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ORTSTERMIN: MENSCHEN MIT BEHINDERUNG IM BUNDESTAG
Linda Dietze
Wir wollen von Ihnen lernen

Hochbetrieb im Bundestag: In den Ausschusssälen des Paul-Löbe-Hauses wurde am vergangenen Freitag und Samstag bei der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung" intensiv debattiert und diskutiert. Erhitzte Gemüter waren dabei durchaus erwünscht. "Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den 299 Gästen zur Begrüßung am Freitagnachmittag.

In zwölf Arbeitsgruppen erörterten die Teilnehmer gemeinsam mit Abgeordneten an zwei Tagen Probleme von Menschen mit Behinderung. Dabei hofften die Politiker fraktionsübergreifend auf eine lebhafte Diskussion mit den Betroffenen. "Wir brauchen Ihre Ideen, wir brauchen Ihre Erfahrungen. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir gute Politik machen können", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, und ergänzte: "Wir wollen, dass behindertes Leben normales Leben ist."

In den vergangenen Jahren sei viel erreicht wurden, stellte Bundestagspräsident Lammert fest, doch noch immer gebe es Anliegen, die nicht erledigt sind. Ein brisantes und heiß diskutiertes Thema ist das uneingeschränkte Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Immer wieder werde dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. "Das ist eine Stelle, wo Verbesserungen nötig sind, wenn wir Inklusion ernst meinen", sagte Ingrid Fischbach (CDU) vor den Betroffenen.

Die Gesellschaft müsse sich an die Menschen mit Behinderung anpassen, nicht andersherum, unterstrich Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Wir wollen von Ihnen lernen, weil Sie als Betroffene sagen können, wie es am besten geht."

Dazu waren die zwei Tage da: Es war der Perspektivenwechsel, der die Veranstaltung im Deutschen Bundestag so wertvoll machte. Denn die 299 von den Fraktionen nominierten Menschen mit Behinderung diskutierten als "Experten in eigener Sache" mit den Abgeordneten, legten ihre Bedürfnisse und Forderungen offen auf den Tisch. Sie wollten der Politik damit die Augen für ihre Sichtweise öffnen.

Für Heinrich Kolb (FDP) ist die Integration in den Arbeitsmarkt eine wichtige und dringliche Aufgabe der Politik. Denn eine Behinderung sage nichts über die berufliche Qualität eines Menschen, so der Abgeordnete.

"Es gibt nur Menschen mit Behinderung", gab Gregor Gysi (Die Linke) zu bedenken. Die einen geben es eben zu, die anderen nicht, so der Fraktionsvorsitzende, und fügte hinzu: "Politik muss aufhören, über Menschen mit Behinderung zu reden und zu entscheiden, ohne dass diese einbezogen werden." Deshalb müsse gemeinsam diskutiert und Politik übersetzt werden.

Passend zur Veranstaltung bietet der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite nun Informationen in "Leichter Sprache". "Mit dem neuen Angebot möchten wir das Parlament jenen Menschen nahebringen, denen das Lesen und Lernen schwerer fällt und ihnen auf diese Weise helfen, die nicht immer einfachen Abläufe der Gesetzgebung zu verstehen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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