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Alexander Heinrich/Annette Sach
Zwischen Werten und Interessen

ZENTRALASIEN

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Inititaive für die Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien gescheitert. Ihr gemeinsamer Antrag (17/9924) wurde vergangenen Donnerstag von den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke abgelehnt. SPD und Grüne hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, die auf die Menschenrechte zielenden Maßnahmen effizienter zu gestalten. Zudem sollte sich die Bundesregierung für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Strategie einsetzen und gleiche, freie und geheime Wahlen in den zentralasiatischen Ländern fordern.

Ulrich Meßmer (SPD) forderte die Regierung daher auf, konkret zu handeln. Man solle nicht davor zurückschrecken, "auch die Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen Ländern kritisch zu hinterfragen", sagte er. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen werde. Auch die Grünen wiesen darauf hin, dass Deutschland massive Interessen an Rohstoffen aus Turkmenistan und Kasachstan habe. "Das ist leider der Hintergrund vor dem wir hier über Menschenrechte in Zentralasien diskutieren", sagte Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen).

Jürgen Klimke erläuterte für die CDU/CSU, dass es nicht nötig sei, für die Zentralasienstrategie einen eigenen Antrag einzubringen, da alle angeführten Punkte von der Bundesregierung bereits durchgeführt würden. Für die FDP hingegen greift der Antrag zu kurz, sagte Marina Schuster: "Mir fehlt die gesamtpolitische Einbettung", kritisierte sie. Die Linke lehnte den Antrag ebenso ab. Die EU-Zentralasienstrategie, sagte Katrin Werner, sei primär wirtschaftlich ausgerichtet. "Die Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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