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Michael Klein
Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauten gefordert

Verkehr und Bau Sachverständige bewerten ÖPP-Projekte bei einer Anhörung unterschiedlich

Die deutsche Baubranche hat eine unterschiedliche Einstellung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Damit wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) ÖPP-Projekte "ausdrücklich" begrüßt, lehnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ÖPP-Projekte zumindest im Straßenbau in Form der bisherigen A-Modelle als mittelstandsfeindlich ab. Dies wurde vergangene Woche bei der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den ÖPP deutlich. Bei der Anhörung wurde über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5258) und der SPD-Fraktion (17/9726) diskutiert, in denen unter anderem mehr Transparenz bei den Vergabeverfahren gefordert wurde.

Sorge des Mittelstands

Dafür sprach sich auch Heiko Stiepelmann vom HDB aus. Deshalb habe sein Verband in diesem Bereich eine Transparenzoffensive gestartet, in der sich die Unternehmen der Bauindustrie zu einer grundsätzlichen Offenlegung von ÖPP-Verträgen bereit erklärt hätten. Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass es sich für den Bund lohnen würde, über eine Ausweitung öffentlich privater Partnerschaften nachzudenken. Dies gelte besonders für den öffentlichen Hochbau, Baumaßnahmen für die Bundeswehr und den Verkehrswegebau zum Beispiel im Bereich der Schienenwege.

Während Felix Pakleppa (ZDB) ÖPP im Autobahnbau ablehnt, kann er sich dieses Modell im Hochbau als Alternative zur Fach- und Teillosvergabe vorstellen. Hierbei müssten jedoch die Projekte mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Er wies darauf hin, dass durch ÖPP nicht zusätzlich Investitionen in die Infrastruktur möglich werden, da der öffentliche Auftraggeber die höheren privaten Finanzierungskosten indirekt ebenfalls zu tragen hätte.

Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG betonte, dass seit 2002 insgesamt 183 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7,2 Milliarden Euro im Hoch- und Tiefbau an private Unternehmen vergeben wurden. Das seien zwei bis drei Prozent der gesamten Bauinvestitionen der öffentlichen Hand. Auch Kulle unterstützte ausdrücklich die Forderung nach mehr Transparenz bei öffentlichen privaten Partnerschaften.

Für Professor Torsten R. Böger von der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) sind ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau wirtschaftlich und erfolgreich. So seien bisher mehr als 300 Kilometer Autobahn sechsspurig ausgebaut worden. Die Verfügbarkeit dieser so ausgebauten Autobahnteilstücke sei langfristig durch entsprechende vertragliche Regelungen gesichert. Zugleich werde eine hohe Qualität der Bauausführung gewährleistet. Auch die Erfahrungen mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien positiv. Ganz anders sieht dies Carl-Friedrich Waßmuth von "Gemeingut in Bürgerhand". ÖPP sei insgesamt ein Fehler, hieß es in seiner Stellungnahme. Die Nachteile ließen sich nicht durch etwas mehr Transparenz, etwas bessere Vertragsgestaltung, Vertragsmanagement oder eine bessere Auswahl der Projekte beheben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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