche Aufgaben hat der Staat, wie viel Verantwortung trägt jeder Bürger für sich selbst? Muss die Wirtschaft von Steuern und Auflagen entlastet werden oder leistet sie derzeit einen zu geringen Beitrag zum Gemeinwohl? Schließlich: Wie entkommen die USA der Verschuldungsspirale, und in welchem Verhältnis stehen dabei Kürzungen der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen durch höhere Steuern?

Auch Romney betont inzwischen, zur Wahl stünden unterschiedliche Bilder von Amerika, auch in der Außenpolitik. Er fordert mehr Geld fürs Militär und einen härteren Kurs gegen China und Russland. Eine Weltmacht wie die USA müsse nicht geliebt, sondern gefürchtet werden.

Bei näherem Hinsehen stehen die Bürger dann freilich vor einer eher ungewöhnlichen Form von Richtungswahl. Von beiden Kandidaten war wenig Konkretes darüber zu erfahren, was sie im Fall eines Wahlsieges tun würden. Welche Abschreibungsmöglichkeiten möchte Romney ganz konkret streichen, und wie geht sein Versprechen mathematisch auf, dass er auf diesem Weg den Haushalt ausgleichen kann? Das sagt er nicht. Ebenso wenig verrät Obama, wie er die von ihm verteidigten Ausgaben für Sozialprogramme, Studienförderung und die Gesundheitsversorgung erhalten und zugleich das jährliche Budgetdefizit auf Null bringen will. In jedem der jüngsten Jahre betrug es über eine Billion Dollar, also rund ein Drittel des laufenden Etats. Die Schuldenlast liegt mittlerweile über 16 Billionen Dollar, das entspricht weit über hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zur Sanierung ist ein Doppelschlag aus deutlich höheren Steuereinnahmen und deutlich niedrigeren Ausgaben nötig. Bisher verweigern die Republikaner das Eine und die Demokraten das Andere.

Romney und Obama sprechen fast ausschließlich darüber, was Amerika angeblich drohe, wenn der Gegner gewinne. Diese Richtungswahl gilt also nicht der Frage, welchen Kurs die Bürger lieber wollen - sondern umgekehrt, welchem Kandidaten und welchem Programm sie mehr misstrauen sollen.

In ihrem Selbstbild tun Amerikaner oft so, als würden sie sich in der Einstellung zum Sozialstaat kategorisch von den Europäern unterscheiden. Die Republikaner setzen ganz gezielt auf diese Identitätsfrage. In der Realität haben sich jedoch die meisten Amerikaner an staatliche Leistungen wie die Grundrente (Social Security) sowie die kostenlose Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und der Armen (Medicaid) gewöhnt und wollen sie nicht aufgeben. Wie es aussieht, können die Republikaner diesen ideologischen Kampf in der Theorie gewinnen, tun sich aber schwer, damit auch in der Praxis an den Wahlurnen zu siegen.

Ideologische Exzesse

Es scheint, als sei Obama da ein bisschen näher an den Herzen der Wähler als Romney. Das gilt auch für das weite Feld der so genannten "Social Values": Abtreibung, Homo-Ehe, Rolle der Religion im öffentlichen Leben. Die meisten Amerikaner sind in solchen Fragen wertkonservativer als die Deutschen. Aber auch da hegen sie Misstrauen gegen ideologische Exzesse. Wenn Republikaner vom rechten Flügel ein absolutes Abtreibungsverbot - selbst nach einer Vergewaltigung - propagierten, ließ sich in den Folgetagen beobachten, wie Romney in den Umfragen an Boden gegenüber Obama verlor, insbesondere unter weiblichen Wählern.

In den Schlussspurt geht Obama mit einem kleinen Vorsprung vor Romney. In der Geschichte der USA hat es freilich schon mehr als eine "October Surprise" gegeben, die den Umfrage-Sieger vom September zum Wahlverlierer im November werden ließ. Die TV-Duelle können das im Ausnahmefall bewirken. In der Regel reichen sie allein aber nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag