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Alexander Weinlein
Kurz notiert

"Die Rente ist sicher": Dem berühmt gewordene Mantra des ehemaligen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) mag keiner mehr so recht folgen. Zumindest ist völlig unklar, ab welchem Lebensalter der arbeitende Bürger zukünftig in den Ruhestand gehen und wieviel Geld er dann aus dem staatlichen Rentensystem beziehen wird. Der Journalist Christoph Birnbaum stellt jetzt in seinem Buch über "Die Pensionslüge" klar, dass diese Unsicherheit in Zukunft auch Deutschlands Beamte ereilen könnte. Bislang konnten die noch behaupten: "Die Pension ist sicher". Birnbaum fordert, dass die derzeit noch verweigerte Debatte über die Zukunft der vermeintlich sichere Beamtenversorgung auf die Agenda gesetzt wird.

Über eine Billion Euro, so rechnet Birnbaum vor, müssen Bund und Länder bis zum Jahr 2040 für die Pensionen ihrer beamteten Staatsdiener aufbringen, "so viel, wie uns der Aufbau Ost in den vergangenen zwei Jahrzehnten gekostet hat". Wer allerdings eine Abrechnung mit dem Beamtenstatus und den Beamten selbst befürchtet oder erhofft, der sei beruhigt beziehungsweise enttäuscht. Denn Birnbaum hat eben kein "Beamtenhasserbuch" zu Papier gebracht, wie er klarstellt. Für den Beamtenstatus, der ein besonderes Treueverhältnis zum Staat konstituiere, gebe es viele gute Gründe. Ein Blick nach Griechenland, wo es eben keinen funktionierenden Beamtenapparat gebe, zeige dies deutlich.

Das Problem verortet der Buchautor beim Arbeitgeber, dem Staat. Der habe es versäumt, seiner Pflicht nachzukommen, für die Pensionen entsprechende Rücklagen zu bilden. Sprich: Am Tag der Auszahlung fehlt das Geld in den Haushalten. Aber Birnbaum rechnet auch mit so manchem aufgeblähten Verwaltungsapparat ab. So beschäftige das Wasser- und Schifffahrtsamt, zuständig für die deutschen Wasserstaßen, rund 12.000 Beamte und Angestellte. Das seien 1,7 Staatsdiener pro Stromkilometer.

Birnbaum belässt es nicht beim Kritisieren. Er unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, die Grundlagen für eine überfällige Diskussion bieten.

Christoph Birnbaum:

Die Pensionslüge.

Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 2012; 258 S., 14,90 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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