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Kurz notiert

771 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen

Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (17/10915) eingebracht. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 771 Millionen Euro bereitgestellt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes sollen zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen mit einem Volumen von zusammen rund 6,6 Milliarden Euro erhalten. Finanzierungszwecke sind unter anderem Vorhaben in regionalen Fördergebieten, Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, Refinanzierungen privater Kapitalbeteiligungs-Gesellschaften, Innovationen sowie Exportfinanzierungen.

Raumordnungsplan für Energiewende verlangt

Klimaschutz und Energiewende sollen auch im Raumordnungsrecht umgesetzt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem am Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/9583) die Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans für erneuerbare Energien. Dieser Plan soll Transparenz schaffen, den nachfolgenden Ebenen Orientierung bieten und damit einen "Beitrag zur sachgerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum" leisten, schreiben die Antragsteller. Außerdem sollen mit Gesetzesänderungen sogenannte Verhinderungsplanungen bei Windkraftanlagen eingedämmt werden.

Regierung will Weingesetz ändern

Die Bundesregierung legt den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (17/10042) vor. Ziel der Novellierung ist unter anderem die Einbeziehung des Jungweins bei der Berechnung der von Betrieben von anderen Betrieben übernommenen Mengen von Weinerzeugnissen, um Ungleichheit im Wettbewerb zu vermeiden. Des Weiteren soll durch die Übernahme von Sanktionsmaßnahmen aus dem Lebensmittelrecht in das Weingesetz gewährleistet werden, dass die Gesundheit gefährdende Weine den zuständigen Behörden rechtzeitig gemeldet werden können.

Ausschuss fordert Stärkung kleiner Tankstellen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition Änderungen im Wettbewerbsrecht (17/9852) zugestimmt. Damit soll die Situation der freien Tankstellen verbessert werden. Den Entwurf sieht eine Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber vor. Dies soll durch eine Verlängerung des Verbots der "Preis-Kosten-Schere" erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen. Außerdem werden die gesetzlichen Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterworfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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