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Annette Sach
Friedrich für schnellere Asylverfahren

EUROPA

Mit Blick auf die Debatte um einen Anstieg der Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Mazedonien hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Beschleunigung von Asylverfahren ausgesprochen. In einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sagte Friedrich, dass man die entsprechenden Verfahren "unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben" innerhalb von vier Wochen abwickeln könne. Zuvor hatte er mit Blick auf die neuesten Zahlen von einem "dramatischen Anstieg" gesprochen. Allein im Oktober hätten bislang 2.700 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl beantragt.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Sie liege derzeit bei 0,1 Prozent. Gleichzeitig sei es ein Widerspruch, betonte der Vertreter der CDU, dass es sich bei einem Land wie Mazedonien, das sich um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bemühe, um ein Land handeln solle, in dem es einen Asylgrund geben solle. Die SPD warf dem Innenminister vor, eine neuerliche Asylmissbrauchsdebatte angefangen zu haben. Auch die beiden großen Kirchen hätten den Innenminister daher bereits "zur Besonnenheit gemahnt", hieß es aus der Fraktion. Die FDP sagte dazu, dass die "schärfsten Worte" zum Thema Asylmissbrauch vom SPD-Innenexperten Michael Hartmann gekommen seien. Der FDP-Vertreter sagte, er sei erstaunt gewesen, dass man von der SPD derartig "martialische Töne" gehört hätte. Die Fraktion Die Linke machte mit Blick auf das Schengen-Abkommen deutlich, dass die Reisefreiheit innerhalb der EU ein "enormer Mehrwert" sei. Der Abgeordnete wollte vom Innenminister wissen, ob demnächst wieder "eine Teilaufhebung von Schengen" zu erwarten sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprachen der Auffassung Friedrichs, dass es einen Asylmissbrauch gebe. "Das Thema eignet sich nicht zur Wahlkampfprofilierung", hieß es von der Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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