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Annette Sach
Preußischer Südeuropäer

EUROPA EZB-Chef Draghi ging es im Bundestag um mehr als die Erklärung seiner Politik. Er wollte Vertrauen gewinnen

Die für ihn verwandten Bezeichnungen sind so vielfältig wie gegensätzlich: Während ihn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch vor kurzem als "Falschmünzer" schmähte, lobte Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU) ihn vergangene Woche als "preußischen Südeuropäer": Gemeint ist der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Seit der Übernahme des Chefpostens bei der Europäischen Notenbank vor knapp einem Jahr ist der profilierte italienische Ex-Banker und Finanzwissenschaftler einer der wichtigsten Köpfe bei der Bekämpfung der Europäischen Finanzkrise. Dass die Unterschrift des EZB-Präsidenten auf neuen Euronoten prangt, wissen wahrscheinlich die wenigsten Deutschen. Bekannt wurde Draghi hier vor allem durch seine Ankündigung, in großem Maße europäische Staatsanleihen aufzukaufen, um das für einige Staaten teilweise sehr hohe Zinsniveau bei der Aufnahme von Krediten auszugleichen und damit diese Staaten und deren Banken zu stützen. Die meisten Deutschen und ihr oberster Banker, der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sehen in dem Aufkauf von Staatsanleihen ein ernsthaftes Inflationsrisiko.

Es geht bei dieser Diskussion aber auch um ganz Grundsätzliches. Umstritten ist dabei, ob die EZB mit ihrem Vorgehen noch Geldpolitik betreibt oder damit schon die Schwelle zur Fiskalpolitik überschreitet. Denn während es eine der Grundaufgaben der EZB ist, sich um die Preisstabilität zu kümmern - also um die Geldpolitik -, darf sich die EZB eigentlich nicht in die Geldbeschaffung von Staaten einmischen - also Fiskalpolitik betreiben.

Große Ausnahme

Genau diese Zweifel versuchte Draghi in der vergangenen Woche auszuräumen. Dafür machte der 65-Jährige ein große Ausnahme. "Es kommt nur selten vor, dass der EZB-Präsident vor einem nationalen Parlament spricht", sagte Draghi laut Redemanuskript vor den über 100 Abgeordneten im Reichstagsgebäude. Nachdem die Kritik an Draghis Vorgehensweise in Deutschland immer lauter geworden war, hatte er in einem Zeitungsinterview angeboten, den deutschen Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dieses Angebot angenommen und Draghi daraufhin in den Bundestag eingeladen. Und der kam, um mit denen zu sprechen, die die Finanzkrise schon seit Monaten in Atem hält: Den Mitgliedern des Finanz-, Haushalts- und Europaausschusses. Zwei Stunden lang diskutierte er mit ihnen hinter den verschlossenen Türen des Fraktionssaals der Union.

Er sei nicht nur hier, um seine Politik zu erklären, sondern auch zuzuhören, betonte Draghi vor den Parlamentariern. In seiner Rede verteidigte er nochmals seinen Kurs zur Bekämpfung der Euro Krise. Dabei betrieb er zuerst Ursachenforschung: Die großen Zinsunterschiede erklärte er unter anderem mit "unbegründeten Ängsten bezüglich des Euroraums". Um diese Ängste auszuräumen, sei es notwendig gewesen, einen "absolut glaubwürdigen Sicherungsmechanismus gegen Katastrophenszenarien" zu schaffen, argumentierte Draghi. Dann versuchte er Punkt für Punkt die Bedenken gegen die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Staaten auszuräumen: Er widersprach dem Vorwurf, diese Geschäfte würden zu einer versteckten Staatsfinanzierung führen. Bei der Festlegung der Modalitäten werde darauf geachtet, dass dies verhindert werde. Auch würden diese Geschäfte die Unabhängigkeit der EZB nicht gefährden, weil sie "das Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität dabei stets im Blick" behielte, sagte der EZB-Chef. Und er ist - im Gegensatz zu vielen Deutschen - auch davon überzeugt, dass das EZB-Programm "nicht zu Inflation führen werde. Es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass sich die Ankündigung, die Papiere zu kaufen, auf die Inflation ausgewirkt habe, betonte Draghi.

Positive Bilanz

Als sich die Türen nach zwei Stunden wieder öffneten, waren viele zufriedene Stimmen zu hören. "Der Besuch zeigt, wenn man miteinander redet, kann man Mißverständnisse ausräumen", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von der Opposition bewertete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß das Treffen als "eine insgesamt positive Vorstellung, auch wenn man nicht mit allem übereinstimmen muss". Bundestagspräsident Lammert und sein sichtlich gelöst wirkender Gast zogen ebenfalls eine positive Bilanz: Das Gespräch habe dazu beigetragen, dass man "wechselseitige Besorgnisse wie Absichten" jetzt besser verstehe, sagte Lammert. Auf die Frage, ob seine "Mission jetzt erfüllt" sei, antwortete Draghi lächelnd: "Das wäre ein wenig zu ambitioniert" und fügte hinzu: "Der Beweis dafür liegt immer im Auge des Betrachters." Trotz des erfolgreichen Treffens, wird der Besuch eines EZB-Notenbankchefs im Deutschen Bundestag wohl auch weiter eher die Ausnahme als die Regel werden. Denn, sagte Parlamentspräsident Lammert: "Wir wollen das nicht zu einer sterilen Routine verkommen lassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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