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Hans-Jürgen Leersch
Banken-Härtung

Finanzen I Mit höherem Eigenkapital sollen deutsche Geldhäuser krisenfest gemacht werden. Auch die Aufsicht wird verbessert

Die Welt der deutschen Privatbanken ist klein geworden. Die Dresdner Bank ist schon lange Geschichte, die Commerzbank geriet mit der Finanzkrise ins Schlingern und ist inzwischen teilstaatlich. Die "Hypo Real Estate" (HRE) brach krachend zusammen und firmiert heute unter dem Namen "Deutsche Pfandbriefbank" als hundertprozentiges Staatsinstitut. Allein die Deutsche Bank hat die Krise bisher überstanden.

Die Aussichten für das deutsche Geldgewerbe sind allerdings nicht rosig. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte die Ratingagentur Moody's eine Studie, nach der der Ausblick für die deutschen Banken negativ bleibt. Die ohnehin schwachen Erträge sollen noch weiter schrumpfen. Die deutschen Banken seien zudem zu stark in besonders zyklischen und damit krisenafälligen Sektoren wie der Schiffsfinanzierung und im Immobilienbereich engagiert. Gerade auf dem Immobilienbereich könnte die nächste Blase wachsen, befürchten Finanzexperten.

Wenn die Blase platzt

Warum Banken beim Platzen von Spekulationsblasen Probleme bekommen, ist bekannt: Die Institute haben zu wenig Eigenkapital. Kommt eine Krise, wird es eng, und der Steuerzahler muss zur Rettung antreten. Um Ruhe ins System zu bringen, hatte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, ein internationales Gremium von Zentralbankern, bereits im Dezember 2010 eine Stärkung der Eigenkapitalbasis vorgeschlagen ("Basel III"). Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Mit der Neuregelung wird auch ein Beschluss des G-20-Gipfels von 2009 umgesetzt, der gefordert hatte, die Widerstandskraft des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft zu stärken. Der gesamte Prozess wird als "CRD IV" bezeichnet. Angestrebt werden auch ein besseres Risikomanagement der Banken und mehr Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten.

"Nur Verpackung"

In Deutschland sollen die Baseler Vorschläge, die die EU als eigene Rechtsakte übernehmen will, im Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften über Eigenkapital- und Aufsichtsanforderungen an Banken (17/10974) umgesetzt werden. Zu den Eigenkapitalvorschriften heißt es, die Institute müssten künftig einen fixen Kapitalerhaltungspuffer aufbauen, der im Jahr 2016 mit 0,625 Prozent beginnt und im Jahr 2019 2,5 Prozent an zusätzlichem und ständig vorzuhaltendem hartem Kernkapital betragen soll. Daneben soll ein antizyklischer Kapitalpuffer gebildet werden, "der in Deutschland eine zeitlich befristete Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen im Umfang von bis zu 2,5 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen auch mehr, an zusätzlichem harten Kernkapital erfordert. Ein weiterer Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken von bis zu drei Prozent oder mehr unter bestimmten Voraussetzungen kann zusätzlich festgelegt werden", schreibt die Bundesregierung.

Auch wenn sich alle Fraktionen über das Ziel einer besseren Eigenkapitalausstattung einig waren, ging die Opposition dennoch scharf mit der Regierung ins Gericht. So warf Carsten Sieling (SPD) bei der ersten Beratung des an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurfs am Donnerstag der Bundesregierung eine "virtuelle Gesetzgebung" vor, weil die EU-Verordnung und die EU-Richtlinie, die hier umgesetzt werden sollten, noch gar nicht verabschiedet worden seien.

Manfred Zöllmer (SPD) sagte: "Wir haben nur Verpackung, aber keinen Inhalt." Basel III bezeichnete er als "dringend notwendiges Regelwerk zur Stabilisierung des Finanzsystems". Mehr Eigenkapital bedeute weniger Geld für riskante und spekulative Geschäfte. Es seien aber auf europäischer Ebene eine Reihe wichtiger Fragen wie die Liquiditätssicherung und die Eigenkapitaldefinition offen. Zöllmer appellierte an die Bundesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen.

Für Axel Troost (Die Linke) hatte die Beratung eine "gewisse Komik". Es sei wohl der "besonderen deutschen Termintreue" zu verdanken, dass man eine Gesetzeshülle, aber keinen Inhalt habe. Bei der Erfüllung der Millenniumsziele der vereinten Nationen kenne man diese Termintreue allerdings nicht. Grundsätzlich bezeichnete Troost ein höheres und besseres Eigenkapital für Banken als sinnvoll, weil Banken damit widerstandsfähiger würden. Wie andere Redner forderte er, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht auf der Strecke bleiben dürften: "Das würde das Finanzsystem nicht sicherer, sondern nur noch wackeliger machen." Insgesamt werde in dem Entwurf aber zu wenig zwischen großen Banken, die Probleme bereiten würden, und kleinen Instituten unterschieden.

