Streit ums Budget

Die Europaabgeordneten wollen den EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 die Stirn bieten. An diesem Dienstag werden sie im Plenum mit großer Wahrscheinlichkeit die Kürzungen der Mitgliedstaaten ablehnen, nachdem der Haushaltsausschuss bereits mit einer deutlichen Mehrheit dagegen gestimmt hat.

Viele Europaabgeordnete sind verärgert, dass die Mitgliedstaaten der EU neue Aufgaben zuweisen, diese dann aber nicht finanzieren wollen. "Zu Recht haben sich die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit für eine Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen", sagt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. "Mit den geforderten Kürzungen macht der Rat aber genau diese Investitionen unmöglich", erklärte sie.

Die Mitgliedstaaten der EU möchten die Ausgaben 2013 um lediglich 2,8 Prozent erhöhen. Das Europäische Parlament folgt dagegen dem Ansatz der Kommission, die einen Anstieg von 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Eine solche Größenordnung sei notwendig, so die Argumentation der Abgeordneten des Parlaments, damit die EU ihre Zahlungsverpflichtungen leisten könne.

Haushaltslücken befürchtet

Nachdem die EU-Staaten im vergangenen Jahr den Haushalt für 2012 gekürzt haben, sind nun die Mittel für Forschung oder den Erasmus-Studentenaustausch so knapp geworden, dass noch im Oktober ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der konservative Franzose Alain Lamassoure, beziffert die Haushaltslücke auf zehn Milliarden Euro. Hinzu kommt: Der Haushalt 2013 bildet die Grundlage für die Verhandlungen über die EU-Finanzausstattung von 2014 bis 2020 (siehe Beitrag oben). Er setzt damit folglich ein Signal für die künftige Ausgabenpolitik. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament haben Abgeordnete und Mitgliedstaaten 21 Tage Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), twitterte bereits: "Das Parlament wird sicherstellen, dass Wachstum und Jobs keine leeren Wörter bleiben, sondern dass wir sie angemessen finanzieren." Jutta Haug (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, fordert ihre Kollegen auf, bei den Gesprächen nicht einzuknicken: "Hier muss das Parlament seine Stand- und Ernsthaftigkeit beweisen."