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Alexander Heinrich
Unscharfe Mandate

UN-Friedensmissionen Experten warnen vor Überforderung

Die Erfolgsaussichten für den Schutz der Menschenrechte bei UN-Friedensmissionen sind unter Experten umstritten. Bei UN-Mandaten stelle sich stets die Frage, ob "Menschenrechte im Paket drin sind, oder vielleicht nur die Schleife", sagte Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangene Woche bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Die Aufrechterhaltung oder Herstellung von unmittelbarer Sicherheit stehe bei den Einsätzen im Vordergrund, während der Komplex Menschenrechte häufig nach hinten rücke.

Richard Bennett (UN-Mission Süd-Sudan, UNMISS), empfahl in seiner schriftlichen Stellungnahme, die mit dem Schutz von Menschenrechten Befassten bei UN-Missionen in die "Entscheidungsprozesse auf höchste Ebene, einschließlich der strategischen Planung, Budgetierung und operativen Angelegenheiten" einzubeziehen.

Wibke Hansen vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze nannte UN-Friedensmissionen "das Schweizer Taschenmesser" internationaler Krisenbewältigung: Es sei ein flexibles Instrument, allerdings liege genau darin die Gefahr, Mandate zu überfrachten.

Staatsaufbau

Ekkehard Griep von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sprach von einem "krassen Missverhältnis zwischen den Anforderungen an UN-Missionen" und den zugebilligten Kapazitäten. Als positives Beispiel hob Griep die UNMIL-Mission in Liberia hervor. Über das Mandat habe Einigkeit im UN-Sicherheitsrat geherrscht, es habe ein "inklusives Friedensabkommen" gegeben, zudem sei der Einsatz "mehrdimensional" angelegt und trage etwa auch zum Wiederaufbau staatlicher Institutionen bei.

Der Sachverständige Claus Kreß (Universität Köln) sprach von einer "Militarisierung der friedenserhaltenden Missionen". Die Aufgabenstellung heutiger Missionen würden mit der Überschrift eines "robusten Peacekeepings" umrissen und die in der UN-Charta in Kapitel VI niedergelegten Prinzipien - etwa des Selbstschutzes der Einsatzkräfte und der Unparteilichkeit -weit auslegen. "Besteht der politische Wille und die Einigkeit der UN-Mitglieder, deutlich zu machen, was 'robust' heißt?", fragte Kreß.

Auf diese Diskrepanz wies auch der Sachverständige Norman Paech in seiner schriftlichen Stellungnahme hin. Die Überforderung von Friedensmissionen liege nicht nur an unzureichender Ausstattung, unscharfer Mandatierung und verspäteter Entsendung, sondern vor allem an einer "Neuausrichtung der Aufgaben und Ziele -Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, good governance -, die mit der ursprünglichen Konstruktion und den Mitteln der Friedenmissionen nicht zu erreichen" seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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