Diesen Aspekt sprach auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick an. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise dürfe die Deutsche Bank mit 2,5 Prozent Eigenkapital herumlaufen. Diese Bank würde aber keinem Unternehmen mit einer so niedrigen Kapitalquote einen Kredit geben, sagte Schick. Die deutschen Banken hätten im internationalen Vergleich die niedrigste Eigenkapitalausstattung, "und das zeigt, wir haben richtig was zu tun". Schick verlangte außerdem eine Begrenzung der Boni-Zahlungen für Banker, die nicht höher als das jeweilige Grundgehalt sein dürften.

Herzstück der Reformen

Zuvor hatte Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, festgestellt: "Banken, die zu wenig mit Eigenkapital ausgestattet sind und zu starke über ihre Eigenkapitalquote hinausgehende Risikogeschäfte eingehen, können nationale und internationale Finanzsysteme in große Erschütterung versetzen." Die Umsetzung von Basel III sei daher ein "Herzstück" der Finanzmarktreformen. Die frühe Vorlage des Gesetzentwurfs verteidigte Koschyk mit dem Argument, "wir wollten in Deutschland alles tun, um unsere Entschlossenheit zu bekunden, Basel III so früh wie möglich umzusetzen". Zugleich wies er darauf hin, dass die "bewährte Infrastruktur der deutschen Bankenlandschaft" nicht verändert werde. Auch in Zukunft würden Anteile an Genossenschaftsbanken und stille Einlagen bei Sparkassen zum harten Kernkapital zählen. Die regionalen Banken könnten ihre Rolle sogar besser als zuvor erfüllen, freute sich Koschyk.

Klaus-Peter Flosbach (CDU) verteidigte die frühe Einbringung mit den intensiven Beratungen im Bundestag, auch wenn derzeit noch nicht jedes Detail geklärt sei. Björn Sänger (FDP) räumte ein, in Brüssel hake es bei der Verabschiedung der Vorschriften, "aber wir sind bereit, das umzusetzen". Die neuen Eigenkapitalvorschriften würden zusammen mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz das "Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur darstellen".

Getreu der Devise, dass im Bereich des deutschen Finanzmarktes nichts unreguliert bleiben soll, brachten die Koalitionsfraktionen inzwischen auch ein anderes Projekt voran: Im Finanzausschuss des Bundestages wurde am vergangenen Mittwoch der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) beschlossen. CDU/CSU- und FDP-Fraktion stimmten dem Entwurf zu, während SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten. Die Linksfraktion enthielt sich.

Der von den Koalitionsfraktionen mit mehreren Änderungsanträgen veränderte Entwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Mit dem Gesetzentwurf wird der Bundesbank die Aufgabe zugewiesen, auch zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen, indem sie "laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert". Gegebenenfalls soll sie Vorschläge zu Warnungen oder sogar Maßnahmenempfehlungen erarbeiten. Auf dieser Grundlage solle dann der Ausschuss für Finanzstabilität seine Empfehlungen aussprechen. Außerdem wird die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geändert, und es wird ein Verbraucherbeirat eingerichtet.

"Meilenstein der Regulierung"

Die Koalitionsfraktionen wiesen Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurück, durch die Änderungen am deutschen Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen. Bei der Datenerhebung sei eine möglichst geringe Belastung der Unternehmen sichergestellt, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion sprach sogar von einem "Meilenstein bei der Regulierung der nationalen Finanzmärkte".

Die SPD-Fraktion warf der Koalition vor, das Gesetz bereits verabschieden zu wollen, ohne dass Klarheit darüber bestehe, welche Veränderungen die EU an der Finanzaufsicht vornehmen wolle. Erst wenn Klarheit über das EU-Aufsichtsregime bestehe, könne man über die deutsche Aufsicht entscheiden. Zudem sei es falsch, dem Verbraucherschutz nur einen niedrigen Stellenwert einzuräumen. Auch die Linksfraktion kritisierte die unzureichende Berücksichtigung des Anleger- und Verbraucherschutzes in dem Entwurf. Weder sei die Anregung des Bundesrates, einen Finanzmarktwächter einzuführen, berücksichtigt worden, noch werde es zur Einrichtung eines "Finanzmarkt-TÜV" kommen. Wie die anderen Oppositionsfraktionen kritisierten auch die Grünen den mangelnden Verbraucher- und Anlegerschutz. Der Verbraucherbeirat bei der BaFin werde "zahnlos" sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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