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Götz Hausding
Riester-Rentensparen soll attraktiver werden

FINANZEN SPD-Fraktion zweifelt an Tauglichkeit von Immobilien zur Altersvorsorge

Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) stößt auf Kritik der Opposition. Bei der ersten Lesung der Vorlage am vergangenen Freitag begrüßten SPD und Grüne zwar die Grundrichtung der Initiative, bezeichneten aber die Umsetzung als nicht ausreichend zur Steigerung der Attraktivität der Riester-Rente. Die Linksfraktion hingegen forderte ein Ende der Riester-Rente zugunsten einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Transparente Produkte

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Rechtslage bei der privaten Altersvorsorge "flexibler und transparenter zu machen", sagte Klaus Peter Flosbach (CDU). Dazu gehöre die Einführung von Produktinformationsblättern, die die verschiedenen Riester-Produkte besser vergleichbar machen sollen. Beim sogenannten Wohn-Riester soll die jederzeitige Entnahme von Kapital für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein, so Flosbach weiter. Außerdem soll die Eigenheim-Rentenförderung künftig auch für den Umbau genutzt werden können. "Mit dem Gesetz machen wir Riester-Verträge attraktiver", zeigte sich Flosbach optimistisch.

Es gebe zwar zustimmungsfähige Teile, wie etwas das Produktinformationsblatt und die Kostentransparenz, sagte Petra Hinz (SPD). Kritisch sehe sie aber die "Privilegierung von Wohn-Riester". Erst recht vor dem Hintergrund, dass es noch fraglich sei, ob eine Immobilie tatsächlich als Altersvorsorge tauge. Hinz erhob zugleich die Forderung, das in der privaten Altersvorsorge angesparte Geld dürfe im Alter nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Anders als die SPD wolle seine Fraktion die Menschen selber entscheiden lassen, wie sie sparen, sagte Frank Schäffler (FDP) und nahm dabei Bezug auf Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gefordert habe, das Arbeitnehmer zwei Prozent des Einkommens in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen müssen. "Wenn Menschen in eine Immobilie sparen, haben sie vielleicht gar nicht die Möglichkeit, in eine betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen", sagte Schäffler.

Mit dem Gesetz wolle die Koalition in das Dickicht der privaten Altersvorsorge "mit einer Taschenlampe Licht bringen", sagte Matthias Birkwald (Die Linke). "Wir wollen aber dieses Dickicht roden, statt es besser auszuleuchten", machte er deutlich. Anstelle der "milliardenschweren Riester-Förderung müsse jeder Cent in die gesetzliche Rente investiert werden, forderte Birkwald.

Die Linksfraktion wolle das Kind mit dem Bade ausschütten, so Gerhard Schick (Grüne). "Bloß weil es Defizite bei Riester gibt, muss nicht alles abgeschafft werden", sagte er. Es gelte vielmehr, die Probleme anzugehen. Dazu gehört aus seiner Sicht, dass viele Riester-Produkte ohne die staatliche Förderung nicht attraktiv seien. Zudem bleibe viel zu viel Geld im Vertrieb stecken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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